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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2001 - 2 M 66/00 |
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - 2 M 66/00 (https://dejure.org/2001,52423)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2025 - 2 M 29/25
Disziplinarrecht; Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte; Verdacht der …
Die Einleitung des Disziplinarverfahrens steht der Anwendbarkeit von § 39 Satz 1 BeamtStG daher nicht entgegen (vgl. ebenso OVG M-V, Beschluss vom 12.02.2001 - 2 M 66/00 -, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 25.06.2020 - 6 B 238/20 -, BeckRS 2020, 15874 Rn. 4, beck-online; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.05.2016 - 13 L 832/16 -, juris Rn. 25 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 22.05.2013 - 2 K 2803/12 -, juris Rn. 24; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 21 f., unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 17.07.1979 - 1 WB 67.78 -, BVerwGE 63, 250 = juris Rn. 39; VGH München…, Beschluss vom 1.12.2022 - 6 CS 22.2052 -, juris Rn. 10: zu § 66 BBG; VG Berlin, Beschlüsse vom 03.01.2012 - 2 K 1769/11 - und vom 08.04.2011 - 2 L 183/11 - Keller, Anmerkungen zu OVG Münster, Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, jurisPR-ITR 16/2013 Anm. 6; anderer Ansicht: VG Münster…, Beschluss vom 06.02.2020 - 5 L 48/20 -, BeckRS 2020, 61014, Rn. 6 m. w. N.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.10.2010 - 26 L 1562/10 -, juris Rn. 15 ff.). - VG Greifswald, 05.11.2008 - 6 B 1350/08 Bei dieser Sachlage begründet das öffentliche Interesse der Stadt Pasewalk an der Vermeidung eines (weiteren) Ansehens- und Vertrauensverlust in der Bevölkerung und an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bürgermeisteramtes das für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erforderliche dienstliche Bedürfnis (OVG Greifswald, Beschuss vom 12.02.2001 - 2 M 66/00 -, zit.n. juris).
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