Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids; Bauaufsichtsbehördliche Zulassung nicht planungskonformer Vorhaben vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes ; Zuordnung eines Standortes zu einer im Zusammenhang bebauten Ortslage; Abgrenzung zwischen Innenbereich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

  Diese ist in der Rechtsprechung allgemein geklärt (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.192 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227).
• BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 153.97

  Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

  Den Streitgegenstand der auf die Erteilung einer Baugenehmigung oder - hier - eines positiven Vorbescheides gerichteten Verpflichtungsklage bildet zunächst allein die Frage, ob dem konkreten Kläger der geltend gemachte Genehmigungsanspruch zusteht (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 5.3.1998 - 4 B 153.97 -, BRS 60 Nr. 186).
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98

  Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

  Zwar ist anerkannt, daß eine Gemeinde, die ihr erforderliches Einvernehmen (§ 36 BauGB) rechtzeitig versagt hat, ungeachtet der materiellen Rechtslage mit Erfolg Rechtsbehelfe gegen dennoch erteilte bauaufsichtliche Zulassungen eines Vorhabens einlegen kann (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281).

• OVG Saarland, 14.12.1999 - 2 R 4/99

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen nur bei materieller Beschwer …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

  Dabei kann dahinstehen, ob der am 4.11.1999 eingegangene Zulassungsantrag der Beigeladenen, der das erstinstanzliche Urteil nach ihren Behauptungen erstmals am 12.10.1999 zugestellt wurde, im Sinne des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO fristgerecht gestellt wurde und ob die bereits im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsmittel Nebenbeteiligter vorliegen (vgl. dazu zuletzt das Urteil des Senats vom 14.12.1999 - 2 R 4/99 -).
• OVG Saarland, 04.01.2000 - 2 Q 34/99

  Wirksamkeit eines Fluchtlinienplanes; Überleitung bestehender städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

  Allein der Umstand, daß eine Abgrenzung von Innen- und Außenbereich regelmäßig - so auch hier - einen eigenen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher (auch) von einem Rechtsmittelgericht - bis auf "klare" Ausnahmefälle - regelmäßig nicht allein abschließend aufgrund der Aktenlage vorgenommen werden kann, rechtfertigt zudem nicht schon die Annahme, ein diese Abgrenzungsfrage aufwerfender Rechtsstreit sei im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deswegen "besonders" schwierig (vgl. etwa den Beschluß des Senats vom 4.1.2000 - 2 Q 34/99 -).
• OVG Saarland, 01.04.1999 - 1 Q 13/99

  Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

  Ebensowenig wie - umgekehrt - eine solche Übertragung auf den Einzelrichter als solche bereits die Annahme des Zulassungsgrundes "besonderer" Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) im Zulassungsverfahren ausschließt, rechtfertigt das Unterbleiben der Übertragung nach § 6 Abs. 1 VwGO aus sich heraus die Bejahung dieser Zulassungsvoraussetzungen für das Rechtsmittel (ebenso etwa Beschluß des 1. Senats vom 1.4.1999 - 1 Q 13/99 -, SKZ 1999, 277, Ls. Nr. 20).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

  Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …

  Außerdem ist für die Prüfung im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens ein anderer Zeitpunkt maßgebend als bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (BayVGH vom 29.7.2004 - 9 ZB 04.698 - Juris; OVG SL vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 - Juris; VGH BW vom 23.1.1998 NVwZ 1998, 975).
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 - 2 A 326/07 -, ebenso bereits Beschlüsse vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 -, SKZ 2000, 208, Leitsatz Nr. 5, und vom 18.9.2001 - 1 V 26/01 -, SKZ 2002, 154, Leitsatz Nr. 7) Eine besondere Schwierigkeit der Sache ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass "zu prüfen und abzuwägen ist, welche der einzelnen Parameter für das Vorliegen eines Einkaufszentrums im Gewerbegebiet J. durch das Bauvorhaben ... gegeben sind und was im Einzelnen zu prüfen und zu untersuchen ist".