Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 10 EUV 492/2011, § 2 Abs 1 FreizügG/EU
  Aufenthaltsrecht bei Schulbesuch des Kindes eines Arbeitnehmers aus dem EU-Ausland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestehen eines Aufenthaltsrechts aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 O 107/17

  Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat sind, ist dabei ohne Belang (…vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-413/99 ("Baumbast") -, juris RdNr. 63; Urt. v. 23.02.2010 - C-310/08 ("Ibrahim") -, juris RdNr. 29;… Urt. v. 23.02.2010 - C-480/08 ("Texeira") -, juris RdNr. 37).

  Darüber hinaus erlaubt Art. 12 VO Nr. 1612/68 dann, wenn Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, den Aufenthalt bei den Kindern, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn der Elternteil nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-413/99 -, a.a.O. RdNr. 75; Urt. v. 23.02.2010 - C-310/08 -, a.a.O. RdNr. 31;… Urt. v. 23.02.2010 - C-480/08 -, a.a.O. RdNr. 39).

  Das Aufenthaltsrecht, das den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im Aufnahmestaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, zusteht, ist nicht davon abhängig, dass sie über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (vgl. EuGH, Urt. v. 23.02.2010 - C-310/08 -, a.a.O. RdNr. 59) oder dass einer der Elternteile des Kindes zu dem Zeitpunkt, zu dem es die Ausbildung begonnen hat, als Wanderarbeiter in diesem Mitgliedstaat berufstätig gewesen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.02.2010 - C-480/08 -, a.a.O. RdNr. 75).

• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 O 107/17

  Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat sind, ist dabei ohne Belang (vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-413/99 ("Baumbast") -, juris RdNr. 63;… Urt. v. 23.02.2010 - C-310/08 ("Ibrahim") -, juris RdNr. 29;… Urt. v. 23.02.2010 - C-480/08 ("Texeira") -, juris RdNr. 37).

  Darüber hinaus erlaubt Art. 12 VO Nr. 1612/68 dann, wenn Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, den Aufenthalt bei den Kindern, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn der Elternteil nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-413/99 -, a.a.O. RdNr. 75;… Urt. v. 23.02.2010 - C-310/08 -, a.a.O. RdNr. 31;… Urt. v. 23.02.2010 - C-480/08 -, a.a.O. RdNr. 39).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Bremen, 17.05.2019 - 2 K 3085/17

  Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 - Eltern; …

  Das Unionsrecht gebietet keine Auslegung des FreizügG/EU dahingehend, dass das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 ein Freizügigkeitsrecht im Sinne des FreizügG/EU darstellt (…andere Ansicht: BSG, Urt. v. 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R -, - 11 - juris Rn. 26; entsprechende Anwendung erwogen vom OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.01.2018 - 2 O 107/17 -, juris Rn. 10).