Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23 (785 Js 27970/23) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Messreihe des Tattages, Herausgabe, Faires Verfahren, Einlassung, Urteilsgründe
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Herausgabe der Messreihe in einem Verfahren wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - IWW
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Herausgabe der Messreihe bei Geschwindigkeitsverstoß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3
Faires Verfahren; Messreihe; Einlassung - rechtsportal.de
GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3
Faires Verfahren; Messreihe; Einlassung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der Messdaten im Bußgeldverfahren
Papierfundstellen
- NZV 2024, 351
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Ergeben sich aus den verfahrensgegenständlichen Daten keine Besonderheiten, kann daher von Besonderheiten in anderen Falldateien nicht ohne weiteres auf eine Fehlerhaftigkeit der Messung geschlossen werden (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris)..Diese Äußerung einer derartigen - doppelten - Vermutung vermag aber keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung nahezulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris).
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Zur Begründung der Ablehnung eines Herausgabeanspruches verweist der Senat auf die Entscheidung des OLG Koblenz NZV 2021, 201 ff in der es heißt:.Dementsprechend ist auch die mögliche kausale Verknüpfung zwischen einer fehlerhaften Messung - für die es bereits keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt -, der fehlenden Überprüfungsmöglichkeit der Messung - deren Notwendigkeit nicht konkret dargelegt worden ist - und dem Urteil nicht erkennbar." (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, Rn. 42 - 50, juris).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieht in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, Rn. 48, juris) in tatsächlicher Hinsicht die Problematik, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommen kann..
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 1 RBs 131/15
Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) begründet keine Zweifel am …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - deren Stellungnahme auf Grund ihrer Veröffentlichung in einer allgemein zugänglichen Quelle als allgemeinkundig angesehen werden kann und daher bei der Senatsentscheidung herangezogen werden konnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2016 - III-1 RBs 131/15 -, juris) - hat zum Erkenntniswert solcher, die Messungen anderer Verkehrsteilnehmer betreffenden Daten und Unterlagen wie folgt Stellung genommen ("Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung." Stand: 30. März 2020 / Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig und Berlin. DOI: 10.7795/520.20200330; abrufbar unter: https://www.ptb.de/cms/fileadmin/internet/fachabteilungen/abteilung_1/1.3_kinematik/1.31/downloads/ PTB_Stellungnahme_Statistikdatei_DOI.pdf):. - OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Hierzu hat das OLG Zweibrücken, BeckRS 2020, 32678, aber überzeugend Folgendes ausgeführt:. - OLG Jena, 15.02.2008 - 1 Ss 313/07
Notwendigkeit der Mitteilung der Einlassung des Betroffenen in den Urteilsgründen
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Die fehlende Mitteilung der Einlassung stellt dann einen sachlich rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung der Erklärung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 Ss 313/07 juris). - OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Soweit ersichtlich war das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 17. März 2021, 1 OLG 331 Subs [richtig wohl: Ssbs] 23/20, juris) das erste Obergericht, das einen Anspruch auf die Falldateien anderer Verkehrsteilnehmer bejaht hat. - OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21
Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Bei Merz, NZV 2022, 27, 30 ff. [OLG Zweibrücken 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21] [OLG Zweibrücken 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21][OLG Zweibrücken 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21], findet sich Folgendes:. - OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Zum Meinungsstand wird verwiesen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 30.05.2023, 1 RBs 288/22, bei burhoff.de. - BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21
Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23
Der Senat ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 30. März 2022, 4 StR 181/21, juris), nicht gehindert, eine eigene Bewertung der Frage, ob die begehrten Informationen Relevanz für die Verteidigung haben, vorzunehmen.
- OLG Saarbrücken, 15.07.2026 - 1 ORbs 50/26
Bußgeldverfahren, faires Verfahren, Herausgabe des Tuff-Viewers
Rn. 18 (a) Technisch ist dabei auf Grundlage einer vom Senat im Zulassungsverfahren eingeholten Stellungnahme des Messgeräteherstellers (vgl. Bl. 85 f. d.A.) und öffentlicher Ausführungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (vgl. PTB, Stellungnahme zur Frage der Manipulierbarkeit signierter Falldateien, abzurufen unter https://oar.ptb.de/resources/show/10.7795/520.20160913F und Stellungnahme zu Messgeräten der PoliScanspeed-Gerätefamilie,Stand 2014-11-27, abzurufen unter https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt1/fb-13/stellungnahme-der-physika-lisch-technischen-bundesanstalt-ptb-zu-messgeraeten-der-poliscanspeed-ge -raete-familie.html ), die auf Grund ihrer Veröffentlichung in einer allgemein zugänglichen Quelle als allgemeinkundig angesehen werden und daher bei der Senatsentscheidung im Freibeweis herangezogen werden können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2016 - III-1 RBs 131/15 -, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris Rn. 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. November 2023 - 2 ORbs 188/23 -, juris Rn. 21) und denen in Verbindung mit der durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilte Bauartzulassung die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 23 m.w.N.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris Rn. 18), von folgender Funktionsweise des Messgerätes Poliscan FM1 und der Auswertung eines Messergebnisses auszugehen:. - AG Landstuhl, 09.04.2025 - 2 OWi 53/25
Herausgabe der Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie der Statistikdatei im …
Rn. 8 Dieses Ergebnis entspricht auch der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2016, 320 (321 f.); BayObLG DAR 2021, 104 (106); OLG Koblenz ZfSch 2022, 289 (292 f.);… OLG Zweibrücken, NZV 2022, 27 (29 Rn. 14 ) …sowie Beschl. v. 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, BeckRS 2022, 15436 (Rn. 18);… OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.9.2022 - IV 4 RBs 118/22, BeckRS 2022, 45726 (Rn. 7 ff.); OLG Bremen, Beschl. v. 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23, BeckRS 2023, 40005 (…Rn. 36); OLG Oldenburg Beschl. v. 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23 (785 Js 27970/23), BeckRS 2023, 31446 (…Rn. 13 ff.); a.A. OLG Jena, NJ 2021, 217 (218 f.); OLG Stuttgart, NStZ-RR 2022, 60 (61); OLG Köln, Beschl. v. 30.05.2023 - 1 RBs 288/22, BeckRS 2023, 30556 (…Rn. 25 ff.); offen gelassen durch BGH, NZV 2022, 287 f. sowie NStZ 2023, 619 ff.). - BayObLG, 29.02.2024 - 202 ObOWi 140/24
Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender …
Die fehlende Mitteilung der Betroffeneneinlassung stellt jedenfalls dann einen sachlich-rechtlichen Urteilsmangel dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die oder der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt und nicht auszuschließen ist, dass das Tatgericht die Bedeutung der Erklärung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (u.a. Anschl. an OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23 bei juris = DAR 2024, 102 = BeckRS 2023, 31446; BayObLG, Beschluss vom 23.04.2019 - 202 ObOWi 460/19 bei juris = BeckRS 2019, 7481).Die fehlende Mitteilung einer entsprechenden Einlassung stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Tatgericht die Bedeutung der Erklärung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23 bei juris = DAR 2024, 102 = BeckRS 2023, 31446; BayObLG, Beschluss vom 23.04.2019 - 202 ObOWi 460/19 bei juris = BeckRS 2019, 7481;… Göhler/Bauer OWiG a.a.O. § 71 Rn. 43 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25
Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren wegen Verweigerung der Public Key …
Diese Einschätzung steht im Einklang mit der Würdigung in der wohl überwiegenden, vom Senat geteilten obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Februar 2024 - 2 ORbs 18/24; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 1. März 2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22; OLG Oldenburg, Beschl. v. 9. November 2023 - 2 Orbs 188/23, OLG Bremen, Beschl. v. 20. Oktober 2023 - 1 Orbs 25/23, jeweils in Juris) und beruht auf der diesbezüglichen, ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellenden, überzeugenden Einschätzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annulationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung, zuletzt in der Fassung vom 13. Dezember 2023, https://doi.org/10.7795/520.20231214; vgl. zum Ganzen auch Merz NZV 2022, 497ff.). - OLG Saarbrücken, 02.04.2025 - 1 Ss OWi 20/25
Verwehrung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen führt zu …
Über die Beweisrelevanz und etwaige, einem Herausgabeanspruch entgegenstehende Belange wird dann, ausgehend davon, dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung einen Herausgabeanspruch bereits angenommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -), unter Berücksichtigung der diesbezüglich in der seitdem ergangenen Rechtsprechung hinzugetretenen Erkenntnisse (zum Streitstand in der Rspr. vgl. insbesondere die Zusammenstellung bei OLG Köln…, Beschluss vom 30. Mai 2023 - III-1 RBs 288/22 -, juris Rn. 42 f. sowie nachgehend OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. November 2023 - 2 Orbs 188/23 -, juris) zu entscheiden sein.
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