Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Corona, Abbildung eines Hakenkreuzes, maske, Kritik an den Corona-Maßnahmen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 86 Abs 1 Nr 4 StGB, § 86 Abs 2 StGB, § 86 Abs 3 StGB, § 86 Abs 4 StGB, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB
  Strafbarkeit der Verwendung der Abbildung einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung mit einem Hakenkreuz im Zusammenhang mit Kritik an den Corona-Maßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründetheit der Revision der Staatsanwaltschaft wegen Verwirlichung des Straftatbestands des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Vergleich von Corona-Maßnahmen mit dem NS-Terrorregime; Kein Ausschluss der Tatbestandsverwirklichung durche ...

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske als strafbar eingestuft

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Hakenkreuz auf Corona-Schutzmaske - Veröffentlichung bei Twitter

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Corona-Kritik mit Hakenkreuzen ist strafbar

• lto.de (Pressebericht, 30.09.2024)

  Freispruch gegen Corona-Kritiker aufgehoben: Das Hakenkreuz soll nicht wieder gebräuchlich werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Hakenkreuz auf der Corona-Maske

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Schutzmaske mit Hakenkreuz: Keine straflose Kritik an Corona-Politik

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Posting auf X mit Hakenkreuz-Symbol auf Corona-Schutzmaske ist strafbar

Besprechungen u.ä.

• netzwerkkrista.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

Papierfundstellen

• NJW 2024, 3460

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292 Strafrecht 263

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Rn. 12 b) Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 86a StGB ist entgegen der Annahme des Amtsgerichts nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte die Kennzeichen in Darstellungen verwendet hat, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden (vgl. BVerfGK 7, 452; BGHSt 51, 244).

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt sie Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (vgl. BVerfG NJW 2009, 2805 und BVerfGK 7, 452; BGHSt 52, 364;… BayObLG aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 4 ORs 46/23 - siehe auch EGMR, Entscheidung vom 13. März 2018 - 35285/16 - [Nix v. Germany]).

  Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86a StGB nicht zuwider, wäre es auch verfassungsrechtlich bedenklich, ein solches Verhalten gleichwohl zu inkriminieren und dadurch die Freiheit von Bürgern zu beschränken, die gegen die Wiederbelebung von nationalsozialistischen Bestrebungen in der Weise protestieren wollen, dass sie gerade die Kennzeichen angreifen, die eben diese unerwünschten Bestrebungen symbolisieren (vgl. BVerfGK 7, 452; BGHSt 51, 244; 52, 364).

  Diese Tabuisierungsfunktion des Gesetzes soll nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Verwendung derartiger Symbole allein deswegen für zulässig angesehen wird, weil sie in kritischer Absicht erfolgt (vgl. BVerfGK 7, 452).

  Fehlt es - wie hier - an der Erkennbarkeit, muss das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit zurücktreten (vgl. BVerfGK 7, 452;… BayObLG aaO).

• BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06

  Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Rn. 12 b) Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 86a StGB ist entgegen der Annahme des Amtsgerichts nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte die Kennzeichen in Darstellungen verwendet hat, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden (vgl. BVerfGK 7, 452; BGHSt 51, 244).

  Rn. 14 § 86a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 51, 244 mwN).

  Dies erfordert eine Restriktion des Tatbestandes, die derartige Kennzeichenverwendungen von der Strafbarkeit nach § 86a StGB ausnimmt (vgl. BGHSt 51, 244).

  Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt (vgl. BGHSt 51, 244;… BayObLG aaO).

  Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86a StGB nicht zuwider, wäre es auch verfassungsrechtlich bedenklich, ein solches Verhalten gleichwohl zu inkriminieren und dadurch die Freiheit von Bürgern zu beschränken, die gegen die Wiederbelebung von nationalsozialistischen Bestrebungen in der Weise protestieren wollen, dass sie gerade die Kennzeichen angreifen, die eben diese unerwünschten Bestrebungen symbolisieren (vgl. BVerfGK 7, 452; BGHSt 51, 244; 52, 364).

• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Rn. 10 Kennzeichen sind alle sicht- oder hörbaren Symbole, deren sich die genannten Organisationen bedienen und bedient haben, um propagandistisch auf ihre politischen Ziele und die Zusammengehörigkeit ihrer Anhänger hinzuweisen (vgl. BGHSt 52, 364).

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt sie Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (vgl. BVerfG NJW 2009, 2805 und BVerfGK 7, 452; BGHSt 52, 364;… BayObLG aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 4 ORs 46/23 - siehe auch EGMR, Entscheidung vom 13. März 2018 - 35285/16 - [Nix v. Germany]).

  Die Einschränkung des Straftatbestandes in solchen Fällen trägt nicht nur dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG, sondern auch der allgemeinen Handlungsfreiheit Rechnung (vgl. BGHSt 52, 364).

  Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86a StGB nicht zuwider, wäre es auch verfassungsrechtlich bedenklich, ein solches Verhalten gleichwohl zu inkriminieren und dadurch die Freiheit von Bürgern zu beschränken, die gegen die Wiederbelebung von nationalsozialistischen Bestrebungen in der Weise protestieren wollen, dass sie gerade die Kennzeichen angreifen, die eben diese unerwünschten Bestrebungen symbolisieren (vgl. BVerfGK 7, 452; BGHSt 51, 244; 52, 364).

• KG, 28.09.2000 - 1 Ss 44/00

  Begriff des Vermögensschadens bei sittenwidrigen Geschäften

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Die Verurteilung eines vom Tatrichter freigesprochenen Angeklagten durch das Revisionsgericht unter Zurückverweisung zur Festsetzung der Strafe wird unter bestimmten, engen Voraussetzungen ganz überwiegend für zulässig erachtet (vgl. BGH NJW 1952, 1263, 1264; BGHSt 36, 277, 282 f.; KG, Urteil vom 28. September 2000 - [4] 1 Ss 44/00 [50/00] - mwN).

  In diesem Ausnahmefall wäre es weder sinnvoll noch prozessökonomisch, wenn das Revisionsgericht wegen eines bloßen Subsumtionsfehlers eine Sache an den Tatrichter zurückverweisen müsste, dem dann nichts anderes übrigbliebe, als den Schuldspruch unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts zu berichtigen (vgl. KG, Urteil vom 28. September 2000 aaO).

• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Unrechtseinsicht liegt bereits dann vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 - BayObLG, Beschluss vom 15. November 2022 - 206 StRR 289/22 -).
• BayObLG, 15.11.2022 - 206 StRR 289/22

  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Unrechtseinsicht liegt bereits dann vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 - BayObLG, Beschluss vom 15. November 2022 - 206 StRR 289/22 -).
• BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89

  Unbefugte Führung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem …

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Die Verurteilung eines vom Tatrichter freigesprochenen Angeklagten durch das Revisionsgericht unter Zurückverweisung zur Festsetzung der Strafe wird unter bestimmten, engen Voraussetzungen ganz überwiegend für zulässig erachtet (vgl. BGH NJW 1952, 1263, 1264; BGHSt 36, 277, 282 f.; KG, Urteil vom 28. September 2000 - [4] 1 Ss 44/00 [50/00] - mwN).
• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72

  Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf …

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Eine Maske mit einem Symbol des Nationalsozialismus erweckt bei einem einsichtigen Betrachter ohne Weiteres den Eindruck, die Verwendung des Hakenkreuzes werde in der Bundesrepublik Deutschland geduldet (vgl. BGHSt 25, 133).
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Da die Verurteilung nicht durch eine vom tatrichterlichen Freispruch abweichende eigene Beweiswürdigung des Revisionsgerichts erfolgt, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG StV 1991, 545, 546).
• BVerfG, 24.09.1984 - 1 BvR 976/84

  Grundrecht auf Meinungsfreiheit - Kunstfreiheit - Verfassungsgarantie - Tragen …

  Auszug aus KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24

  Rn. 30 Dem Angeklagten würde bei einer Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zudem weder die Äußerung eines bestimmten Gedankeninhalts oder irgendeine Form einer (etwaigen) künstlerischen Betätigung des Werk- oder Wirkungsbereichs verboten, sondern es würde lediglich eine bestimmte Form der Meinungsäußerung bzw. ein Teil davon sanktioniert werden (vgl. BVerfG NJW 1985, 263).
• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• BayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23

  Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
• OLG Hamm, 27.06.2023 - 4 ORs 46/23

  Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen …
• BayObLG, 20.03.2023 - 206 StRR 1/23

  Beschluss gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung
• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

  Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …
• EGMR, 13.03.2018 - 35285/16

  Beschwerde über die Verurteilung wegen Veröffentlichung des Bildes einer …
• KG, 13.02.2023 - 121 Ss 140/22

  Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit …

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• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt (BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 3 StR 486/06 -, BGHSt 51, 244, juris Rn. 12; OLG München…, Urteil vom 2. Oktober 2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14 -, juris Rn. 10; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. September 2023 - 1 ORs 132/23 -, juris Rn. 20; KG Berlin, Urteil vom 30. September 2024 - 2 ORs 14/24 -, juris Rn. 16).
• LG Berlin I, 17.12.2025 - 502 KLs 13/25

  Strafbar: "From the river to the sea" ist Kennzeichen der Terrororganisation …

  Denn Sinn und Zweck der Norm ist es gerade, dass einer Gewöhnung an bestimmtes Kennzeichen zuvorgekommen wird, indem diese aus allen Kommunikationsmitteln verbannt werden (sogenanntes kommunikatives Tabu, vgl. KG, Urteil vom 30. September 2024 - 2 ORs 14/24 ).
• AG Offenburg, 22.11.2024 - 4 Cs 305 Js 5129/24

  Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …

  Die Collage stellt damit eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus dar, nicht aber eine Kritik an diesem und dem mit ihm verbundenen Unrecht (vgl. KG Berlin, Urteil vom 30. September 2024 - 2 ORs 14/24 -, Rn. 21, juris).

  Während eine Wissensvermittlung bereits aufgrund der bewusst auf einseitige Meinungsbeeinflussung ausgerichteten Aussage der verwendeten Abbildung nicht ersichtlich ist, ging es dem Angeklagten mit dem Post gerade nicht um die (objektive) Vermittlung von zutreffenden Fakten, sondern um eine Veranschaulichung seiner jeglichen Tatsachen entbehrenden ideologisch geprägten Ansicht (vgl. zum Ganzen Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 29. November 2023 - 202 StRR 88/23 -, Rn. 14, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. September 2024 - 2 ORs 14/24 -, Rn. 25, juris).

  Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, BVerfGK 7, 452-458, Rn. 23; BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 3 StR 486/06 -, BGHSt 51, 244-252, Rn. 12 ff; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 26. Juli 2010 - 1 Ss 103/10 -, Rn. 9, juris, Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Urteil vom 7. Oktober 2022 - 202 StRR 90/22 -, Rn. 16, juris;… Beschluss vom 15. November 2022 - 206 StRR 289/22 -, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. November 2023 - 202 StRR 88/23 -, Rn. 11, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. September 2024 - 2 ORs 14/24 -, Rn. 16, juris).

• AG Offenburg, 26.05.2025 - 4 Ds 300 Js 5128/24

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen …

  Rn. 16 c. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg verkennt demgegenüber weiter - grob -, dass es bei den von ihr entgegen wissenschaftlichen Grundstandards ohne Fundstelle und genaue Angabe der konkreten Passage von dort unpräzise mit "OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2023 - 4 ORs 46/23" und "KG Berlin, Urteil vom 30.9.2024 - 2 Ors 14/24 - 121 Srs 43/24" zitierten Entscheidungen gerade an einer Kritik an dem NS-Unrechtsregime fehlte und dort jeweils lediglich Vergleiche des NS-Unrechtsregimes mit heutigen Zuständen erfolgten; nur aus diesem Grund - aber eben nur aus diesem Grund - war in den dortigen Fallkonstellationen eine Strafbarkeit nach § 86a StGB gegeben (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 27. Juni 2023 - III-4 ORs 46/23 -, Rn. 4 ff, 22, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. September 2024 - 2 ORs 14/24 -, Rn. 2 ff, Rn. 22, juris).