Rechtsprechung
| LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 8 PatG, Art 2 § 5 IntPatÜbkG
Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Übergang der Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung vom grundsätzlich beweisbelasteten Kläger auf den Beklagten im Vindikationsprozess; Anspruch auf Abtretung eines Anteils an mehreren parallelen Patentanmeldungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 5; Rom II-VO 864/2007 Art. 10
Immaterialgüterrecht -->ab 2020--> --> Sonstige; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl - justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Molecular Insight Pharmaceuticals ./. Universität Heidelberg: Klage abgewiesen
- morgenweb.de (Pressemeldung, 22.08.2020)
Patentstreit: Pharmakonzern unterliegt im Verfahren, Uniklinik gewinnt
- apotheke-adhoc.de (Pressemeldung, 21.08.2020)
Patentstreit: Uni gewinnt gegen Pharmafirma
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beweislast bei Doppelerfindungen im Patentrecht
- aerzteblatt.de (Pressemeldung, 21.08.2020)
Gericht entscheidet Streit um Patente zugunsten der Uni Heidelberg
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beweislast bei sogenannter Doppelerfindung - Entscheidung im Rechtsstreit Molecular Insight Pharmaceuticals ./. Universität Heidelberg
- morgenweb.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2020)
Streit um Mittel gegen Prostatakrebs
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
- OLG Karlsruhe - 6 U 148/20 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Im Vindikationsprozess geht die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung nur dann vom grundsätzlich beweisbelasteten Kläger auf den Beklagten über, wenn der Kläger im Besitz des streitigen Erfindungsgedankens war und vor der Einreichung der Anmeldung zwischen den Parteien mündliche oder schriftliche Erörterungen über die Auswertung der Erfindung unter aktiver Beteiligung des Beklagten im Sinne eines Dialogs stattgefunden haben (Fortführung von BGH, Urt. v. 15. Mai 2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823 - Schleppfahrzeug und BGH, Urt. v. 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, GRUR 1979, 145 - Aufwärmvorrichtung).Rn. 168 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt es im Vindikationsprozess grundsätzlich dem Kläger, den Einwand der Doppelerfindung auszuräumen (BGH GRUR 1979, 145 (148) - Aufwärmvorrichtung).
Sind beide Voraussetzungen erfüllt, so hat der Beklagte die Umstände, aus denen die behauptete Doppelerfindung hergeleitet werden soll, eingehend zu substantiieren (BGH GRUR 2001, 823 (825) - Schleppfahrzeug) und gegebenenfalls auch zu beweisen (BGH GRUR 1979, 145 (148) - Aufwärmvorrichtung).
- BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99
Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen …
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Im Vindikationsprozess geht die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung nur dann vom grundsätzlich beweisbelasteten Kläger auf den Beklagten über, wenn der Kläger im Besitz des streitigen Erfindungsgedankens war und vor der Einreichung der Anmeldung zwischen den Parteien mündliche oder schriftliche Erörterungen über die Auswertung der Erfindung unter aktiver Beteiligung des Beklagten im Sinne eines Dialogs stattgefunden haben (Fortführung von BGH, Urt. v. 15. Mai 2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823 - Schleppfahrzeug und BGH, Urt. v. 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, GRUR 1979, 145 - Aufwärmvorrichtung).Sind beide Voraussetzungen erfüllt, so hat der Beklagte die Umstände, aus denen die behauptete Doppelerfindung hergeleitet werden soll, eingehend zu substantiieren (BGH GRUR 2001, 823 (825) - Schleppfahrzeug) und gegebenenfalls auch zu beweisen (BGH GRUR 1979, 145 (148) - Aufwärmvorrichtung).
- BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Dies gilt erst recht dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - pauschal die Vorlage ganzer Urkundensammlungen oder Dokumentationen beantragt wird (BGH WM 2014, 1379 (1381)).
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
In einem solchen Fall scheidet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 2007, 1333 (1334)) eine Urkundenvorlegung regelmäßig aus. - BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Zwar weist die Klägerin im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, wenn dieses Drittrechtsverhältnis auch für die Rechtsbeziehungen der Parteien von Bedeutung ist (BGH NJW 1993, 2539 (2540) mit weiteren Nachweisen;… in der Literatur wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überwiegend abgelehnt, vgl. nur Zöller/Greger, aaO, § 256 Rdnr. 3b). - BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Ferner muss auch nicht darüber entschieden werden, ob der Beweisantrag deshalb unerheblich ist, weil er erkennbar lediglich die Ausforschung von Tatsachen bezweckt (vgl. dazu BVerfG NJW 2009, 1585 (1586) Rdnr. 26). - OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16
Rohrleitungsprüfung - Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und …
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Zwar ist die Vindikation eines ausländischen Schutzrechts nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der sich die Kammer anschließt, grundsätzlich nach dem jeweiligen Schutzlandstatut zu beurteilen ( OLG Karlsruhe GRUR 2018, 1030 (1031)). - BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Lastenausgleichsprätendentenstreit
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Zwar kann es sich bei einem solchen Nutzungsrecht - ähnlich wie beim Eigentum (BGH NJW 1958, 1293) - grundsätzlich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO handeln. - BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98
Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Allerdings ist erforderlich, dass der Einzelbeitrag die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflusst hat, also nicht unwesentlich in Bezug auf die Lösung ist (BGH GRUR 2004, 50 (51) - Verkranzungsverfahren; GRUR 2001, 226 (227) - Rollenantriebseinheit). - BGH, 16.09.2003 - X ZR 142/01
"Verkranzungsverfahren"; Begriff des Erfinders
Auszug aus LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Allerdings ist erforderlich, dass der Einzelbeitrag die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflusst hat, also nicht unwesentlich in Bezug auf die Lösung ist (BGH GRUR 2004, 50 (51) - Verkranzungsverfahren; GRUR 2001, 226 (227) - Rollenantriebseinheit). - BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03
Schneidbrennerstromdüse
- BGH, 19.02.1953 - 3 StR 896/52
- BayObLG, 03.05.1979 - BReg. 2 Z 60/78
Ein Miteigentümer kann auch - bis zur Höhe seines Anteils Bruchteile des …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2024 - 2 U 31/24
Kaffeekapsel
Grundsätzlich muss daher der Vindikationskläger darlegen und beweisen, dass der Anmelder oder Patentinhaber nicht auch (Doppel-)Erfinder ist (BGH GRUR 1979, 145, 147 - Aufwärmvorrichtung;… Senat, Teilurt. v. 23.06.2016 - I-2 U 71/11, juris Rn. 110 - Waschturm für Rauchgas-Einrichtung; LG Mannheim, Urt. v. 21.08.2020 - 2 O 149/18, GRUR-RS 2020, 22342 Rn. 120 - PSMA-Verbindung;… Benkard/Melullis, PatG, 12. Aufl. 2023, § 8 Rn. 47a).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Bochum - 2 O 149/18 |
Verfahrensgang
- LG Bochum, 27.06.2018 - 2 O 85/18
- OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
- LG Bochum - 2 O 149/18 (anhängig)
- BGH - VI ZR 398/19 (anhängig)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Gießen, 02.11.2018 - 2 O 149/18 |
Kurzfassungen/Presse
- gansel-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Volkswagen AG
Sonstiges
- vw-verhandlung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".