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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20209
OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04 (https://dejure.org/2004,20209)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.12.2004 - 2 M 574/04 (https://dejure.org/2004,20209)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 2 M 574/04 (https://dejure.org/2004,20209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    VwGO § 80 V; ; VwGO § 80 VII; ; VwGO § 88; ; VwGO § 146 IV; ; LSA-KAG § 2 II; ; LSA-KAG § 6 VI 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung einer Neubekanntmachung als veränderter Umstand; Vorliegen eines zeitlichen Satzungserfordernis für die Erhebung eines Straßenbaubeitrages; Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme als Zeitpunkt hinsichtlich des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2002 - 2 L 119/01
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Dieses zeitliche Satzungserfordernis gilt aufgrund einer insoweit gebotenen verfassungskonformen Auslegung aber nur für die Fälle, in denen die beitragsauslösende Maßnahme nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes am 22.04.1999 begonnen wurde (OVG LSA, Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 -, a. a. O.).

    Eine andere Auslegung würde auch dem aus § 6 Abs. 1 KAG LSA zu entnehmenden Grundsatz widersprechen, dass die Gemeinden zur Beitragserhebung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind (vgl. OVG LSA, Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 -, JMBl LSA 2003, 50).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 - Beschl. v. 21.05.2003 - 2 M 189/02) entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenbaubeitragsrecht in Sachsen-Anhalt, wenn eine beitragsfähige Maßnahme tatsächlich beendet ist, der Aufwand festgestellt werden kann und eine wirksame Beitragssatzung vorliegt.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1997 - 6 M 93/97

    Straßenbaubeitrag; Beitragssatzung; Rückwirkung; Anschlußbeitrag

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Ein Straßenausbaubeitrag soll danach vielmehr nur dann erhoben werden dürfen, wenn der gesetzlich geregelte Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht - gemäß § 6 Abs. 6 KAG LSA also die Beendigung der Maßnahme - im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (…NdsOVG, Urt. v. 14.06.1983 - 9 A 101/82 -, KStZ 1983, 195;… OVG NW, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, 469;… HessVGH, Urt. v. 25.03.1993 - 5 UE 953/90 -, SchlHOVG, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, GemSH 2000, 43; OVG MV, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl 1998, 56;… OVG Brbg, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, VwRR MO 2000, 410).

    Die Annahme, der Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme (§ 6 Abs. 6 KAG LSA) müsse im zeitlichen Geltungsbereich einer zumindest rückwirkenden Satzung liegen, lässt sich entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, VwRR MO 1997, 107) insbesondere auch nicht mit dem Argument begründen, das Vorliegen einer Satzung sei selbst kein Tatbestandsmerkmal (in Sachsen-Anhalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA), sondern lediglich Voraussetzung für das Entstehen einer einen Straßenbaubeitrag betreffenden Beitragsforderung.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 M 189/02
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 - Beschl. v. 21.05.2003 - 2 M 189/02) entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenbaubeitragsrecht in Sachsen-Anhalt, wenn eine beitragsfähige Maßnahme tatsächlich beendet ist, der Aufwand festgestellt werden kann und eine wirksame Beitragssatzung vorliegt.

    Diese Regelung hat aber keine Rückwirkung und hindert die Gemeinden daher nicht, vor ihrem In-Kraft-Treten begonnene Maßnahmen noch abzurechnen, wenn später erlassene Satzungen Mängel des kommunalen Rechtsetzungsverfahrens heilen und nach früherem Recht mögliche Beitragspflichten noch entstehen lassen (OVG LSA, Beschl. v. 21.05.2003 - 2 M 189/02 -).

  • OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

    Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Ein Straßenausbaubeitrag soll danach vielmehr nur dann erhoben werden dürfen, wenn der gesetzlich geregelte Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht - gemäß § 6 Abs. 6 KAG LSA also die Beendigung der Maßnahme - im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (…NdsOVG, Urt. v. 14.06.1983 - 9 A 101/82 -, KStZ 1983, 195;… OVG NW, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, 469;… HessVGH, Urt. v. 25.03.1993 - 5 UE 953/90 -, SchlHOVG, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, GemSH 2000, 43; OVG MV, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl 1998, 56; OVG Brbg, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, VwRR MO 2000, 410).
  • BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

    Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Der Senat folgt insoweit der zum Erschließungsbeitragsrecht vertretenen Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.11.1981 - BVerwG 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218), wonach auch das In-Kraft-Treten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung bewirken kann, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

    Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Beschwerde mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird (…OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 - Beschl. v. 01.08.2003 - 2 M 339/03 - Beschl. v. 23.04.2004 - 2 M 228/04 - so auch Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Kommentar zur VwGO, 2. Aufl., § 146 RdNr. 36; a. A. wohl VGH BW, Beschl. v. 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883 [884]); denn mit "neuem Vortrag" kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung unrichtig ergangen ist; das ist deshalb vorauszusetzen, weil nur solcher Vortrag zulässigerweise geleistet werden kann, welcher sich mit der Entscheidung auseinander setzt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die auf einer früheren Sach-, Rechts- oder Prozesslage ergangen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 15 A 3907/92

    Abnahme des Werkes; Mängel des Werkes; Erheben von Straßenbaubeiträgen; Zeitpunkt …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Ein Straßenausbaubeitrag soll danach vielmehr nur dann erhoben werden dürfen, wenn der gesetzlich geregelte Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht - gemäß § 6 Abs. 6 KAG LSA also die Beendigung der Maßnahme - im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (…NdsOVG, Urt. v. 14.06.1983 - 9 A 101/82 -, KStZ 1983, 195; OVG NW, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, 469;… HessVGH, Urt. v. 25.03.1993 - 5 UE 953/90 -, SchlHOVG, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, GemSH 2000, 43; OVG MV, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl 1998, 56;… OVG Brbg, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, VwRR MO 2000, 410).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Ein Straßenausbaubeitrag soll danach vielmehr nur dann erhoben werden dürfen, wenn der gesetzlich geregelte Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht - gemäß § 6 Abs. 6 KAG LSA also die Beendigung der Maßnahme - im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (…NdsOVG, Urt. v. 14.06.1983 - 9 A 101/82 -, KStZ 1983, 195;… OVG NW, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, 469; HessVGH, Urt. v. 25.03.1993 - 5 UE 953/90 -, SchlHOVG, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, GemSH 2000, 43; OVG MV, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl 1998, 56;… OVG Brbg, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, VwRR MO 2000, 410).
  • VGH Hessen, 25.03.1993 - 5 UE 953/90

    Abgabenrecht: rückwirkende Ersetzung eines rechtlich bedenklichen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Ein Straßenausbaubeitrag soll danach vielmehr nur dann erhoben werden dürfen, wenn der gesetzlich geregelte Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht - gemäß § 6 Abs. 6 KAG LSA also die Beendigung der Maßnahme - im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (…NdsOVG, Urt. v. 14.06.1983 - 9 A 101/82 -, KStZ 1983, 195;… OVG NW, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, 469; HessVGH, Urt. v. 25.03.1993 - 5 UE 953/90 -, SchlHOVG, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, GemSH 2000, 43; OVG MV, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl 1998, 56;… OVG Brbg, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, VwRR MO 2000, 410).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2003 - 2 M 337/03

    Zur Abschiebung von Familienmitgliedern

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Beschwerde mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird (OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 - Beschl. v. 01.08.2003 - 2 M 339/03 - Beschl. v. 23.04.2004 - 2 M 228/04 - so auch Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Kommentar zur VwGO, 2. Aufl., § 146 RdNr. 36; a. A. wohl VGH BW, Beschl. v. 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883 [884]); denn mit "neuem Vortrag" kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung unrichtig ergangen ist; das ist deshalb vorauszusetzen, weil nur solcher Vortrag zulässigerweise geleistet werden kann, welcher sich mit der Entscheidung auseinander setzt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die auf einer früheren Sach-, Rechts- oder Prozesslage ergangen ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2003 - 2 M 339/03

    Ausnahmsweise zu beachtendes neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 2 M 228/04

    Regelmäßig keine "Auseinandersetzung" mit der erstinstanzlichen Entscheidung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2002 - 2 M 175/02
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.06.1983 - 9 A 101/82
  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2013 - 2 S 598/13

    Erledigungserklärung eines Widerspruchs; abgabenrechtliche Rechtsfolge

    Die Frage, ob und in welchem Umfang ein neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden kann, ist zwar umstritten (für eine Berücksichtigung: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 146 Rn. 42;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 82; a.A.: OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 20.12.2004 - 2 M 574/04 - juris; jeweils m.w. Nachw.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 L 233/01

    Kostenermittlung nach Aufmaßen ist eine taugliche Bestimmung des Aufwands für …

    Die Ausbaumaßnahme der Beklagten bleibt auch nicht deshalb beitragsfrei, weil zum Zeitpunkt des Baubeginns im Jahre 1996 noch keine gültige Satzung vorhanden war; denn das in § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG-LSA normierte Erfordernis, wonach eine Satzung vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme vorliegen muss, gilt aufgrund einer insoweit gebotenen verfassungskonformen Auslegung nur für die Fälle, in denen die beitragsauslösende Maßnahme nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes am 22.04.1999 begonnen wurde (…OVG LSA, Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 -, JMBl. LSA 2003, 50; OVG LSA, Beschl. v. 20.12.2004 - 2 M 574/04 -).
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