Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 33 Abs 2 GG
  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; LBG § 5
  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der stellvertretenden Abteilungsleitung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein; Anforderungen an die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 12.09.2019 - 12 B 23/19
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Rn. 24 Enthält eine Beurteilung - wie hier - ein Leistungsgesamturteil und Aussagen zur Befähigung, ohne ein Gesamturteil, welches Eignung, Leistung und Befähigung umfasst, muss der Dienstherr zwar bei Beförderungen und Auswahlentscheidungen immer mindestens beide Elemente berücksichtigen (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, Juris Rn. 17 , OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 Bs 208/08 -, Juris LS 2 und Rn. 3), wenn man nicht verlangte, dass er Beurteilungen erstellen lassen muss, die mit einem alle Elemente des Art. 33 Abs. 2 GG erfassenden Gesamturteil abschließen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, Juris, Rn. 45).

  - 2 C 12.14 -, Juris Rn. 42 ff.) - von Bedeutung sind (vgl. 4.6.1 der Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein über die Beurteilung der Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein vom 9. April 2009, Amtsbl. SH 2009, 482).

  Bei ihnen handelt es sich handelt es lediglich um allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften eines Beamten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, Juris Rn. 37 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, Juris Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.; BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32…, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176…, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).

  Der Dienstposten und die Erfüllung von dessen Anforderungen ist indes nicht Gegenstand der Beurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32).

  Vor dem Hintergrund, dass Gegenstand des Verfahrens nicht eine bloße Dienstpostenkonkurrenz ist, sondern auch der Zugang zu einem neuen (statusrechtlich höheren) Amt, ist Bezugspunkt für den vorzunehmenden Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich jedoch das konkret angestrebte Amt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32;… Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Juris Rn. 25 …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 28).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Die Verbindlichkeit dieses verfassungsseitig angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr: vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 14.;… Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, Juris Rn. 27 f…, vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Juris Rn. 49 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 -, Juris Rn. 18).

  Vor dem Hintergrund, dass Gegenstand des Verfahrens nicht eine bloße Dienstpostenkonkurrenz ist, sondern auch der Zugang zu einem neuen (statusrechtlich höheren) Amt, ist Bezugspunkt für den vorzunehmenden Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich jedoch das konkret angestrebte Amt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32;… Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Juris Rn. 25 und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 28).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.;… BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32…, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176…, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).

  Hilfskriterien, zu denen auch das gewählte Auswahlgespräch zählt, sind jedoch nur heranzuziehen, wenn sich nach dem Leistungsvergleich kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, Juris Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - 2 MB 22/18 -, Juris Rn. 21 ; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 - Juris Rn. 11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, Juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, Juris Rn. 23 m.w.N.; zu anderen Hilfskriterien: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 20).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Es handelt sich um eine Option des Dienstherrn, der die damit verbundenen Vor - und Nachteile für die dienstlichen Interessen, aber auch für den ausgewählten Bewerber abzuwägen hat (vgl. Rechtsprechung zur Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens: BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, Juris Leitsatz 2 und Rn. 21, 28; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, Juris Rn. 10 ).

  Rn. 24 Enthält eine Beurteilung - wie hier - ein Leistungsgesamturteil und Aussagen zur Befähigung, ohne ein Gesamturteil, welches Eignung, Leistung und Befähigung umfasst, muss der Dienstherr zwar bei Beförderungen und Auswahlentscheidungen immer mindestens beide Elemente berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, Juris Rn. 17 , OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 Bs 208/08 -, Juris LS 2 und Rn. 3), wenn man nicht verlangte, dass er Beurteilungen erstellen lassen muss, die mit einem alle Elemente des Art. 33 Abs. 2 GG erfassenden Gesamturteil abschließen (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, Juris, Rn. 45).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Rn. 6 Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, Juris Rn. 27).

  Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.;… BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32…, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).

• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (…stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.;… BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32…, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176…, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Juris Rn. 58, Kammerbeschlüsse vom 14. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, Juris Rn. 12 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 79).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Hilfskriterien, zu denen auch das gewählte Auswahlgespräch zählt, sind jedoch nur heranzuziehen, wenn sich nach dem Leistungsvergleich kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, Juris Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - 2 MB 22/18 -, Juris Rn. 21 ; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 - Juris Rn. 11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, Juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, Juris Rn. 23 m.w.N.; zu anderen Hilfskriterien: BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 20).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Vor dem Hintergrund, dass Gegenstand des Verfahrens nicht eine bloße Dienstpostenkonkurrenz ist, sondern auch der Zugang zu einem neuen (statusrechtlich höheren) Amt, ist Bezugspunkt für den vorzunehmenden Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich jedoch das konkret angestrebte Amt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32; Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Juris Rn. 25 …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 28).
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Hilfskriterien, zu denen auch das gewählte Auswahlgespräch zählt, sind jedoch nur heranzuziehen, wenn sich nach dem Leistungsvergleich kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, Juris Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - 2 MB 22/18 -, Juris Rn. 21 ; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 - Juris Rn. 11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, Juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, Juris Rn. 23 m.w.N.; zu anderen Hilfskriterien: BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 20).
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

  Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …
• OVG Hamburg, 03.02.2009 - 1 Bs 208/08

  Mit einem Beschluss vom 15. Oktober 2008 (2 Bs 171/08) hat das Hamburgische …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18

  Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
• OVG Hamburg, 19.02.2016 - 1 Bs 255/15

  Unterbrechung des Schulverhältnisses durch nicht regelmäßige Teilnahme eines …
• OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst

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• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Diese dürfen nur herangezogen werden, wenn ein Bewerbergleichstand vorliegt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 -, juris Ls und Rn. 33 m. w. N.; Beschlüsse des Senats vom 1. Juli 2024 - 2 MB 21/23 -, juris Ls und vom 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 - so auch zutreffend der Auswahlvermerk, IV. Ergebnis, S. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 2 MB 16/23

  Fehlender Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren zwischen Versetzungs- …

  Zudem kann die zugleich - mit der Besetzung der Stelle - angegriffene Übertragung des Dienstpostens auf einen Mitbewerber nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, sodass dem Antragsteller auch nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (…vgl. dazu nur Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, juris Rn. 7 f. m. w. N. und vom 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 -, juris Rn. 6 f. m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 19).

  Rn. 9 Der Beigeladene kann bis dahin (bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung) keinen rechtlich relevanten Bewährungsvorsprung erlangen (…vgl. bei einer Dienstpostenkonkurrenz nur: Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, juris Rn. 8, 10 m. w. N. und vom 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 -, juris Rn. 7 m. w. N. ) bzw. mit dem Antragsteller gleichziehen (so aber offenbar OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. März 2021 - 5 ME 187/20 -, juris Rn. 18 f. m. w. N.; VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 1 B 2043/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Dies ist der Grund für die Annahme eines Anordnungsgrundes bei Beförderungsbewerbern, und zwar sowohl in Bezug auf das zu vergebene höhere Statusamt als auch in Bezug auf einen damit (oder allein) zu vergebenen (höheren) Dienstposten wegen des damit für den Ausgewählten erzielten Bewährungsvorsprungs bzw. der dadurch für den unterlegenden Mitbewerber zugunsten des Ausgewählten getroffenen negativen Vorauswahl für die Vergabe des höheren Statusamtes (…vgl. dazu nur Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, juris Rn. 8 m. w. N. und vom 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 -, juris Rn. 7 m. w. N.) als auch wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität in Bezug auf die Vergabe des Statusamtes (…vgl. dazu nur Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, juris Rn. 7 m. w. N. und vom 7. Februar 2020.

  - 2 MB 12/19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

• VG Schleswig, 16.11.2023 - 12 B 49/23
  Die Verbindlichkeit dieses verfassungsseitig angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Stellenvergabe vermittelt und die Auswahl für die Stellenvergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (BVerwG…, Beschluss vom 7. Januar 2021, Az. 2 VR 4/20, Rn. 22; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Februar 2020, Az. 2 MB 12/19 , Rn. 8 , beide juris).

  Dieser Bewährungsvorsprung könnte nicht wieder rückgängig gemacht werden (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Februar 2020, Az. 2 MB 12/19 , Rn. 6 ff., juris).

  Demgemäß wird der Grundsatz zu beachten sein, dass der Antragsteller bei gleichlautenden Gesamturteilen der (vergleichbar gemachten) Leistungsnachweise gegebenenfalls als besser beurteilt zu betrachten wäre, weil mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (st. Rspr., vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Februar 2020, Az. 2 MB 12/19 , Rn. 22 ; OVG Münster…, Beschluss vom 29. März 2016, Az. 1 B 1491/15, Rn. 20; jeweils juris).

• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt

  Erst wenn sich nach diesem kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt, ist es zulässig, Hilfskriterien wie die Bewertung der Einzelmerkmale heranzuziehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 - juris, Rn. 19, m.w.N.;… Beschl. v. 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 -, juris, Rn. 11).

  Hierzu führte das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 7. Februar 2020 (2 MB 12/19 - juris, Rn. 19) aus:.

• VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 8/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Dieser Bewährungsvorsprung könnte nicht wieder rückgängig gemacht werden (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 2 MB 12/19 -, Rn. 6 ff., juris).

  Demgemäß wird der Grundsatz zu beachten sein, dass die Antragstellerin bei gleichlautenden Gesamturteilen der (vergleichbar gemachten) Leistungsnachweise gegebenenfalls als besser beurteilt zu betrachten wäre, weil mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (st. Rspr., vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 2 MB 12/19 -, Rn. 22, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 29. März 2016 - 1 B 1491/15 -, Rn. 20, juris).

  Ein Auswahlgespräch ist demgemäß als Hilfsmittel zulässig, wenn eine ausschärfende Betrachtung der Einzelleistungsmerkmale und gegebenenfalls der Rückgriff auf ältere (nicht unmittelbar den aktuellen Qualifikationsstand widerspiegelnde) Beurteilungen/Zeugnisse und andere über die Eignung Aufschluss gebende Umstände nach Auffassung des Dienstherrn zu keinem nennenswerten Beurteilungsvorsprung führt, weil im Wesentlichen gleiche Beurteilungen vorliegen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 2 MB 12/19 -, Rn. 20, juris;… OVG Münster, Beschlüsse vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05 - Rn. 3 f., juris …und vom 25.10.2010 - 1 B 901/10 - Rn. 12, juris, m.w.N;… VGH Mannheim Beschluss vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 - Rn. 8, juris).

• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …

  Davon unabhängig wäre auch fraglich, ob die Ausblendung des Bewährungsvorsprungs im konkreten Fall überhaupt möglich wäre (vgl. OVG SH, B.v. 7.2.2020 - 2 MB 12/19 - juris Ls. 1 und Rn. 10).
• VG Schleswig, 09.03.2020 - 12 B 88/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

  Dieser Bewährungsvorsprung könnte nicht wieder rückgängig gemacht werden (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 2 MB 12/19 -, Rn. 6 ff., juris).
• VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19

  Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; …

  Es ist beabsichtigt, dem Beigeladenen, der zwischenzeitlich nach Entgeltgruppe 14 TV-L höhergruppiert wurde, die streitbefangene Stelle zu übertragen, so dass dieser (auch) als Tarifbeschäftigter nach Einweisung in eine entsprechende Planstelle einen Anordnungsgrund begründenden sog. Bewährungsvorsprung (dazu zuletzt OVG Schleswig, Beschluss vom 07.02.2020 - 2 MB 12/19) erlangen würde.Gleiches gilt, wenn der Beigeladene in ein Beamtenverhältnis übernommen werden würde.
• VG Schleswig, 15.01.2024 - 12 B 53/23

  Konkurrentenverfahren, wandlungsfähiger Dienstposten

  Die Verbindlichkeit dieses verfassungsseitig angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Stellenvergabe vermittelt und die Auswahl für die Stellenvergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (BVerwG…, Beschluss vom 7. Januar 2021, Az. 2 VR 4/20, Rn. 22; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Februar 2020, Az. 2 MB 12/19, Rn. 8, beide juris).