Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 O 47/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 123 Abs 1 VwGO, § 166 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 114 Abs 1 Nr 1 ZPO
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung - Abschiebungsschutz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung; Rechtsschutzinteresse eines Ausländers für die Erlangung des vorläufigen Abschiebungsschutzes nach Ablauf der Ausreisefrist
- rechtsportal.de
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung; Rechtsschutzinteresse eines Ausländers für die Erlangung des vorläufigen Abschiebungsschutzes nach Ablauf der Ausreisefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 12.04.2021 - 2 B 61/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 O 47/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 O 47/21
Es bleibt ihm daher im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten vor der nicht mehr anzukündigenden Abschiebung jederzeit unbenommen, gegen diese beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz zu begehren (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 26. November 2018 - 19 CE 17.2453 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 CE 17.2453
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 O 47/21
Es bleibt ihm daher im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten vor der nicht mehr anzukündigenden Abschiebung jederzeit unbenommen, gegen diese beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz zu begehren (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. November 2018 - 19 CE 17.2453 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 12.06.2019 - 11 C 19.233
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Eintritt der Rechtskraft nur in …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 O 47/21
Rn. 18 Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Beschwerdeverfahren bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung jedenfalls dann möglich, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt und der Antragsteller vor Eintritt der Rechtskraft alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 11 C 19.233 - juris Rn. 12). - VG Schwerin, 02.05.2014 - 3 B 357/14
Abschiebung einer Schwangeren in die Schweizer Eidgenossenschaft
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 O 47/21
Wie der Antragsgegner selbst einräumt, hat die Antragstellerin zu 1 innerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung gemäß § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen Anspruch auf Abschiebungsschutz (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 2. Mai 2014 - 3 B 357/14 As - juris Rn. 19).
- OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 D 18/21
Abschleppen eines auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
Liegen diese Voraussetzungen - wie hier - vor, hat das Beschwerdegericht die Erfolgsaussichten nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die bei Eintritt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuchs bestand (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 114/14 -, juris Rn. 7 f.; OVG LSA, Beschl. v. 20. Mai 2021 - 2 O 47/21 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 12. Juni 2019 - 11 C 19.233 -, juris Rn. 12). - VG Düsseldorf, 17.04.2025 - 22 L 884/25
Richtlinie 2013/32/EU, Verordnung (EU) 2024/1348, Schutzgewährung, Spanien, …
Rn. 107 vgl. OVG LSA, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 2 O 47/21 -, juris, Rn. 23; VG Schwerin, Beschluss vom 2. Mai 2014 - 3 B 357/14 As -, juris, Rn. 19 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 11 B 37/13 -, juris, Rn. 10; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 60a Rn. 27 m.w.N.,.
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