Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO
  Keine Klagebefugnis des Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte Baugenehmigung

• IWW

  § 1 Abs. 7 BauGB; Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; § 71 Abs. 1 BauO LSA
  EBauGB, GG, BauO LSA

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mieter gegen die dem Vermieter erteilte Baugenehmigung nicht klagebefugt; §§ 69 BauO LSA, 42 VwGO; Art 14 GG

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 42 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis des Mieters gegen eine seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen am Gebäude des Vermieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter wird Baugenehmigung erteilt: Mieter kann nicht dagegen klagen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fehlende Klagebefugnis eines Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte Baugenehmigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Klage eines Mieters gegen Baugenehmigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlende Klagebefugnis eines Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte Baugenehmigung

• weka.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kann ein Mieter gegen eine Nutzungsänderung klagen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klagebefugnis des Mieters gegen eine seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen am Gebäude des Vermieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Klagebefugnis für Mieter gegen Vermieterbaugenehmigung! (IMR 2015, 389)

Papierfundstellen

• NZM 2015, 833
• BauR 2015, 1650
• BauR 2015, 1715

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Mit diesem Vorbringen will die Klägerin offenbar geltend machen, eine Klagebefugnis von Mietern und Pächtern, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen (…Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96;… Urt. v. 29.01.2009 - BVerwG 9 C 3.08 -, BVerwGE 133, 118) bei Klagen gegen Planfeststellungs- und Flurbereinigungsbeschlüsse aufgrund deren enteignungsrechtlicher Vorwirkung bejaht hat, bestehe auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme einen schweren Eingriff darstelle, der ein Wohnen ohne Beeinträchtigung der Gesundheit geradezu unmöglich mache und deshalb im Ergebnis enteignend wirke (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - BVerwG IV C 10.77 -, BVerwGE 59, 253 [261], RdNr. 27 in juris).

  Die beiden Entscheidungen (BVerwG, Urt. v. 14.12.1979, a.a.O.;… OVG RP, Urt. v. 04.04.2006, a.a.O.) betrafen eine Beeinträchtigung des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrechts des Mieters bzw. Pächters durch Planfeststellungsbeschlüsse für benachbarte Bauvorhaben (Errichtung einer Eisenbahnüberführung, Verlängerung der Start- und Landebahn eines Flughafens).

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Sie macht ferner geltend, auch das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 04.04.2006 - 8 C 10315/05 -, juris, RdNr. 24) habe einem Mieter eine Klagebefugnis zuerkannt in dem Moment jedenfalls, in dem seine Gesundheit beeinträchtigt sei.

  Die beiden Entscheidungen (…BVerwG, Urt. v. 14.12.1979, a.a.O.; OVG RP, Urt. v. 04.04.2006, a.a.O.) betrafen eine Beeinträchtigung des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrechts des Mieters bzw. Pächters durch Planfeststellungsbeschlüsse für benachbarte Bauvorhaben (Errichtung einer Eisenbahnüberführung, Verlängerung der Start- und Landebahn eines Flughafens).

• OVG Thüringen, 02.02.1995 - 1 EO 411/94

  Fehlendes Abwehrrecht; Grundtsückseigentümer; Grundstücksnutzer; Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Der Mieter kann sich bei Unzulänglichkeiten des genehmigten Bauwerks nicht gegen die Baugenehmigung zur Wehr setzen, sondern muss auf der Grundlage des geschlossenen Mietvertrages gegen seinen Vermieter vorgehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.06.2005 - 25 ZB 04.924 -, NVwZ-RR 2006, 303, RdNr. 9 in juris; ThürOVG, Beschl. v. 02.02.1995 - 1 EO 411/94 -, BRS 57 Nr. 208, RdNr. 3 in juris, m.w.N.).

  Auch im umgekehrten Fall, dass sich der Eigentümer und Vermieter durch eine dem Mieter erteilte Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt sieht, ist der Vermieter darauf zu verweisen, gegenüber dem vertraglich zur Nutzung Berechtigten privatrechtlich seine Interessen durchzusetzen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.06.2005; a.a.O., ThürOVG, Beschl. v. 02.02.1995, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99

  Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in der von der Klägerin insoweit in Bezug genommenen Entscheidung (Urt. v. 05.11.1999 - BVerwG 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 [38 f.], RdNr. 15 ff. in juris) eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von Pächtern betroffener Flächen gegen eine Bebauungsplanfestsetzung deshalb bejaht, weil sie in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt sein können.
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08

  Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Mit diesem Vorbringen will die Klägerin offenbar geltend machen, eine Klagebefugnis von Mietern und Pächtern, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen (…Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96; Urt. v. 29.01.2009 - BVerwG 9 C 3.08 -, BVerwGE 133, 118) bei Klagen gegen Planfeststellungs- und Flurbereinigungsbeschlüsse aufgrund deren enteignungsrechtlicher Vorwirkung bejaht hat, bestehe auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme einen schweren Eingriff darstelle, der ein Wohnen ohne Beeinträchtigung der Gesundheit geradezu unmöglich mache und deshalb im Ergebnis enteignend wirke (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - BVerwG IV C 10.77 -, BVerwGE 59, 253 [261], RdNr. 27 in juris).
• BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Mit diesem Vorbringen will die Klägerin offenbar geltend machen, eine Klagebefugnis von Mietern und Pächtern, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen (Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96;… Urt. v. 29.01.2009 - BVerwG 9 C 3.08 -, BVerwGE 133, 118) bei Klagen gegen Planfeststellungs- und Flurbereinigungsbeschlüsse aufgrund deren enteignungsrechtlicher Vorwirkung bejaht hat, bestehe auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme einen schweren Eingriff darstelle, der ein Wohnen ohne Beeinträchtigung der Gesundheit geradezu unmöglich mache und deshalb im Ergebnis enteignend wirke (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - BVerwG IV C 10.77 -, BVerwGE 59, 253 [261], RdNr. 27 in juris).
• BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 32.90

  Klagebefugnis - Wohnungseigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Auch für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Teilen des Gebäudes einer Wohnanlage, die im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehen, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers verneint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.1990 - BVerwG 4 B 32.90 -, NVwZ 1990, 655).
• VGH Bayern, 06.06.2005 - 25 ZB 04.924

  Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Der Mieter kann sich bei Unzulänglichkeiten des genehmigten Bauwerks nicht gegen die Baugenehmigung zur Wehr setzen, sondern muss auf der Grundlage des geschlossenen Mietvertrages gegen seinen Vermieter vorgehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.06.2005 - 25 ZB 04.924 -, NVwZ-RR 2006, 303, RdNr. 9 in juris; ThürOVG, Beschl. v. 02.02.1995 - 1 EO 411/94 -, BRS 57 Nr. 208, RdNr. 3 in juris, m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15

  Baulast; Kleingarten; Löschung; Pächter

  Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über die Nutzung ein und desselben Grundstücks kann umgekehrt aber auch der Mieter nicht in zulässiger Weise führen, der eine dem Eigentümer, d. h. seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung angreifen will (OVG Magdeburg, B. v. 2.7.20156 - 2 O 22/15 -, BauR 2015, 1650, JURIS-Rdnr. 2 ff.).
• OVG Sachsen, 22.12.2016 - 1 B 283/16

  Klagebefugnis, Antragsbefugnis, Mieter, Eigentümer; Abwehrrecht

  Der Antragsteller kann deshalb aus dem zivilrechtlich geschlossenen Mietvertrag, insbesondere seinem obligatorischen Besitzrecht kein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung herleiten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, juris Rn. 8 und v. 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, juris Rn. 18;… Senatsbeschl. v. 22. April 2015 - 1 B 123/15, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 1 LA 142/15 -, juris Rn. 13, Urt. v. 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 -, juris Rn. 61 ff., m. w. N. …sowie Beschl. v. 20. April 1999 - 1 L 1374/99 -, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 14. Juli 2015 - 15 ZB 14.1067 -, juris Rn. 5 …und Beschl. v. 11. August 2014 - 15 CS 14.740 -, juris Rn. 17; OVG LSA Beschl. v. 2. Juli 2015 - 2 O 22/15 - juris Rn. 2 f. und Rn. 5).