Rechtsprechung
| LG Offenburg, 26.02.2021 - 2 O 193/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 249 Abs 2 BGB, § 286 ZPO
Annahme eines fingierten Verkehrsunfalls - verkehrsrechtsiegen.de
Fingierter Verkehrsunfall - Voraussetzungen für Annahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Annahme eines fingierten Verkehrsunfalls
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
Auszug aus LG Offenburg, 26.02.2021 - 2 O 193/19
Dabei setzt die Überzeugungsbildung des Gerichts keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urt. v. 01.10.2019 - VI ZR 164/18, BeckRS 2019, 29147 Rn. 8 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20
Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb …
Rn. 70 In mehreren vor den Landgerichten Berlin und Neuruppin geführten Parallelverfahren ist eine Bereichsausnahme mit dem Argument verneint worden, dass der Basiswert eine Referenzgesellschaft sei, die ihrerseits am Markt agiere (LG Berlin, Urteil vom 5.11.2019 - 3O 442/18 (Blatt 597); Urteil vom 15.1.2020 - 2O 320/18 (Blatt 675); siehe auch die weiteren drei, als Anlage zum Schriftsatz vom 4.5.2020 des Beklagtenvertreters zu 1 übersandten Urteile des Landgerichts Berlin, 2 O 440/18, 3 O 122/19; 2 O 193/19, im Anlagenband B1; LG Neuruppin, Urteil vom 2.4.2020 - 5 O 193/18, Anlage B 8, im Anlagenband B2).Dieser Gesichtspunkt wird in der oben zitierten Rechtsprechung der Landgerichte Berlin und Neuruppin (LG Berlin, Urteil vom 5.11.2019 - 3O 442/18 (Blatt 597); Urteil vom 15.1.2020 - 2O 320/18 (Blatt 675); Urteile des Landgerichts Berlin, 2 O 440/18, 3 O 122/19; 2 O 193/19, im Anlagenband B1; LG Neuruppin, Urteil vom 2.4.2020 - 5 O 193/18, Anlage B 8, im Anlagenband B 2) nicht hinreichend berücksichtigt.
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