Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
  Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet; sofortige Vollziehbarkeit; formelle Illegalität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Begründung, gruppentypisierte; Begründungspflicht; Brandschutz; Anordnung sofortiger Vollziehung; Dorfgebiet; Ermessen; Freizeitlärm-Richtlinie; Gebietscharakter; Genehmigungsfähigkeit; Genehmigungspflicht; Gewerbebetrieb, eingerichteter und ausgeübter; ...

• rechtsportal.de

  BauNVO § 4 Abs. 3 Nr. 2 ; BauO LSA § 14 Abs. 1
  Nutzungsuntersagung für eine ehemalige Scheune als Hochzeits- und Eventlocation; Hochzeits- und Eventlocation ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht offensichtlich als nicht störender Gewerbebetrieb zulässig; Hochzeits- und Eventlocation im Anwendungsbereich der TA ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer keinen Bauantrag stellt, muss mit einer Nutzungsuntersagung rechnen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Eventlocation in allgemeinem Wohngebiet

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer keinen Bauantrag stellt, muss mit einer Nutzungsuntersagung rechnen! (IBR 2020, 98)

Verfahrensgang

• VG Halle, 15.07.2019 - 2 B 131/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (23)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 B 157/19

  Rechtmäßige Untersagung des Hotelbetriebs in ehemaligen Gästehäusern; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Sein Interesse, die ungenehmigte Nutzung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht einstellen zu müssen, ist in aller Regel rechtlich nicht schutzwürdig (OVG NW, Beschluss vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rdnr. 16).

  Das kann etwa der Fall sein, wenn die Behörde den illegalen Betrieb jahrzehntelang geduldet hat und viel dafür spricht, dass die im Streit stehenden Anforderungen, ggf. durch betriebliche Anordnungen, eingehalten werden können (vgl. OVG NW, Beschluss vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rdnr. 16;… Beschluss vom 04.07.2014 - 2 B 508/14 -, juris, Rdnr. 5).

  Rn. 26 Zudem hat die Antragstellerin auf eigenes unternehmerisches Risiko gehandelt, indem sie in Kenntnis des Erfordernisses einer Baugenehmigung und der von der Bauaufsichtsbehörde geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der beabsichtigten Nutzung den Betrieb aufgenommen hat, ohne vorab zu klären, ob die Nutzung der Örtlichkeiten baurechtlich zulässig ist (vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 27.05.2019, a. a. O.).

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

  Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind daher nicht zulässig, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, juris, Rdnr. 15 f.; Sächs OVG…, Urteil vom 04.09.2018 - 1 A 279/18 -, juris, Rdnr. 52).

  Entscheidend ist dabei nicht, ob die mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002, a. a. O., Rdnr. 16).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Das gilt insbesondere für baurechtliche Nutzungsverbote, weil - worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in diesen Fällen regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 26.10.2012 - 2 M 124/12 -, juris, Rdnr. 10 ).

  Ob die Erwägungen der Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (Beschluss des Senats vom 26.10.2012, a. a. O., Rdnr. 11, m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 10 B 678/19

  Fehlende Genehmigungsfähigkeit einer ohne Baugenehmigung errichteten Remise; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Eine sich auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung im Regelfall nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2019 - 10 B 678/19 -, juris, Rdnr. 9).

  Rn. 21 Eine sich auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung im Regelfall nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (OVG NW, Beschluss vom 10.06.2019 - 10 B 678/19 -, juris, Rdnr. 9).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Das Bundesverfassungsgericht hat offen gelassen, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte zu den schutzfähigen Rechtspositionen der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gehört (BVerfG…, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, juris, Rdnr. 38; Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116 und juris, Rdnr. 73).
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2016 - 8 S 136/14

  Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Sie gilt nach ihrer Ziff. 1 für Freizeitanlagen, die als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nrn. 1 oder 3 BImSchG definiert werden, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden (vgl. zur Anwendbarkeit der Freizeitlärm-Richtlinie bei einem Kultur- und Gemeindezentrum: BVerwG…, Beschluss vom 06.08.2018 - 7 B 4.18 -, juris, Rdnr. 5;… OVG RhPf., Urteil vom 22.12.2017 - 1 A 11826/16 -, juris, Rdnr. 33, bei einer Festhalle: VGH BW…, Urteil vom 24.02.2016 - 3 S 1256/15 -, juris, Rdnr. 50 f., bei einer "Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen": VGH BW, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, juris, Rdnr. 71 ff. und bei Räumlichkeiten für "Veranstaltungen verschiedener Art": OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 21.12.2015 - OVG 11 S 43.15 -, juris, Rdnr. 9).
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Es kommt hinzu, dass die Antragstellerin durch die illegale Nutzung auch wirtschaftliche Vorteile erlangt hat, die ihr bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht zugutegekommen wären (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 -, juris, Rdnr. 53).
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Das Bundesverfassungsgericht hat offen gelassen, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte zu den schutzfähigen Rechtspositionen der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gehört (BVerfG, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, juris, Rdnr. 38;… Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116 und juris, Rdnr. 73).
• BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18

  Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Sie gilt nach ihrer Ziff. 1 für Freizeitanlagen, die als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nrn. 1 oder 3 BImSchG definiert werden, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden (vgl. zur Anwendbarkeit der Freizeitlärm-Richtlinie bei einem Kultur- und Gemeindezentrum: BVerwG, Beschluss vom 06.08.2018 - 7 B 4.18 -, juris, Rdnr. 5;… OVG RhPf., Urteil vom 22.12.2017 - 1 A 11826/16 -, juris, Rdnr. 33, bei einer Festhalle: VGH BW…, Urteil vom 24.02.2016 - 3 S 1256/15 -, juris, Rdnr. 50 f., bei einer "Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen": VGH BW…, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, juris, Rdnr. 71 ff. und bei Räumlichkeiten für "Veranstaltungen verschiedener Art": OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 21.12.2015 - OVG 11 S 43.15 -, juris, Rdnr. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 508/14

  Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Nutzungsuntersagung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Das kann etwa der Fall sein, wenn die Behörde den illegalen Betrieb jahrzehntelang geduldet hat und viel dafür spricht, dass die im Streit stehenden Anforderungen, ggf. durch betriebliche Anordnungen, eingehalten werden können (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rdnr. 16; Beschluss vom 04.07.2014 - 2 B 508/14 -, juris, Rdnr. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2017 - 1 A 11826/16

  Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16

  Androhung; wirtschaftliches Interesse; Tierhaltung; Verhältnismäßigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 210/05

  Baueinstellung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 - 11 S 43.15

  Untersagung des Durchführens von Veranstaltungen "gleich welcher Art" auf den …
• VGH Bayern, 15.05.2003 - 15 ZB 01.2359
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 71/18

  Rechtsfolge der Divergenz zwischen maschinenschriftlicher und eigenhändige …
• OVG Thüringen, 15.01.2019 - 1 EO 522/18

  Fehlende Ermächtigungsnorm für eine Verpflichtung zur Bauantragstellung
• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18

  Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …
• OVG Sachsen, 18.04.2019 - 1 B 10/19

  Rücksichtnahmegebot; TA Lärm; Hotel; Parkplatz; Vorbelastung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 3 M 123/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund …
• VG Halle, 15.07.2019 - 2 B 131/19

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• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 2 M 18/24

  Maßgeblichkeit der tatsächlich vorhandenen Bebauung; Geltungsdauer einer …

  Ob die Erwägungen der Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (Beschlüsse des Senats vom 26. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 11, m.w.N., vom 29. August 2019 - 2 M 85/19 - juris Rn. 9 , …und vom 4. Oktober 2023 - 2 M 96/23 - juris Rn. 12 ).
• VG Neustadt, 04.01.2024 - 4 L 1213/23

  Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als …

  Rn. 30 (3) Steht daher die formelle Illegalität der Nutzung des Einfamilienhauses als Arbeitnehmerunterkunft nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung fest, ist der Erlass einer Nutzungsuntersagung im Regelfall allein ermessensgerecht, denn es liegt ein Fall des sog. intendierten Ermessens vor (st. Rspr. vgl. nur: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Juni 2023 - OVG 10 S 15/23 -, juris Rn. 16 unter Verweis auf Beschluss vom 15. Mai 2020 - OVG 2 S 17/20 -, juris, Rn. 11; Bay.VGH…, Urteil vom 8. Juli 2022 - 15 B 22.772 -, juris, Rn. 62; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2019 - 2 M 85/19 -, juris, Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 3 L 161/11 -, juris;… Rn. 18; Thüringer OVG…, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 1 KO 674/95 -, juris, Rn. 43ff.; VG Trier…, Urteil vom 18. März 2020 - 5 K 4872/19.TR -, juris, Rn. 40 ).
• VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
  Es entspricht also regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet (vgl. zum Ganzen OVG LSA, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19 -, juris Rn. 11 unter Verweis auf OVG LSA…, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris Rn. 41 ).

  Rn. 55 Eine sich auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich mit Blick auf eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung im Regelfall nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen (OVG LSA, Beschluss vom 29.08.2019 - 2 M 85/19 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf OVG NRW…, Beschluss vom 10.06.2019 - 10 B 678/19 -, juris, Rn. 9).

• VG Neustadt, 23.04.2024 - 4 L 314/24

  Nutzungsuntersagungsverfügung: Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung; …

  vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Juni 2023 - OVG 10 S 15/23 - juris Rn. 16; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2022 - 15 B 22.772 - juris Rn. 62; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2019 - 2 M 85/19 - juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 3 L 161/11 - juris Rn. 18; VG Trier, Urteil vom 18. März 2020 - 5 K 4872/19.TR - juris Rn. 40 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25

  Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus

  Das kann etwa der Fall sein, wenn die Behörde den illegalen Betrieb jahrzehntelang geduldet hat und viel dafür spricht, dass die im Streit stehenden Anforderungen ggf. durch betriebliche Anordnungen eingehalten werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 29. August 2019 - 2 M 85/19 - juris Rn. 25, m.w.N.).
• VG Neustadt, 22.01.2025 - 4 L 1464/24

  Nutzungsuntersagung für Getränkemarkt rechtmäßig

  Steht - wie dargelegt - die formelle und materielle Illegalität der Nutzungsänderung nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung fest, ist der Erlass einer Nutzungsuntersagung im Regelfall allein ermessensgerecht, denn es liegt ein Fall des sog. intendierten Ermessens vor (stRspr., vgl. nur: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Juni 2023 - OVG 10 S 15/23 - juris Rn. 16; BayVGH…, Urteil vom 8. Juli 2022 - 15 B 22.772 - juris Rn. 62; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2019 - 2 M 85/19 - juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 3 L 161/11 - juris Rn. 18; VG Trier…, Urteil vom 18. März 2020 - 5 K 4872/19.TR - juris Rn. 40 ).
• VG Würzburg, 30.09.2020 - W 5 S 20.1131

  Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung

  Die von der Antragstellerseite beanspruchten Nutzungen lassen sich als Teile des Gesamtvorhabens in Übereinstimmung mit der Sichtweise der Bauaufsichtsbehörde nicht als offensichtlich genehmigungsfähig einstufen (zur Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung trotz eingereichten Bauantrags vgl. auch OVG Magdeburg, B.v. 29.8.2019 - 2 M 85/19; OVG Münster, B.v. 10.6.2019 - 10 B 678/19 - beide juris).