Volltextveröffentlichungen (4)

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  Recht der Richter

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Art 6 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG
  Recht der Richter

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Nach der durch das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG gebotenen nicht nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Beschl. vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, zit. nach juris, Rn. 32 m.w.N.; BVerwG…, Beschl. vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, zit. nach juris, Rn. 29), ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des Beigeladenen den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht verletzt, sondern dem in Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG verankerten Leistungsprinzip hinreichend Rechnung trägt.

  Voraussetzung für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers bleibt zudem, dass sich die mit der (rechtsfehlerhaften) Beurteilung des ausgewählten Bewerbers ergebende Bevorzugung des anderen zugleich auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken können muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, zit. nach juris Rn. 24).

  Im konkurrentenrechtlichen Eilverfahren müsste der Erfolg der Bewerbung des Antragstellers daher bei rechtsfehlerfreiem Beurteilungs- und Auswahlverfahren zumindest ernsthaft möglich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, a.a.O. m.w.N. ;… BVerfG, Beschl. v. 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, zit. nach juris Rn. 13;… BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - u.a., zit. nach juris Rn. 12 ff.).

• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98

  Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Dementsprechend hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingütige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt, gegen Verfahrensvorschriften oder eine ggf. durch Richtlinien bestimmte allgemeine Verwaltungspraxis verstoßen hat (…vgl. Beschl. des Senats v. 2. September 2009 - 2 M 97/09 -, zit. nach juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, zit. nach juris Rn. 11).

  Auch das spezifische, durch die subjektiven Anschauungen und Wertvorstellungen des Beurteilers geprägte Werturteil ist einer richterlichen und damit auch einer konkurrentenrechtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, zit. nach juris Rn. 12).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11

  Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Rn. 7 1. Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, die Auswahlentscheidung sei formell rechtswidrig, weil das Ergebnis des Auswahlverfahrens bereits vor der Beteiligung des Präsidialrats festgestanden habe, gibt die Beschwerdebegründung keine Veranlassung, von den bereits in dem Verfahren 2 M 163/11 (…zit. nach juris, Rn. 8 - 17) getroffenen Feststellungen des Senats abzurücken.

  Damit stand hier - anders als in dem dem Verfahren 2 M 163/11 zugrundeliegenden Sachverhalt - jedenfalls zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (und im Übrigen auch am Tag der Einreichung des Eilantrags beim Verwaltungsgericht) bereits fest, dass Einwände seitens des Präsidialrats nicht erhoben werden.

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Nach der durch das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG gebotenen nicht nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG…, Beschl. vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, zit. nach juris, Rn. 32 m.w.N.; BVerwG, Beschl. vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, zit. nach juris, Rn. 29), ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des Beigeladenen den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht verletzt, sondern dem in Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG verankerten Leistungsprinzip hinreichend Rechnung trägt.
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Im konkurrentenrechtlichen Eilverfahren müsste der Erfolg der Bewerbung des Antragstellers daher bei rechtsfehlerfreiem Beurteilungs- und Auswahlverfahren zumindest ernsthaft möglich sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, a.a.O. m.w.N. ;… BVerfG, Beschl. v. 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, zit. nach juris Rn. 13; BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - u.a., zit. nach juris Rn. 12 ff.).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Im konkurrentenrechtlichen Eilverfahren müsste der Erfolg der Bewerbung des Antragstellers daher bei rechtsfehlerfreiem Beurteilungs- und Auswahlverfahren zumindest ernsthaft möglich sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, a.a.O. m.w.N. ; BVerfG, Beschl. v. 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, zit. nach juris Rn. 13;… BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - u.a., zit. nach juris Rn. 12 ff.).
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Des weiteren wird aus dem Umstand, dass allgemein anerkannt ist, dass für einen Leistungsvergleich an erster Stelle die aktuellen Beurteilungen der Bewerber aussagekräftig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, zit. nach juris Rn. 20 m.w.N.) deutlich, dass es auf die aktuellen Leistungen und Befähigungen der Konkurrenten im Auswahlverfahren maßgeblich ankommt.
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Sonstige Gesichtspunkte können bei der Besetzung von Beförderungsämtern nur Berücksichtigung finden, wenn sie gleichfalls Verfassungsrang haben oder wenn es sich um sog. Hilfskriterien handelt, wobei letztere nur nachrangig berücksichtigungsfähig sind, wenn also aufgrund von Eignung, Befähigung und Leistung kein Vorsprung eines der Bewerber besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, zit. nach juris Rn. 19 f. m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 26. September 2011 - 1 B 555/11 -, zit. nach juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09

  Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Rn. 15 Soweit der Antragsteller die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume der zugrunde liegenden Anlassbeurteilungen rügt und sich insoweit auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2010 (- 1 WB 27.09 -, zit. nach juris, Rn. 32 ff.) bezieht, übersieht er, dass sich die dortigen Ausführungen auf Regelbeurteilungen, nicht auf Anlassbeurteilungen - hier entsprechend Abschnitt 5 Nr. 1 Buchstabe b) dd) der (vormaligen) Verwaltungsvorschrift über die Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 28. August 1998 - beziehen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12

  Der Rahmen für die Rechtmäßigkeitskontrolle der Beurteilung eines Konkurrenten im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, reduziert sich damit häufig auf eine Missbrauchskontrolle (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 29.03.2007 - 2 B 10167.07 -, zit. nach juris Rn. 8; OVG Magdeburg, Beschl. v. 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, zit. nach juris Rn. 69).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1284/11

  Ausschluss der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch unterschiedlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - 1 B 555/11

  Grundsatz der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl für die Besetzung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 M 97/09

  Konkurrentenstreit - Zur Inzidentkontrolle der dienstlichen Beurteilung des …

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• OVG Thüringen, 15.04.2014 - 2 EO 641/12

  Konkurrentenstreitverfahren; Richteramt; erneute Auswahl

  Die Beurteilungszeiträume müssen dazu so lang bemessen sein, dass über jeden Bewerber verlässliche, auch langfristige Aussagen getroffen werden können und deshalb für alle Bewerber im Wesentlichen gleichermaßen aussagekräftige Beurteilungen der Auswahlentscheidung zugrundegelegt werden (…vgl. Beschluss des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - Juris, Rn. 39 ; Hamb. OVG…, Beschluss vom 25. April 2008 - 1 Bs 52/08 u. a. - Juris, Rn. 4; OVG NW…, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 - Juris, Rn. 20; OVG MV, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 M 41/12 - Rn. 16;… vgl. auch BVerwG vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - Juris, Rn. 29).
• OVG Thüringen, 16.08.2012 - 2 EO 868/11

  Konkurrentenstreitigkeit - Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der …

  Die Beurteilungszeiträume müssen dazu so lang bemessen sein, dass über jeden Bewerber verlässliche, auch langfristige Aussagen getroffen werden können und deshalb für alle Bewerber im Wesentlichen gleichermaßen aussagekräftige Beurteilungen der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Hamb. OVG…, Beschluss vom 25. April 2008 - 1 Bs 52/08 u. a. - Juris, Rn. 4; OVG NW…, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 - Juris, Rn. 20; OVG MV, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 M 41/12 - Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 4 S 64.13

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Landessozialgericht; …

  Rn. 23 Nach alledem bedarf es keiner Erörterung, ob es dem Antragsteller überdies zum Nachteil gereicht, dass er es seinerzeit unterlassen hat, der Besetzung des Dienstpostens durch den Beigeladenen entgegenzutreten, und dass er sich nicht selbst um einen entsprechenden Dienstposten bemüht hat (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 M 41/12 -, juris Rn. 20, das einem Konkurrenten entgegenhält, es sei ihm nicht verwehrt gewesen, Verwaltungserfahrungen zu sammeln).
• VG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - 9 L 4925/12

  Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren: Zur Frage der …

  Denn für die Auswahlentscheidung kommt es wesentlich auf den aktuellen Leistungsstand an (…OVG Münster, B. v. 22.09.2011, 6 A 1284/11 - juris Rdn. 20 ff; ebenso OVG Greifswald, B. v. 30.04.2012, 2 M 41/12;… vgl. OVG Weimar, B. v. 16.08.2012, 2 EO 868/11 - juris Rdn. 39).
• VGH Hessen, 03.07.2012 - 1 B 2/12
  Aber auch auf der Grundlage von Beurteilungen, die unterschiedliche Zeiträume erfassen, kann grundsätzlich eine Auswahlentscheidung ohne Benachteiligung eines Bewerbers getroffen werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2012 - 6 B 181/12 - RiA 2012, 126 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 M 41/12 - juris).