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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2021 - 2 M 5/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7888
OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2021 - 2 M 5/21 (https://dejure.org/2021,7888)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.03.2021 - 2 M 5/21 (https://dejure.org/2021,7888)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. März 2021 - 2 M 5/21 (https://dejure.org/2021,7888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 78 Abs 1 S 1 WG ST, § 7a WHG 2009, § 55 WHG 2009
    Anordnung zur Beseitigung einer Fehleinleitung von Schmutzwasser in einen Niederschlagswasserkanal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    WHG § 55
    Fehleinleitungen von Schmutzwasser von bestimmten Grundstücken in den Niederschlagwasserkanal nicht ausreichend für eine Anordnund der Beseitigung der Fehlleitungen ggü Eigentümer soweit Möglichkeiten der Ursachenermittlung vorhanden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09

    Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2021 - 2 M 5/21
    Rn. 14 Der Antragsgegner ist als Betreiber der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung berechtigt, das Benutzungsverhältnis zu dieser öffentlichen Einrichtung in einer Abwasserbeseitigungssatzung hoheitlich zu regeln (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 15 B 354/09 - juris Rn. 12).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23

    Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen; …

    Rn. 7 Das gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom Kläger anhängig gemachte Beschwerdeverfahren stellte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 5. März 2021 - 2 M 5/21 OVG - infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen ein und erklärte den Beschluss des Verwaltungsgerichts für wirkungslos.

    Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten, die Gerichtsakten zu den Verfahren mit den Aktenzeichen 2 KM 100/21 OVG, 4 B 2129/20 HGW sowie 2 M 5/21 OVG und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen, die jeweils in der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind.

    Hinzu kommt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 18. Dezember 2020 - 4 B 2129/20 HGW - vom Oberverwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 5. März 2021 - 2 M 5/21 OVG - bereits vor Klageerhebung für wirkungslos erklärt wurde.

  • OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …

    Rn. 194 Zwar geben technische Regelwerke, die von Fachverbänden wie insbesondere dem Deutschen Institut für Normung (DIN) und der DWA herausgegeben werden, die anerkannten Regeln der Technik wieder (…vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996, 4 B 175.96, ZfW 1997, 173, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Greifswald, Urt. v. 7.3.2023, 1 LB 194/21 OVG, juris Rn. 36;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2016, 7 KS 27/15, juris Rn. 458;… Urt. v. 28.1.2025, 10 KN 66/22, UWP 2025, 92, juris Rn. 170 ff.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.3.2021, 2 M 5/21, juris Rn. 16;… VGH München, Urt. v. 22.2.2024, 13a N 21.3145, juris Rn. 131, 146;… OVG Münster, Urt. v. 20.6.2022, 11 A 2800/18, juris Rn. 69;… Beschl. v. 9.7.2025, 10 B 667/25.NE, juris Rn. 17;… OVG Weimar, Urt. v. 15.11.2023, 4 KO 25/17, KStZ 2024, 94, juris Rn. 73;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, DVBl 2018, 1426, juris Rn. 31).
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