Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 6
Einstweilige Anordnung, Offensichtlich rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, Festsetzung einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche auf privatem Grundeigentum, Ermittlung und Abwägung der Eigentümerbelange, Dringlichkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Gerichts über den Normenkontrollantrag; Festsetzung einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche; Beachtliches Ermittlungs- und Bewertungsdefizit im Sinne von § 2 Abs. 3 BauGB ; Fehlende ordnungsgemäße Abwägung ...
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Mit der Festsetzung im Bauungsplan wird bindend über die künftige Zweckbestimmung der Fläche entschieden (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 4 CN 5.08 - juris Rn. 24).Durch die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche ist bereits mit Inkrafttreten des Bebauungsplans jegliche private bauliche Nutzung der betreffenden Fläche durch den Eigentümer vollständig ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 4 CN 5.08 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Rn. 22 Bei einer fremdnützigen Überplanung privater Grundstücke durch eine öffentliche Verkehrsfläche oder eine andere Gemeinbedarfsfläche sind nach ständiger Rechtsprechung an die Abwägung besonders hohe Anforderungen zu stellen (…vgl. OVG SH, U.v. 22.2.2023 - 1 KN 2/18 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 31;… OVG NW, U.v. 8.3.2018 - 7 D 60/16.NE - juris Rn. 55;… OVG SA, U.v. 2.2.2016 - 2 L 7/14 - juris Rn. 171).Er hat dabei in besonderem Maße die Bestandsgarantie des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Gebot größtmöglicher Schonung privater Flächen zu beachten und muss daher insbesondere prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weiter gehender Schonung des Grundbesitzes der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (…vgl. OVG SH, U.v. 22.2.2023 - 1 KN 2/18 - juris Rn. 47; BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 31;… OVG NW, U.v. 8.3.2018 - 7 D 34/17.NE - juris Rn. 53).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18
Bewertung und Ermittlung der für die Aufstellung eines Bebauungsplans …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Rn. 22 Bei einer fremdnützigen Überplanung privater Grundstücke durch eine öffentliche Verkehrsfläche oder eine andere Gemeinbedarfsfläche sind nach ständiger Rechtsprechung an die Abwägung besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OVG SH, U.v. 22.2.2023 - 1 KN 2/18 - juris Rn. 47;… BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 31;… OVG NW, U.v. 8.3.2018 - 7 D 60/16.NE - juris Rn. 55;… OVG SA, U.v. 2.2.2016 - 2 L 7/14 - juris Rn. 171).Er hat dabei in besonderem Maße die Bestandsgarantie des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Gebot größtmöglicher Schonung privater Flächen zu beachten und muss daher insbesondere prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weiter gehender Schonung des Grundbesitzes der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (vgl. OVG SH, U.v. 22.2.2023 - 1 KN 2/18 - juris Rn. 47;… BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 31;… OVG NW, U.v. 8.3.2018 - 7 D 34/17.NE - juris Rn. 53).
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21/07 - juris Rn. 30). - BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4; B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12). - BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Rn. 21 Zu den für die Abwägung relevanten privaten Belangen gehört in hervorgehobener Weise das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 14.12.2022 - 4 CN 1.22 - juris Rn. 29). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Rn. 22 Bei einer fremdnützigen Überplanung privater Grundstücke durch eine öffentliche Verkehrsfläche oder eine andere Gemeinbedarfsfläche sind nach ständiger Rechtsprechung an die Abwägung besonders hohe Anforderungen zu stellen (…vgl. OVG SH, U.v. 22.2.2023 - 1 KN 2/18 - juris Rn. 47;… BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 1 N 16.220 - juris Rn. 31;… OVG NW, U.v. 8.3.2018 - 7 D 60/16.NE - juris Rn. 55; OVG SA, U.v. 2.2.2016 - 2 L 7/14 - juris Rn. 171). - BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17
Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Ob dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2018 - 4 BN 17.17 - juris Rn. 5). - BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4;… B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12). - BVerwG, 13.03.2017 - 4 BN 25.16
Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB hat die Gemeinde folglich die Nachteile einer Planung für Planunterworfene zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 13.3.2017 - 4 BN 25.16 - juris Rn. 5). - BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 60/16
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle in dem …
- BVerwG, 08.02.2024 - 4 BN 28.23
Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 34/17
Abwägung der Inanspruchnahme des privaten Grundeigentums i.R.d. Festsetzung der …
- OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …
Er hat dabei in besonderem Maße die Bestandsgarantie des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Gebot größtmöglicher Schonung privater Flächen zu beachten und muss daher insbesondere prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weitergehender Schonung des Grundbesitzes der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (BayVGH, Beschl. v. 15. Juli 2024 - 2 NE 24.821 -, juris Rn. 22 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25
Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zu alledem BVerwG, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4;… Senatsbeschl. v. 24.04.2024 - 3 S 1792/23 -, n.v. und v. 13.05.2020 - 3 S 3137/19 -, juris Rn. 33 ;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2023 - 1 S 1365/23 -, juris Rn. 88 [nicht auf Bebauungspläne beschränkt]; Bay. VGH, Beschl. v. 15.07.2024 - 2 NE 24.821 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Beschl. v. 03.06.2024 - 10 MN 52/24 -, juris Rn. 29;… möglicherweise enger: OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2024 - 22 B 286/24.NE -, juris Rn. 17 ff.). - OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26
Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …
Er hat dabei in besonderem Maße die Bestandsgarantie des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Gebot größtmöglicher Schonung privater Flächen zu beachten und muss daher insbesondere prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weitergehender Schonung des Grundbesitzes der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (BayVGH, Beschl. v. 15. Juli 2024 - 2 NE 24.821 -, juris Rn. 22 m. w. N.). - OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
Er hat dabei in besonderem Maße die Bestandsgarantie des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Gebot größtmöglicher Schonung privater Flächen zu beachten und muss daher insbesondere prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weitergehender Schonung des Grundbesitzes der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (BayVGH, Beschl. v. 15. Juli 2024 - 2 NE 24.821 -, juris Rn. 22 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 08.11.2024 - 3 S 827/24
Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses; …
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zu alledem BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4;… Senatsbeschl. v. 24.4.2024 - 3 S 1792/23 -, n. v. und v. 13.5.2020 - 3 S 3137/19 -, juris Rn. 33 ;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2023 - 1 S 1365/23 -, juris Rn. 88 [nicht auf Bebauungspläne beschränkt]; Bay. VGH, Beschl. v. 15.7.2024 - 2 NE 24.821 - juris Rn. 16;… Nds. OVG, Beschl. v. 3.6.2024 - 10 MN 52/24 -, juris Rn. 29;… möglicherweise enger: OVG NRW, Beschl. v. 17.6.2024 - 22 B 286/24.NE - juris Rn. 17 ff.).
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