Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 172 BauGB, § 12 Abs 2 BauNVO
  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittschutz; Erhaltungssatzung; Gebot der Rücksichtnahme; Höhe : Gebäude; Lärm; Maß : Nutzung, bauliche; Parksuchverkehr; Stellplätze; Tiefgarage; Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

• rechtsportal.de

  Drittschutz von Erhaltungssatzungen; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes; Unzumutbare Beeinträchtigungen durch den von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzureichende Stellplatzzahl kann Nachbarrechte verletzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen Vorgaben zur Stellplatzanzahl kann Nachbarrechte verletzen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens ist nicht per se rücksichtslos

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Drittschutz von Erhaltungssatzungen; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes; Unzumutbare Beeinträchtigungen durch den von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden ...

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen Vorgaben zur Stellplatzanzahl kann Nachbarrechte verletzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unzureichende Stellplatzzahl kann Nachbarrechte verletzen! (IBR 2017, 99)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 283
• BauR 2017, 599

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (10)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

  Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Das Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze dient allein dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung der öffentlichen Verkehrsfläche, nicht jedoch dem Schutz benachbarter Eigentümer (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, juris RdNr. 27).

  Nach den im Verfahren 2 M 164/13 vorgelegten Erhebungen des Stadtplanungsamtes der Antragsgegnerin liegt der Kraftfahrzeuganteil je Wohnung im gesamten Stadtgebiet (Stand: 30.09.2012) bei durchschnittlich 0, 63. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die Kraftfahrzeugdichte im Gebiet der Gartenstadt (...) deutlich höher sein sollte.

  Der Besucherverkehr dürfte, ausgehend von den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf, bei höchstens 10 % des Stellplatzbedarfs für die Wohnung liegen, so dass allein unter diesem Gesichtspunkt ein Bedarf von mehr als einem Stellplatz je Wohnung gerechtfertigt sein könnte (vgl. zur vergleichbaren Situation im (...)viertel: Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 39).

  Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allenfalls dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. BremOVG, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris RdNr. 13; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 48).

  Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf (oberirdische) Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - BVerwG 4 B 59.02 -, juris RdNr. 7; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 63).

  Rn. 31 Solche unzumutbaren Beeinträchtigungen liegen nicht schon immer dann vor, wenn die Orientierungswerte der TA Lärm überschritten werden; eine unmittelbare Anwendung der TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten (Nr. 6.1), dem Spitzenpegelkriterium (Nr. 6.3) und der von ihr definierten Vorbelastung (Nr. 2.4) wird bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, schon deshalb in der Regel nicht in Betracht kommen, um Wertungswidersprüche zu § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 65).

  Insbesondere darf die TA Lärm nicht schematisch angewandt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - BVerwG 4 B 59.02 -, a.a.O. RdNr. 11; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 65).

  Für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots reicht es dabei nicht aus, dass ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird; hinzu kommen muss objektivrechtlich, dass es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, dass es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen lässt (Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 57).

• BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf (oberirdische) Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - BVerwG 4 B 59.02 -, juris RdNr. 7;… Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 63).

  Insbesondere darf die TA Lärm nicht schematisch angewandt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - BVerwG 4 B 59.02 -, a.a.O. RdNr. 11;… Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 65).

• OVG Sachsen, 17.12.2014 - 1 B 216/14

  Rücksichtnahmegebot, Abstandsfläche, Treu und Glauben, erdrückende Wirkung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Ein Höhenunterschied zwischen Gebäuden von wenigen Metern ist nicht so groß, als dass er die Annahme einer erdrückenden Wirkung rechtfertigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2014 - 1 B 216/14 -, juris RdNr. 12).

• BVerwG, 26.07.2006 - 4 B 55.06

  "Sich Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung; Gebäudehöhe als Bezugspunkt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Auch die absolute Höhe der in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäude kann das Baugrundstück entscheidend prägen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.07.2006 - BVerwG 4 B 55.06 -, juris RdNr. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allenfalls dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. BremOVG, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris RdNr. 13;… Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 48).
• OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allenfalls dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. BremOVG, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris RdNr. 13;… Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 48).
• OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Erhaltungssatzungen vermitteln deshalb generell keinen Drittschutz (…vgl. OVG MV, Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris RdNr. 18; Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris RdNr. 39; HambOVG, Beschl. v. 14.04.2009 - 2 Bs 40/09 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris RdNr. 31;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 RdNr. 213).
• OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09

  Keine nachbarschützende Wirkung einer Verordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Erhaltungssatzungen vermitteln deshalb generell keinen Drittschutz (…vgl. OVG MV, Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris RdNr. 18; Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris RdNr. 39; HambOVG, Beschl. v. 14.04.2009 - 2 Bs 40/09 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris RdNr. 31;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 RdNr. 213).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - 3 K 25/99

  Schutz eines bestehenden Milieu durch eine Erhaltungssatzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Erhaltungssatzungen vermitteln deshalb generell keinen Drittschutz (vgl. OVG MV, Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris RdNr. 18; Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris RdNr. 39; HambOVG, Beschl. v. 14.04.2009 - 2 Bs 40/09 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris RdNr. 31;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 RdNr. 213).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Erhaltungssatzungen vermitteln deshalb generell keinen Drittschutz (…vgl. OVG MV, Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris RdNr. 18; Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris RdNr. 39; HambOVG, Beschl. v. 14.04.2009 - 2 Bs 40/09 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris RdNr. 31;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 RdNr. 213).

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• VG Karlsruhe, 12.12.2019 - 1 K 5728/18

  Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage

  Insoweit bietet insbesondere die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 26.08.1998 (GMBl 1998 Nr. 26, Seite 503; Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) brauchbare, wenn auch rechtlich nicht verbindliche Anhaltspunkte für die Zumutbarkeitsbewertung, die entscheidend von den konkreten Umständen bestimmt wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 B 59.02 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.04.2019 - 7 A 3284/17 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2017 - 3 S 149/17 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 M 49/16 -, juris Rn. 28 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: Mai 2019, § 12 BauNVO Rn. 41).
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

  Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …

  Dies gilt insbesondere bei Berücksichtigung der sich aus § 12 Abs. 2 BauNVO ergebenden Wertung, wonach Nachbarn die von Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Immissionen im Regelfall hinzunehmen haben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.2.2017 - 3 S 149/17 - VBlBW 2017, 457 , juris Rn. 30 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283, juris Rn. 29).

  Jedoch können die Umstände des Einzelfalles auch bezüglich solcher Stellplätze eine andere Beurteilung erfordern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283, juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Unabhängig davon, dass diese Berechnung vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht infrage gestellt wurde, und unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 17;… OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 8 ff.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der zugrunde gelegte Bedarf zu niedrig sein könnte und dass es wegen eines tatsächlich zu prognostizierenden höheren Parkverkehrsaufkommens zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.8.2009 a.a.O.;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13; OVG LSA, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 25 f.;… VG München, B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4986 - juris Rn. 82;… VG Augsburg, B.v. 22.2.2017 - Au 4 K 16.816 - juris Rn. 35;… U.v. 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 - juris Rn. 73).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

  Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei …

  Rn. 32 Schon um Wertungswidersprüche zu § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden, ist für die dort genannten Gebiete grundsätzlich davon auszugehen, dass Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspricht, auch in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen (…vgl. Senatsbeschluss vom 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - juris Rn. 9 ;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.2.2017 - 3 S 149/17 - VBlBW 2017, 457 , juris Rn. 30 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283, juris Rn. 29).

  Jedoch können die Umstände des Einzelfalles auch bezüglich solcher Stellplätze eine andere Beurteilung erfordern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283, juris Rn. 29).

• OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25

  Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …

  Auf eine nach ihrer Einschätzung zu geringe Anzahl an Stellplätzen für Kraftfahrzeuge können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen, da die insoweit einschlägigen Vorschriften in § 49 BremLBO i.V.m. dem Bremischen Ortsgesetz über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (MobBauOG HB) keine nachbarschützende Wirkung haben (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 05.09.2016 - 2 M 49/16, juris Rn. 14 zu § 48 BauO LSA).

  Sie haben nicht aufgezeigt, durch den befürchteten Verkehr und Parksuchverkehr in der bestimmungsgemäßen Nutzung ihres Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt zu sein; etwa, weil sie mit entsprechenden Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, konfrontiert wären (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 05.09.2016 - 2 M 49/16, juris Rn. 25 m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 22.04.2026 - 2 K 7516/25

  Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Unbestimmtheit; …

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zur Regelung in § 12 Abs. 2 BauNVO, nach der in Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind, in der Regel davon auszugehen, dass Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Wohnnutzung verursachten Bedarf entspricht, auch in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen und die TA Lärm bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung findet (… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.04.2022 - 5 S 395/22 -, VBlBW 2023, 31 = juris Rn. 22 ;… Beschl. v. 23.02.2017 - 3 S 149/17 -, juris Rn. 30 ;… Beschl. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 -, juris Rn. 15 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2016 - 2 M 49/16 -, NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 31;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 12.02.2025 - 2 K 6818/24 -, juris Rn. 87 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 1 MB 3/23

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Genehmigung eines …

  Rn. 46 Die von der Antragstellerin zudem zitierten "Auslegungsrichtlinien" (Seite 18 der Beschwerdeschrift) entfalten, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keinen Drittschutz, auf den sie sich berufen könnte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 26.10.2020 - 9 ZB 18.172 -, juris, Rn. 6; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 05.09.2016 - 2 M 49/16 -, juris, Rn. 9;… OVG M.-V., Urteil vom 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris, Rn. 18).
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im …

  Unabhängig davon, dass diese Berechnung vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht infrage gestellt wurde, und unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 17;… OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 8 ff.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der zugrunde gelegte Bedarf zu niedrig sein könnte und dass es wegen eines tatsächlich zu prognostizierenden höheren Parkverkehrsaufkommens zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.8.2009 a.a.O.;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13; OVG LSA, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 25 f.;… VG München, B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4986 - juris Rn. 82;… VG Augsburg, B.v. 22.2.2017 - Au 4 K 16.816 - juris Rn. 35;… U.v. 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 - juris Rn. 73).
• VG Düsseldorf, 22.05.2024 - 4 L 528/24
  Rn. 95 Vgl. OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 14. Dezember 2000 - 3 K 25/99 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 M 49/16 -, juris Rn. 10.
• VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

  Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …

  Nach der Rechtsprechung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zur Regelung in § 12 Abs. 2 BauNVO, nach der in Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind, in der Regel davon auszugehen, dass Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Wohnnutzung verursachten Bedarf entspricht, auch in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen und die TA Lärm bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung findet (… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.04.2022 - 5 S 395/22 -, VBlBW 2023, 31 = juris Rn. 22 ;… Beschl. v. 23.02.2017 - 3 S 149/17 -, juris Rn. 30 ;… Beschl. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 -, juris Rn. 15 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2016 - 2 M 49/16 -, NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 31).
• VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 9 K 2356/19

  Vereinfacht Klagebefugnis Standsicherheit Wehrmachtsstollen …
• VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19

  Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
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