Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 33 Abs 2 GG
  Erfordernis einer externen Begutachtung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Professur

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  HSG,SH § 62 Abs. 4 S. 1; GG Art. 33 Abs. 1
  Antrag eines Professors für Gesundheitspsychologier auf vorläufige Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem anderen Kandidaten; Erfordernis einer externen Begutachtung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Nichtberücksichtigung einer Bewerberin für eine Professur im Auswahlverfahren

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 11.07.2023 - 12 B 17/23
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff. …und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17, beide juris; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. für Fachhochschullehrer, beide juris).

  Danach steht der Hochschule grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 20, juris).

  Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa hier die Entscheidung über die Einholung externer Gutachten - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21, juris zur Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber bzw. zur Bewertung dieser Probevorträge;… vgl. zum Ganzen auch Beschlüsse des Senats vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 , juris, …und vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20

  Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa hier die Entscheidung über die Einholung externer Gutachten - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21, juris zur Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber bzw. zur Bewertung dieser Probevorträge;… vgl. zum Ganzen auch Beschlüsse des Senats vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 , juris, und vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 ).

  Rn. 8 Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, den maßgeblichen Bewährungsvorsprung im pädagogischen Bereich anhand nur einer Probevorlesung festzumachen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 20 ff).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff. …und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17, beide juris;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. für Fachhochschullehrer, beide juris).

• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff. …und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17, beide juris;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. für Fachhochschullehrer, beide juris).
• BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03

  Rechtsnatur und Zulässigkeit von Bleibezusagen zugunsten eines Hochschullehrers

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff. und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17, beide juris;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. für Fachhochschullehrer, beide juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa hier die Entscheidung über die Einholung externer Gutachten - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21, juris zur Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber bzw. zur Bewertung dieser Probevorträge; vgl. zum Ganzen auch Beschlüsse des Senats vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 , juris, …und vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 ).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 7 CE 20.2869

  Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang ausführt, dass mit der Begutachtung aller zu einer Probevorlesung eingeladenen Bewerberinnen und Bewerber ein ständiger und jahrzehntelang bewährter Prozess des Auswahlverfahrens für die Besetzung von Hochschullehrerstellen unterlaufen würde, entspricht diese Übung aber nicht der in dem in Bezug genommenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 2021 (- 7 CE 20.2869 -, juris) betroffenen Hochschule für angewandte Wissenschaften München.
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 2 B 22/23

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Berufungsverfahren; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Rn. 11 Deshalb hilft der Hinweis der Antragsgegnerin auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2023 (2 B 22/23, juris Rn. 15) zu einem Stellenbesetzungsverfahren einer W3-Professur an der Technischen Universität Chemnitz auch nicht weiter.

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• VG Schleswig, 12.06.2025 - 12 B 80/24

  Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff. …und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. [für Fachhochschullehrer]; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 …sowie vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 ; alle juris).

  Rn. 12 (3) Im Rahmen von Auswahlverfahren an einer Hochschule begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Hochschule die maßgebliche Stellenbesetzungsentscheidung durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21; vgl. zum Ganzen auch vom OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 ; alle juris).

  Auch wenn gegen diese Rechtsansicht ins Feld geführt werden könnte, dass sich auch die Entscheidung der Findungskommission an Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muss (vgl. zu den Maßstäben vorbereitender Entscheidungen im Auswahlverfahren BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21; vgl. zum Ganzen auch OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 ; alle juris), sieht sich die Kammer zu einer Beantwortung dieser Frage hinsichtlich der konkreten Kompetenzverteilung zwischen Findungskommission und Senat nach § 23 Abs. 6 HSG vorliegend nicht veranlasst.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2024 - 2 MB 4/24

  Stellenbesetzung einer Professur; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der …

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff.…und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. , Senatsbeschlüsse vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 …und vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 ; jeweils juris).

  Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 , …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 ; jeweils juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 2 MB 1/25

  Besetzung einer ausgeschriebene W2-Professur

  Zwar handelt es sich bei dem Berufungsausschuss um ein vorbereitendes Gremium, jedoch geht es dabei nach der gesetzlichen Konzeption (stRspr., siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, juris Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, juris Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, juris Rn. 8 , jeweils m. w. N.) nicht bloß um eine rein vorbereitende Verwaltungstätigkeit.

  Das Gegenteil ist der Fall: Angesichts der Bindung an das Prinzip der Bestenauswahl des Art. 33 Abs. 2 GG, das das gesamte Berufungsverfahren prägt (vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, juris Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, juris Rn. 3 …sowie vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 ; jeweils mit m. w. N.), hat die Reihenfolge der Platzierung eine Aussage über die nach der Beurteilung des Berufungsausschusses bzw. Fachbereichskonvents beste Eignung zu treffen (…vgl. hierzu auch Nölle in: Epping, HK-NHG/ 2. Aufl. 2023, § 26 NHG Rn. 187).

• VG Schleswig, 04.06.2024 - 12 B 16/24
  Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 21 zur Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber bzw. zur Bewertung dieser Probevorträge; vgl. zum Ganzen auch OVG Schleswig, Beschlüsse vom 14.03.2024 - 2 MB 14/23 -, juris Rn. 3 , vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 -, juris Rn. 8 …und vom 08.12.2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 ).