Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1998 - 2 M 66/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kommunalverfassung § 29 Abs. 3 S. 3
Kommunalverfassung, Informationsrecht der Gemeindevertreter, Übersendung von Beschlussunterlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kommunalrecht; Beschlußunterlagen; Informationsrecht; Gemeindevertreter; Kommunalverfassung; Ladungsfrist; Vorhalten zur Einsichtnahme; Übersendung
Papierfundstellen
- NJ 1999, 47
- DÖV 1998, 1014
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1987 - 1 S 2832/86
Klagebefugnis bei Organstreit und Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1998 - 2 M 66/98
Eine Verletzung dieses Informationsrechts ist im vorliegenden Fall nicht von vornherein ausgeschlossen, wobei sich die Frage, in welchem Umfang und in welcher Form den Gemeindevertretern die erforderlichen Angaben zu geben sind, in der Begründetheit des Antrages stellt (vgl. dazu insgesamt VGH Mannheim, Urteil vom 14.12.1987; NVwZ-RR 1989, 153, 154). - OVG Saarland, 11.06.1993 - 1 W 66/93
Einstweiliger Rechtsschutz zur Untersagung einer Beschlussfassung über die …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1998 - 2 M 66/98
Der Antrag ist vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes zulässig, da der Antragssteller nicht in zumutbarer weise auf - nachträglichen - vorläufigen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. zu den Voraussetzungen OVG Saarland, Beschluss vom 11.06.1993, NVwZ-RR 1994, 40).
- VG Greifswald, 07.08.2008 - 2 B 1095/08
Streit über die Wirksamkeit des Beschlusses einer Bürgerschaft über die …
Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, könnten die Antragsteller daraus nach dem Beschluss des OVG Greifswald vom 20.05.1998 - 2 M 66/98 - für sich keine Rechte herleiten.Darüber hinaus dient die Sitzungsöffentlichkeit der allgemeinen öffentlichen Kontrolle (vgl. dazu auch OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998, 1014;… a.A.: OVG Münster, Urt. v. 02.05.2006 - 15 A 817/04 -).
Denn nur so kann sich das Bürgerschaftsmitglied vor einer Beschlussfassung über die einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend kundig machen ( OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998, 1014).
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15
Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
Im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Veröffentlichung von den Ergebnissen einer Dialog- und Diagnoseveranstaltung geht, kann der Antragstellerin nachträglicher Rechtsschutz nicht zugemutet werden (zum Rechtsschutzinteresse bei vorbeugenden, vorläufigen Rechtsschutz siehe OVG Greifswald, Beschl. v. 20. Mai 1998, 2 M 66/98, juris Rn. 9). - VG Oldenburg, 02.04.2004 - 2 B 1229/04
Antragsgegner; Geschäftsordnung; Informationspflicht; Klagebefugnis; …
Denn nur so kann sich das Ratsmitglied vor einer Beschlussfassung über die einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend kundig machen ( OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.Mai 1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998, 1014 f.; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 -, NVwZ 2001, 345 f.).
- VG Köln, 05.05.2026 - 6 L 1082/26 Rn. 24 Vgl. zu diesem Recht etwa für Gemeinderatsmitglieder OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.05.1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998, 1014 f.; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.03.2000 - 8 TZ 815/00 -, NVwZ 2001, 345 f.
- VG Greifswald, 03.07.2018 - 2 A 301/18
Gemeinderatssitzung; nichtöffentliche Beratung; Betroffenheit des einzelnen …
Rn. 31 Auf die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Rechtsauffassung, wonach Gemeindevertretungsmitgliedern wegen der ihnen als Funktionsträger übertragenen Antragsrechte und der ihnen aus der Teilnahme an nicht-öffentlicher Sitzung erwachsenen Verschwiegenheitspflicht subjektive Organrechte im Zusammenhang mit der Sitzungsöffentlichkeit zustehen (…so OVG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 24.04.2001 a.a.O. Rn. 10 ff. …und Urt. v. 28.10.2010 Rn. 10;… ebenso VG Bremen, Urt. v. 21.03.2018 - 1 K 3698/16 - Juris; ; a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.05.1998 - 2 M 66/98 - Juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg a.a.O.), kam es vorliegend nicht an. - VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots; …
Nur durch eine vorherige Information können die Gemeindevertreter?innen ihrer Aufgabe nachkommen, die Themen sachgerecht zu behandeln (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 20.05.1998 - 2 M 66/98 - juris Rn. 8). - VG Gießen, 15.08.2012 - 8 L 1523/12
Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit
Rn. 8 Die vom Antragsteller in der Sache begehrte vorbeugende Feststellung kann grundsätzlich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden (vgl. z. B. Sächs. OVG, B. v. 14.09.2010 - 4 B 87/10 -, DVBl. 2010, 1578, 1579 r.Sp.; OVG Meckl.-Vorp., B. v. 20.05.1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998, 1014; VG Gießen, B. v. 20.04.2004 - 8 G 1769/04 -, HSGZ 2005, 31 m.w.N.; B. v. 08.02.1989 - II/1 G 148/89 -, S. 4; siehe ferner Schmidt, in Rauber/Rupp u.a., HGO, 1. Aufl. 2012, Erl. - VG Greifswald, 27.08.2008 - 2 B 1255/08
Erfolgsaussichten des Begehrens zur Erklärung eines Beschlusses der Hamburger …
Sie ist damit der Rechtsprechung des ... Mecklenburg-Vorpommern ( Beschl. v. 20.05.1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998) gefolgt, die imübrigen auch von anderen Gerichten geteilt wird (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - DVBl. 1992, S. 981). - VG Schleswig, 06.03.2026 - 6 B 7/26
Verwirkung des Informationsrechts einer Gemeindevertreterin
Denn nur so kann sich das Ratsmitglied vor einer Beschlussfassung über die einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend kundig machen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.Mai 1998 - 2 M 66/98 -, juris Rn. 8).
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