Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BauGB § 35 I Nr. 3; ; BauGB § 35 III 1; ; BauGB § 35 III 1 Nr. 3; ; BlmSchG § 1 I; ; BlmSchG § 3 I; ; BlmSchG § 3 II; ; BlmSchG § 5 I; ; BlmSchG § 22 I; ; BlmSchG § 67 IX

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfallgefahr bei Windenergienalangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot im Zusammenhang mit der Aufstellung von Windenergieanlagen; Rücksichtnahmegebot bei "Sonstigen Gefahren" im Außenbereich; Eiswurfgefahr bei Windkraftanlagen; Sicherstellung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bauvorhabens durch ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2004 - 2 M 84/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Feuerbestattungsanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 03.08.2004 - 2 M 84/04 -) darf indes die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nicht unbegrenzt der Erfüllung von Nebenbestimmungen vorbehalten bleiben.

  Eine Baugenehmigung, die bei problematischen Verhältnissen dem Antragsteller nur schematisch die Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen aufgibt, stellt nicht wirklich sicher, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt werden; solche Auflagen dürfen den Nachbarn nicht in unzumutbarer Weise mit dem gesamten Risiko belasten, dass der Bauherr die Auflage auch einhält, ohne dass es zu einer echten nachbarlichen Konfliktschlichtung kommt (Beschl. v. 03.08.2004, a. a. O., m. w. N.).

• VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945

  Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Besteht die Gefahr, dass bei Nutzung der baulichen Anlage eine Gefährdung des Nachbarn entstehen kann, dann genügt es nicht, in der Baugenehmigung den Einbau irgendeines beliebigen Sicherungssystems aufzugeben, das sichere Zustände gewährleisten soll, vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (BayVGH, Urt. v. 18.07.2002 - 1 B 98.2945 -, BRS 65 Nr. 190).
• VG Freiburg, 18.06.2004 - 1 K 654/04

  Windkraftanlage, Außenbereich, Nachbarschutz, Streitwert

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Dies zeigt beispielsweise eine Entscheidung des VG Freiburg vom 18.06.2004 (- 1 K 654/04 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Wo es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter geht, kann schon eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts eine Gefahr im rechtlichen Sinne begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - IV C 99.67 - Buchholz 454.4 § 34 WHG Nr. 2; Urteil vom 02.07.1991 - 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11; Di Fabio NuR 1991, 353, 354; Breuer NVwZ 1990, 211, 213).
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

  Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Wo es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter geht, kann schon eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts eine Gefahr im rechtlichen Sinne begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - IV C 99.67 - Buchholz 454.4 § 34 WHG Nr. 2; Urteil vom 02.07.1991 - 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11; Di Fabio NuR 1991, 353, 354; Breuer NVwZ 1990, 211, 213).
• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Führt diese Abwägung dazu, dass den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 01.08.1991 - 4 TH 1159/91 - DVBl. 1992, 45).
• VGH Bayern, 19.04.1993 - 14 AS 93.790

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Den Ergänzungsantrag zu 2) hält der Senat nicht für sachdienlich, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsgegner die gerichtliche Entscheidung nicht respektieren wird (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.1993 - 14 As 93.790 - BRS 52, S. 567).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05

  Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Der Senat teilt die Auffassung des OVG NRW (Beschl. v. 14.09.2005 - 8 B 96/05 - BauR 2006, 78), dass auf Baugenehmigungen, die vor dem 01.07.2005 für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, unbeschadet der gesetzlichen Fiktionswirkung in § 67 Abs. 9 S. 1 BImSchG materiell weiterhin Baurecht anzuwenden ist.
• BVerwG, 12.04.1989 - 6 B 62.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Da sich der Regelungsgehalt einer Baugenehmigung aber nicht nur auf die Errichtung des Bauwerks selbst beschränkt, sondern darüber hinaus auch deren bestimmungsgemäße Nutzung umfasst (Beschl. des Sen v. 26.10.2001 - 2 M 289/01 -), kann in Ausnahmefällen auch dann vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung gerade und vorrangig durch die Nutzung eintritt bzw. eintreten kann (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 09.01.1988 - 6 B 62/88 NdsRpfl 1978, 77).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2001 - 2 M 289/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Da sich der Regelungsgehalt einer Baugenehmigung aber nicht nur auf die Errichtung des Bauwerks selbst beschränkt, sondern darüber hinaus auch deren bestimmungsgemäße Nutzung umfasst (Beschl. des Sen v. 26.10.2001 - 2 M 289/01 -), kann in Ausnahmefällen auch dann vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung gerade und vorrangig durch die Nutzung eintritt bzw. eintreten kann (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 09.01.1988 - 6 B 62/88 NdsRpfl 1978, 77).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - 22 B 194/24

  Öffentliche Bekanntmachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Rn. 32 vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28. August 2008 - 8 A 2138/06 -, ZUR 2009, 33 = juris Rn. 194; OVG S.-A., Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 -, juris Rn. 60; BT-Drs.

  Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2008 - 8 A 2138/06 -, ZUR 2009, 33 = juris Rn. 194; OVG S.-A., Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 -, juris Rn. 60; BT-Drs.

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23

  Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

  Rn. 11 Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stellt daher die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Unfall- bzw. Brandrisiken wegen herabfallender Trümmerteile von (insbesondere brennenden) Windkraftanlagen gegenüber Nachbargrundstücken konsequent darauf ab, dass der Grundstücksnachbar nur den Schutz vor einer konkreten Gefahr im Sinne eines über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risikos beanspruchen kann (vgl. z. B. OVG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 8 A 10157/20.OVG - juris Rn. 6, 24; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22. AK - juris Rn. 61, 70 ff.;… Beschlüsse vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 - juris Rn. 25 f., 49 …und vom 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK - KlimR 2023, 153 Rn. 16, 51; in Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots: OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 - juris Rn. 29 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

  Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …

  Zur Berechnung des Sicherheitsabstandes zwischen Windkraftanlagen und Grundstücken, die von Eisstücken getroffen werden könnten, die von den Rotoren der Windkraftanlagen weggeschleudert werden können, ist es sachgerecht, sich an der im Rahmen des WECO-Projektes ermittelten Formel (1,5 x (Nabenhöhe + Rotordurchmesser)) zu orientieren (Im Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 -).

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

  Rn. 11 Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stellt daher die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Unfall- bzw. Brandrisiken wegen herabfallender Trümmerteile von (insbesondere brennenden) Windkraftanlagen gegenüber Nachbargrundstücken konsequent darauf ab, dass der Grundstücksnachbar nur den Schutz vor einer konkreten Gefahr im Sinne eines über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risikos beanspruchen kann (vgl. z. B. OVG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 8 A 10157/20.OVG - juris Rn. 6, 24; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22. AK - juris Rn. 61, 70 ff.;… Beschlüsse vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 - juris Rn. 25 f., 49 …und vom 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK - KlimR 2023, 153 Rn. 16, 51; in Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots: OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 - juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

  Rn. 11 Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stellt daher die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Unfall- bzw. Brandrisiken wegen herabfallender Trümmerteile von (insbesondere brennenden) Windkraftanlagen gegenüber Nachbargrundstücken konsequent darauf ab, dass der Grundstücksnachbar nur den Schutz vor einer konkreten Gefahr im Sinne eines über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risikos beanspruchen kann (vgl. z. B. OVG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 8 A 10157/20.OVG - juris Rn. 6, 24; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22. AK - juris Rn. 61, 70 ff.;… Beschlüsse vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 - juris Rn. 25 f., 49 …und vom 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK - KlimR 2023, 153 Rn. 16, 51; in Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots: OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 - juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

  Rn. 11 Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stellt daher die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Unfall- bzw. Brandrisiken wegen herabfallender Trümmerteile von (insbesondere brennenden) Windkraftanlagen gegenüber Nachbargrundstücken konsequent darauf ab, dass der Grundstücksnachbar nur den Schutz vor einer konkreten Gefahr im Sinne eines über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risikos beanspruchen kann (vgl. z. B. OVG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 8 A 10157/20.OVG - juris Rn. 6, 24; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22. AK - juris Rn. 61, 70 ff.;… Beschlüsse vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 - juris Rn. 25 f., 49 …und vom 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK - KlimR 2023, 153 Rn. 16, 51; in Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots: OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 - juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

  Rn. 11 Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stellt daher die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Unfall- bzw. Brandrisiken wegen herabfallender Trümmerteile von (insbesondere brennenden) Windkraftanlagen gegenüber Nachbargrundstücken konsequent darauf ab, dass der Grundstücksnachbar nur den Schutz vor einer konkreten Gefahr im Sinne eines über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risikos beanspruchen kann (vgl. z. B. OVG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 8 A 10157/20.OVG - juris Rn. 6, 24; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22. AK - juris Rn. 61, 70 ff.;… Beschlüsse vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 - juris Rn. 25 f., 49 …und vom 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK - KlimR 2023, 153 Rn. 16, 51; in Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots: OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 - juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

  Rn. 11 Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stellt daher die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Unfall- bzw. Brandrisiken wegen herabfallender Trümmerteile von (insbesondere brennenden) Windkraftanlagen gegenüber Nachbargrundstücken konsequent darauf ab, dass der Grundstücksnachbar nur den Schutz vor einer konkreten Gefahr im Sinne eines über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risikos beanspruchen kann (vgl. z. B. OVG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 8 A 10157/20.OVG - juris Rn. 6, 24; OVG Münster…, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22. AK - juris Rn. 61, 70 ff.;… Beschlüsse vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 - juris Rn. 25 f., 49 …und vom 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK - KlimR 2023, 153 Rn. 16, 51; in Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots: OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 - juris Rn. 29 ff.).
• VG Minden, 13.12.2012 - 11 L 529/12

  Anforderungen an die Erfüllung der Pflichten für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme …

  Rn. 33 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2011 - 1 A 11186/08 -, juris Rn. 50; OVG Sachsen, Beschluss vom 09.02.2006 - 2 M 71/05 -, juris Rn. 24.
• VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 11 K 9127/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Rn. 93 Vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 M 71/05 -, juris Rdnr. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 1 A 11330/07.OVG - und Urteil vom 12. Mai 2011 - 1 A 11186/08, juris Rdnr. 52 ff.
• VG Arnsberg, 21.03.2026 - 4 K 3404/23
• VG Würzburg, 03.05.2011 - W 5 S 11.228

  Nachbarrechtsbehelf; abgrabungsrechtliche Genehmigung; Wahl des falschen …