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| VG Leipzig, 13.02.2014 - 2 N 15/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einleitung der Vollstreckung wegen der Forderungen des Vollstreckungsgläubigers aus einem rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VG Bremen, 13.02.1998 - 2 KE 179/98
Auszug aus VG Leipzig, 13.02.2014 - 2 N 15/13
Einer selbstständigen Vollstreckungsanordnung der Behörde, die den Anspruch geltend macht, nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 1, 4 VwVG , bedarf es nicht, da diese in dem Antrag der Vollstreckungsgläubigerin an das Verwaltungsgericht auf Durchführung der Zwangsvollstreckung zu sehen ist (…vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl., § 169 Rn. 5;… Pietzner in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 169 Rn. 42; VG Bremen, Beschl. v. 13.2.1998, NJW 1998, 2378 [2379]).
- OVG Sachsen, 25.08.2016 - 1 E 122/15
Kostenfestsetzungsbeschluss; Beitreibung; Vollstreckungsanordnung; …
Über den an das Oberverwaltungsgericht gerichteten schriftlichen Antrag der Antragstellerin hinaus bedarf es keiner gesonderten behördlichen Vollstreckungsanordnung der Vollstreckungsgläubigerin, wie sie § 3 Abs. 1, 1. Halbsatz VwVG für die Vollstreckung wegen Geldforderungen grundsätzlich vorsieht (VGH BW, Beschl. v. 20. Dezember 1991, NVwZ 1993, 73 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 2 N 15/13 -, juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 20.01.2021 - 3 F 8/20
Vollstreckung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Gerichtsvollzieher
Über den an das Oberverwaltungsgericht gerichteten schriftlichen Antrag des Antragstellers hinaus bedarf es keiner gesonderten behördlichen Vollstreckungsanordnung des Vollstreckungsgläubigers, wie sie § 3 Abs. 1, 1. Halbsatz VwVG für die Vollstreckung wegen Geldforderungen grundsätzlich vorsieht (VGH BW, Beschl. v. 20. Dezember 1991, NVwZ 1993, 73 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 2 N 15/13 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2016 - 1 E 122/15 -, juris). - VG Schwerin, 30.05.2018 - 6 D 494/18
Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der …
Die demnach erforderliche Vollstreckungsanordnung kann allerdings im Antrag des Vollstreckungsgläubigers an das Verwaltungsgericht auf Durchführung der Vollstreckung liegen (…vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 25.08.2016 - 1 E 122/15 -, juris Rn. 10; VG Leipzig, Beschl. v. 13.02.2014 - 2 N 15/13 -, juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 13.09.2023 - 3 F 4/23
Vollstreckung; einseitige Erledigung; Anwaltskosten
Über den an das Oberverwaltungsgericht gerichteten schriftlichen Antrag des Antragstellers hinaus bedarf es keiner gesonderten behördlichen Vollstreckungsanordnung des Vollstreckungsgläubigers, wie sie § 3 Abs. 1, 1. Halbsatz VwVG für die Vollstreckung wegen Geldforderungen grundsätzlich vorsieht (VGH BW, Beschl. v. 20. Dezember 1991, NVwZ 1993, 73 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 2 N 15/13 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2016 - 1 E 122/15 -, juris).
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