Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Lebensversicherung; Abtretung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ALB 75 § 13 Abs. 3
  Lebensversicherung; Abtretung

• IWW

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Lebensversicherungsabtretung - Zahlung an Versicherungsnehmer

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Wirksame Abtretungsanzeige durch Abtretungsempfänger

• IWW (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Wirksame Abtretungsanzeige durch Abtretungsempfänger

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wirksame Abtretungsanzeige durch Abtretungsempfänger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schriftliche Anzeige der Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus einer Lebensversicherung gegenüber dem Versicherer als Wirksamkeitserfordernis für die Abtretung; Bedürfnis einer gesonderten (schriftlichen) Vollmacht für die Übermittlung einer eigenen Abtretungsanzeige ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05

  Umfang der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer kapitalbildenden …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06

  Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass es im Rahmen des rechtlich Möglichen der freien Gestaltung der Parteien unterliegt, auf welche Rechte sich die Abtretung erstreckt und deshalb durch tatrichterliche Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln ist, ob die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 13.06.2007 - IV ZR 330/05, VersR 2007, 1065 = NJW 2007, 2320 mit Anmerkungen Smid, in: jurisPR-InsR 22/2007 Anm. 2 und Marlow, in: VK 2007, 134).
• BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

  Auszug aus LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06

  Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass es gem. § 13 Abs. 3 ALB 75 einer gesonderten schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer bedarf und bei Fehlen einer solchen ordnungsgemäßen Anzeige die Abtretung nicht nur dem Versicherer gegenüber, sondern absolut unwirksam ist (vgl. grundlegend BGH, BGHZ 112, 387 = VersR 1991, 89;… Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 ALB 86 Rn. 59;… Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 42 Rn. 126, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98

  Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06

  Rechtlich ohne Bedeutung ist hierbei, ob der Beklagte selbst diese Erklärung, nachdem er sich ihr entäußert hatte, der Klägerin übersandt oder ob er sich - wie in dem der Entscheidung BGH, VersR 1999, 700 zu Grunde liegenden Fall - zur Übermittlung der Erklärung der Zessionarin als Botin bedient hat.

• OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - 4 U 109/04

  Kein Zwang zur Berufung auf § 11 ALB bei Zahlung an unberechtigten Dritten

  Auszug aus LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06

  Die Legitimationswirkung der §§ 4 Abs. 1 VVG, 808 BGB erfasst nämlich nur den umgekehrten Fall, in dem der Versicherer an den materiell Nichtberechtigten mit wegen Vorlage des Versicherungsscheins befreiender Wirkung leistet (vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1391).
• OLG München, 02.03.2007 - 25 U 4003/06

  Fortbestehen und Kündigungsrecht bei einem übertragenen Versicherungsvertrag

  Auszug aus LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06

  Hierzu gilt, dass im Zweifelsfall die Abtretung das Recht auf Vereinnahmung des Rückkaufswerts nach Kündigung erfasst, wenn der Zedent "seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag" zur Sicherheit an den Zessionar abtritt (vgl. OLG München, VersR 2007, 1637;… vgl. auch Kollhosser, a. a. O., § 13 ALB 86 Rn. 60 und BGH, a. a. O.: kein genereller Vorrang, wenn nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten werden).
• OLG Köln, 20.12.1996 - 19 U 85/96

  Aktivlegitimation bei mehrfach abgetretener Forderung; zeitliche Begrenzung einer …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06

  Insoweit bedarf es keiner vertieften Erörterung, ob im Falle einer wegen konkurrierender Abtretung ins Leere gehenden Zweitzession im Allgemeinen durch nachträgliche Freigabe die zeitlich nachrangige Abtretung im Wege der Konvaleszenz gem. § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB Wirksamkeit erlangt (vgl. dazu OLG Köln, VersR 1997, 880 = NJW-RR 1997, 1478 = OLG-Report 1997, 89) und ob es - bejahendenfalls - bei Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus einer Lebensversicherung im Besonderen in Ermangelung einer Anzeige durch den bisherigen Verfügungsberechtigten (§ 13 Abs. 3 ALB 75) gleichwohl bei der Unwirksamkeit der Zweitzession verbleibt.

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• LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07

  Erfordernis einer schriftlichen Abtretungsanzeige für die Wirksamkeit der …

  Rn. 38 VersR 1991, 89; Kollhosser, a. a. O., Rn. 59; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 42 Rn. 126, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Kammer, Urteil vom 14.02.2008 - 2 O 384/06, juris).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Ulm, 11.07.2008 - 2 O 384/06
• OLG Stuttgart, 28.10.2008 - 12 U 176/08
• BGH, 13.08.2009 - VII ZB 110/08