Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 1597 Abs 1 BGB, § 1598 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 2 S 1 GG
  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

• Deutsches Notarinstitut

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; BGB §§ 1597 Abs. 1, 1598 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
  Keine Abschiebung eines Ausländers bei Vaterschaft zu einem deutschen Kind; Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung für einen gambischen Staatsanghörigen bei Bestehen einer Vaterschaft zu einem deutschen Kleinkind; Rechtsfolgen bei Zweifeln der zuständigen Behörde an einer formell wirksamen Vaterschaftsanerkennung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung für einen gambischen Staatsanghörigen bei Bestehen einer Vaterschaft zu einem deutschen Kleinkind; Rechtsfolgen bei Zweifeln der zuständigen Behörde an einer formell wirksamen Vaterschaftsanerkennung ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 42

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

  Dabei ist zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - 1 C 1.10 - juris, RdNr. 33, m.w.N.).

  Auch ist zu berücksichtigen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu dem getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und ein Kind beide Eltern braucht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - 1 C 1.10 - juris, RdNr. 33, m.w.N.).

• BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 87/04

  Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

  Ein Verstoß gegen das Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung nach § 1597 Abs. 1 BGB und damit ein zur Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung liegender Mangel im Sinne von § 1598 Abs. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Anerkennende seine wahren Personalien nicht nachweisen kann oder die von ihm im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien angibt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.11.2004 - 1Z BR 087/04 -, juris, RdNr. 15).

  Ein derartiger Mangel liegt nach den maßgeblichen Vorschriften des BeurkG, die nach § 1 Abs. 2 BeurkG i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 PStG auch für öffentliche Beurkundungen durch Standesbeamte gelten, aber nicht schon dann vor, wenn der Anerkennende - wie hier - seine wahren Personalien nicht nachweisen kann oder die von ihm im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien angibt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.11.2004 - 1Z BR 087/04 -, juris, RdNr. 15).

• BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04

  Eintragung eines die Vaterschaft anerkennenden äthiopischen Asylbewerbers im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

  Damit soll gewährleistet werden, dass sich der Standesbeamte vor der Eintragung in das Geburtenbuch Gewissheit über die von den Beteiligten gemachten Angaben verschaffen kann (zum Ganzen: BayObLG, Beschl. v. 09.11.2004 - 1Z BR 079/04 -, juris, RdNr. 16, m.w.N.).

  Die Beweiswirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses als öffentlicher Urkunde entlässt daher nicht den Standesbeamten aus der Verantwortung für die Richtigkeit des Geburtenbucheintrages (zum Ganzen: BayObLG, Beschl. v. 09.11.2004, a.a.O., RdNr. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Untersagung einer Dauerwohnnutzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

  Eine Wiederholung des Vorbringens im Verfahren erster Instanz genügt dieser Darlegungslast nicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.).
• BGH, 24.10.1962 - V ZR 22/62

  Beurkundung von Erbverträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

  Hierfür genügt jede Bezeichnung, die hinreichend auf eine bestimmte Person hinweist (BGHZ 38, 130/135;… Winkler BeurkG 15. Aufl. § 9 Rn. 7).

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• VG Magdeburg, 16.11.2018 - 4 B 328/18

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der …

  Hierzu sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (OVG LSA, Beschluss vom 10.07.2018 - 2 M 44/18 -, juris).
• VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das …

  Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil mit seinem Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (vgl. stände Rechtsprechung OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17 , B. v. 10.07.2018 - 2 M 44/18 ).
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …

  Auch ist zu berücksichtigen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu dem getrenntlebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und ein Kind beide Eltern braucht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10.07.2018 - 2 M 44/18 -, juris, Rn. 22 ; BVerwG…, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 1.10 -, BVerwGE 138, 371-385, juris, Rn. 33).

• VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

  Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …

  Die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB ist demnach auch ohne "geklärte Identität" - besser: ohne Nachweis über die wahren Personalien bzw. unter Angabe der im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien - wirksam (vgl. nur OVG LSA, B.v. 10.7.2018 - 2 M 44/18 - juris Rn. 10ff.;… BayObLG, B.v. 16.11.2004 - 1Z BR 087/04 - juris Rn. 10ff.;… KG Berlin, B.v. 24.5.2005 - 1 W 88/05 - juris Rn. 11).
• VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

  Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

  Die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB ist demnach auch ohne "geklärte Identität" - besser: ohne Nachweis über die wahren Personalien bzw. unter Angabe der im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien - wirksam (vgl. nur OVG LSA, B.v. 10.7.2018 - 2 M 44/18 - juris Rn. 10ff.;… BayObLG, B.v. 16.11.2004 - 1Z BR 087/04 - juris Rn. 10ff.;… KG Berlin, B.v. 24.5.2005 - 1 W 88/05 - juris Rn. 11; VG München, B.v. 13.3.2019 - M 9 S 17.50582 - juris).
• VG Augsburg, 24.07.2019 - Au 9 K 19.50235

  Vollzug des Asylgesetzes - Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen

  Die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB ist demnach auch ohne "geklärte Identität" bzw. ohne Nachweis über die wahren Personalien bzw. unter Angabe der im Rechtsverkehr laufend verwendeten Personalien wirksam (vgl. nur OVG LSA, B.v. 10.7.2018 - 2 M 44/18 - juris Rn. 10ff.;… BayObLG, B.v. 16.11.2004 - 1Z BR 087/04 - juris Rn. 10ff.;… KG Berlin, B.v. 24.5.2005 - 1 W 88/05 - juris Rn. 11).