Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 2 Abs 1 GG; Art 7 Abs 1 GG; § 16 Abs 3 CoronaVV ND; § 63 Abs 1 S 1 SchulG ND; § 64 Abs 1 S 1 SchulG ND; § 69 Abs 1 SchulG ND; Art 4 Abs 4 Verf ND
Corona-Pandemie; Distanzunterricht; Präsenzunterricht; Schulbildung; Testobliegenheit; Testpflicht Distanzunterricht; Wechselunterricht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterrichtsanspruch - Kein Distanzunterricht bei Testverweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gewährung von Distanzunterricht während der Corona-Pandemie - Corona-Virus
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 04.10.2021 - 4 B 85/21
- OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21
Daher ist gegen die auf dieser Grundlage geübte Verwaltungspraxis der Schulbehörden des Landes Niedersachsen während der Corona-Pandemie nichts zu erinnern (vgl. zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG NRW, Beschl. v. 22.9.2021 - 19 B 1458/21 -, juris Rn. 10 ff.).Daher besteht ein Anspruch auf Ersetzung des Präsenzunterrichts als Regelfall durch die ausschließliche Erteilung von Distanzunterricht nur unter der Voraussetzung, dass die Ablehnung eines entsprechenden Antrags die staatliche Schutzpflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzten würde (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 22.9.2021 - 19 B 1458/21 -, juris und VGH BW, Beschl. v. 22.9.2021 - 1 S 2944/21 -, juris).
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Präsenzunterricht darf von Corona-Test abhängig gemacht werden
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21
Rn. 13 Entgegen der Ansicht des Antragstellers ergibt sich aus dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Mai 2021 (- LVG.21/21 -, juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2021 (- 20 NE 21.926 -, juris) nichts anderes. - VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21
Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21
Daher besteht ein Anspruch auf Ersetzung des Präsenzunterrichts als Regelfall durch die ausschließliche Erteilung von Distanzunterricht nur unter der Voraussetzung, dass die Ablehnung eines entsprechenden Antrags die staatliche Schutzpflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzten würde (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 22.9.2021 - 19 B 1458/21 -, juris und VGH BW, Beschl. v. 22.9.2021 - 1 S 2944/21 -, juris). - OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Präsenzunterricht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die in § 63 Abs. 1 NSchG normierte Schulpflicht als Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht ausgestaltet ist (…Senatsbeschl. v. 26.9.2019 - 2 ME 640/19 -, juris Rn. 9; vgl. hierzu auch NdsOVG, Beschl. v. 30.4.2020 - 13 MN 131/20 -, juris Rn. 27), wobei nach § 69 Abs. 1 NSchG eine Ausnahme infolge einer längerfristigen Erkrankung vorgesehen ist. - OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 2 ME 640/19
Aufmerksamkeitsdefizit; Beeinträchtigung des Schulbetriebs; Hausunterricht; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die in § 63 Abs. 1 NSchG normierte Schulpflicht als Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht ausgestaltet ist (Senatsbeschl. v. 26.9.2019 - 2 ME 640/19 -, juris Rn. 9;… vgl. hierzu auch NdsOVG, Beschl. v. 30.4.2020 - 13 MN 131/20 -, juris Rn. 27), wobei nach § 69 Abs. 1 NSchG eine Ausnahme infolge einer längerfristigen Erkrankung vorgesehen ist.
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22
Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter Anordnung einer derartigen wenig eingriffsintensiven Schutzmaßnahme - jedenfalls grundsätzlich - wieder den Präsenzunterricht für alle als Regelfall (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12.11.2021 - 2 ME 172/21 -, juris Rn. 7) vorgesehen hat (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 22.9.2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 66;… BayVGH, Beschl. v. 28.10.2021 - 25 NE 21.2579 -, juris Rn. 42; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 12.11.2021 - 2 ME 172/21 -, juris Rn. 15 f.;… BayVGH, Beschl. v. 27.10.2021 - 25 NE 21.2610 -, BeckRS 33614 Rn. 19 u. v. 7.1.2022 - 7 CS 21.3152 -, BeckRS 2022, 179 Rn. 12 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 28.2.2022 - 19 B 1973/21 -, juris Rn. 7, u. Beschl. v. 29.3.2022 - 13 B 1441/21 -, juris Rn. 47).
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