Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 1 Abs. 3 BauGB; §§ 1 Abs. 4, Abs. 6, 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 BauNVO.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplanes; Vorliegen eines Mangels bei Nichterreichen eines wesentlichen, mit der Planung verfolgtes Ziels; Zulässigkeit von nicht wesentlich störende Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet ; Möglichkeit der Ausweisung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  Ein Gewerbebetrieb ist dann in einem Mischgebiet nicht mehr zulässig, wenn er nach seiner Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem solchen Gebiet so zu stören, daß von einer Gleichgewichtigkeit und wechselseitigen Verträglichkeit zwischen Wohnen und Gewerbe keine Rede mehr sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.2.1986, BRS 46 Nr. 51).

  Ausschlaggebend ist vielmehr - wie bereits angesprochen -, ob ein Vorhaben der in Rede stehenden Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem Mischgebiet so zu stören, daß von einer gleichgewichtigen und wechselseitigen Verträglichkeit zwischen Wohnen und Gewerbe keine Rede sein kann (BVerwG, Urteil vom 21.2.1986, BRS 46 Nr. 51;… vgl. auch Ziegler in Brügelmann, BauGB, § 1 BauNVO Rdnr. 147).

• BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

  Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  Dieser Mangel bewirkt die Ungültigkeit der gesamten Planung, da er ein zentrales Element der planerischen Konzeption, die Steuerung des sich aus dem relativ engen Nebeneinander von schutzbedürftiger Wohnnutzung und störträchtiger gewerblicher Nutzung, die zudem in Richtung auf die Wohnbebauung erweitert werden soll, ergebenden Konfliktes betrifft und deshalb nicht in einem ergänzenden Verfahren gemäß § 215 a Abs. 1 BauGB behoben werden kann (vgl. zu den Grenzen der Heilungsmöglichkeit nach § 215 a Abs. 1 BauGB zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 8.10.1998, Baurecht 1999, 359, sowie Beschluß vom 10.11.1998, Baurecht 1999, 361).
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

  Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  Dieser Mangel bewirkt die Ungültigkeit der gesamten Planung, da er ein zentrales Element der planerischen Konzeption, die Steuerung des sich aus dem relativ engen Nebeneinander von schutzbedürftiger Wohnnutzung und störträchtiger gewerblicher Nutzung, die zudem in Richtung auf die Wohnbebauung erweitert werden soll, ergebenden Konfliktes betrifft und deshalb nicht in einem ergänzenden Verfahren gemäß § 215 a Abs. 1 BauGB behoben werden kann (vgl. zu den Grenzen der Heilungsmöglichkeit nach § 215 a Abs. 1 BauGB zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 8.10.1998, Baurecht 1999, 359, sowie Beschluß vom 10.11.1998, Baurecht 1999, 361).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1978 - III 2914/78

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  Betriebe aber, die regelmäßigen Schwerlastverkehr auslösen, werden in der Rechtsprechung als in Mischgebieten nicht mehr zulässige Gewerbebetriebe eingestuft, wobei vorliegend noch hinzukommt, daß im Rahmen des Betriebes der Fleischwarenfabrik sogar nachts Lastkraftwagenverkehr - die Ausfahrt der Frischdienstfahrzeuge - stattfindet (vgl. in diesem Zusammenhang VGH Mannheim, Urteil vom 29.11.1978, BRS 33 Nr. 30, betreffend ein Möbellager; VGH Kassel, Beschluß vom 21.12.1992, BRS 54 Nr. 52, betreffend ein Fernverkehrsunternehmen).
• BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  5 und 6 BauNVO zu finden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.4.1987, BRS 47 Nr. 55; VGH Mannheim, Urteile vom 6.12.1999, BRS 49 Nr. 73, vom 16.12.1993, UPR 1994, 456, und vom 11.3.1997, BRS 59 Nr. 26, betreffend ebenfalls Beschränkungen von Gewerbegebieten auf mischgebietstypisch störende Gewerbebetriebe).
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  Da die planerischen Festsetzungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Grundeigentums der Antragstellerin bestimmen, ist ihr die Befugnis zuzubilligen, diese ihr Eigentum ausgestaltenden Rechtsnormen durch die Gerichte auf ihre Gültigkeit hin überprüfen zu lassen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 7.7.1997, Baurecht 1997, 972; im übrigen zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Behandlung von abwägungsbeachtlichen privaten Belangen in der planerischen Abwägung BVerwG, Urteil vom 24.9.1998, BRS 60 Nr. 46).
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  Diesem Anliegen hätte nämlich bei Beschränkung des Betriebes auf den Bestandschutz mit der Folge, daß es sich bei der Realisierung des Lkw-Warte- und Wendeplatzes und des Mitarbeiterparkplatzes um die Erweiterung eines gemessen an der Planung unzulässigen Betriebes handelte, allenfalls unter Schwierigkeiten Rechnung getragen werden können, zumal die Antragstellerin den Weg einer Festsetzung gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO ersichtlich nicht gewählt hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.1991, BRS 52 Nr. 52, zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit unselbständiger Erweiterungen von unzulässigen Gewerbebetrieben).
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  Jedenfalls kann keine Rede davon sein, daß eine obsiegende Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren für die Antragstellerin im Streit über die Nachbarrechtmäßigkeit der Baugenehmigung offensichtlich nutzlos wäre (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluß vom 9.2.1989, BRS 49 Nr. 37, zu den Voraussetzungen, unter denen ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Entscheidung über einen Normenkontrollantrag verneint werden kann).
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96

  Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  5 und 6 BauNVO zu finden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.4.1987, BRS 47 Nr. 55; VGH Mannheim, Urteile vom 6.12.1999, BRS 49 Nr. 73, vom 16.12.1993, UPR 1994, 456, und vom 11.3.1997, BRS 59 Nr. 26, betreffend ebenfalls Beschränkungen von Gewerbegebieten auf mischgebietstypisch störende Gewerbebetriebe).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.10.2000 - 2 N 4/99

  5 und 6 BauNVO zu finden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.4.1987, BRS 47 Nr. 55; VGH Mannheim, Urteile vom 6.12.1999, BRS 49 Nr. 73, vom 16.12.1993, UPR 1994, 456, und vom 11.3.1997, BRS 59 Nr. 26, betreffend ebenfalls Beschränkungen von Gewerbegebieten auf mischgebietstypisch störende Gewerbebetriebe).

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• OVG Niedersachsen, 09.12.2013 - 1 KN 215/11

  Durchführung des Vorhabens durch den Vorhabenträger i.R.e. Rücktrittsrechts für …

  Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des OVG Saarlouis (Urt. v. 31.10.2000 - 2 N 4/99 -, BRS 63 Nr. 78) geht davon aus, dass sich die Eigenschaft als wesentlich störend nicht nur nach Immissionswerten bestimme.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 7a D 111/99

  Bauleitplanung: Steuerung der Höhenentwicklung von Gebäuden; Begriff der …

  Rn. 72 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 - 4 B 71.87 - BRS 47 Nr. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 - BRS 59 Nr. 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1997 - 10a D 49/93.NE - OVG Saarland, Urteil vom 31. Oktober 2000 - 2 N 4/99 - JURIS- Dokumentation.
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 BN 9.14

  Vorliegen einer die Revision eröffnenden Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

  Rn. 11 Rechtsgrundsätzliche Bedeutung nimmt die Beschwerde an, weil das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes abgewichen sei, das in seinem Urteil vom 31. Oktober 2000 - 2 N 4/99 - (BRS 63 Nr. 78) den Rechtssatz aufgestellt habe, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage grundsätzlich gegen einen nicht wesentlich störenden Charakter eines Vorhabens spreche.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 7a D 134/99

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung …

  Rn. 74 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 - 4 B 71.87 - BRS 47 Nr. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 - BRS 59 Nr. 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1997 - 10a D 49/93.NE - OVG Saarland, Urteil vom 31. Oktober 2000 - 2 N 4/99 - JURIS- Dokumentation.