Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband ; Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung der Weiterführung eines gekündigten Bankkontos ; Verhinderung einer wirkungsvollen Teilnahme am Europawahlkampf durch Verweigerung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2004 - 2 MB 174/03

  Dass die Kündigung eines Girovertrages mit einer politischen Partei mit der Begründung, diese verfolge verfassungsrechtliche Ziele, nichtig ist (BGH, Urt. v. 11.03.2003 - XI ZR 403/01 -, BGHZ 154, 146) besagt noch nicht, dass eine Sparkasse zum Abschluss eines Girovertrages mit einer solchen Partei verpflichtet ist.
• BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 2069/01

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen zivilrechtliche Entscheidungen, in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2004 - 2 MB 174/03

  Sind mithin keine wesentlichen Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO erkennbar, muss die Folgenabwägung zum Nachteil des Antragstellers ausfallen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.01.2002 - BvR 2069/01 - NVwZ 2002, 847 zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, die ... zur Weiterführung eines gekündigten ...bankkontos zu verpflichten).

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• OVG Sachsen, 19.08.2014 - 4 A 810/13

  Partei, Kreisverband, Girokonto, Sparkasse, Verweigerung, Zumutbarkeit

  Die Mitbenutzung eines Kontos des Landesverbandes oder eines Mitglieds oder Unterstützers reicht aus (OVG Schl.- H., Beschl. v. 5. Februar 2004 - 2 MB 174/03 -, juris Rn. 7;… für eine kurze Zeitspanne bis zu Wahlen: BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2014 - 2 BvR 1006/14 -, juris Rn. 8).