Rechtsprechung
| LG Kiel, 29.11.2011 - 2 O 136/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten-Pfand in Mobilfunk-AGB unzulässig
- openjur.de
§§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 BGB
Zur Unwirksamkeit einer sog. "Nichtnutzungsgebühr" im Rahmen eines Mobilfunkvertrags; unangemessene Benachteiligung; Unwirksamkeit einer Klausel die eine Pfandgebühr für SIM-Karten festlegt - Kanzlei Prof. Schweizer
Klauseln in Mobilfunk-AGB über Entgelt bei Nichtnutzung oder "SIM-Karten-Pfand" unwirksam
- RA Kotz
Mobilfunkvertrag - Nichtnutzungsgebühren sind unzulässig
- ra.de
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UKlaG § 4; BGB § 307 Abs. 1
Vereinbarkeit einer Klausel über das Anfallen einer Nichtnutzungsgebühr i.R.e. Telekommunikationsvertrags mit Treu und Glauben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer Klausel über das Anfallen einer Nichtnutzungsgebühr i.R.e. Telekommunikationsvertrags mit Treu und Glauben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mobilfunk: Keine Strafen für Nichttelefonierer
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtswidrige Gebührenerhebung bei Telekommunikationsdienstleistungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nichtnutzungsgebühr fürs Handy ist Abzocke
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafzahlungen für Nichttelefonierer und SIM-Karten-Pfand in AGB unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig - Nicht-Telefonieren darf nichts kosten
Verfahrensgang
- LG Kiel, 29.11.2011 - 2 O 136/11
- OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 163
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Rechtsprechung
| LG Siegen, 14.12.2012 - 2 O 136/11 |
Verfahrensgang
- LG Siegen, 14.12.2012 - 2 O 136/11
- OLG Hamm, 29.05.2013 - 3 U 17/13
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 29.05.2013 - 3 U 17/13
Beruhen eines Urteils auf unzureichenden und damit verfahrensfehlerhaft …
2 O 136/11, die Klage abzuweisen,.
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