Rechtsprechung
| LG Bückeburg, 12.03.1986 - 2 O 505/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1508
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07
Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
(1.1.2) Nach der Gegenauffassung beginnt die Frist des § 339 Abs. 1 ZPO für jede Partei gesondert, sobald das Versäumnisurteil an sie zugestellt ist (LG Bückeburg, NJW-RR 1986, 1508 (1508); Schneider NJW 1978, 833 (833); Rau MDR 2001, 794 (797)). - BGH, 05.10.1994 - XII ZB 90/94
Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im …
Dieser Ansicht haben sich einige Instanzgerichte angeschlossen (OLG Nürnberg NJW 1978, 832 f. [OLG Nürnberg 22.12.1977 - 7 WF 129/77]; OLG Frankfurt NJW 1981, 291; a.A. LG Bückeburg NJW-RR 1986, 1508 [LG Bückeburg 12.03.1986 - 2 O 505/85] und wohl auch - ohne weitere Begründung - OLG München OLG-Report München 1992, 174). - OLG Hamm, 22.03.1988 - 26 U 133/87
Auszahlungen von einem Treuhandkonto ; Gewährleistung der ordnungsgemäßen …
Rn. 7 Mit Schreiben vom 1. September 1983 (Bl. 23 BA 2 O 505/85 LG Arnsberg) stundete die Firma ... dem Käufer ... den "Restkaufpreis" von 45.500,- DM bis zur Auszahlung des beantragten Darlehens aus öffentlichen Mitteln.Die Klägerin nahm den Käufer alsbald (Mahnbescheid vom 5. Juli 1985) vor dem Landgericht Arnsberg (BA 2 O 505/85) auf Zahlung von 45.500,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 26. Juni 1985 in Anspruch.
Rn. 12 Während des Vorprozesss 2 O 505/85 LG Arnsberg hinterlegte der Käufer 25.000,- DM zugunsten der Beklagten und der Klägerin beim Amtsgericht Meschede (1 HL 20/85) unter Verzicht auf die Rücknahme.
Rn. 42 Die Akten 2 O 505/85 LG Arnsberg waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Rn. 48 Die Klägerin hat einen bereicherungsrechtlichen Anspruch (§ 816 Abs. 11 BGB) gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB), weil die Beklagte als Nichtberechtigte der Klägerin als Berechtigter zur Herausgabe der 19.000,- DM verpflichtet ist, die der Käufer ... aufgrund des seit dem 28. Mai 1986 rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 21. Februar 1986 (Bl. 56 BA 2 O 505/85 LG Arnsberg) auf das bei der Beklagten in Meschede geführte Treuhandkonto Nr. ... gezahlt hat.
- OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 85/11
Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Einspruchsfrist bei Zustellung …
Die dritte Auffassung bezieht sich - in Anlehnung an die vorherrschende Auffassung zu nicht verkündeten Beschlüssen - auf die erste Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts (LG Bückeburg NJW-RR 1986, 1508; Schneider NJW 1978, 832; Rau MDR 2001, 794, 795;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 329 Rn. 6).
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