Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 08.09.2020 - 2 Qs 59/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,55721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Trier, 14.09.2026 - 5 Qs 98/26
Strafbefehl ohne Übersetzung: Wiedereinsetzung gegen die Einspruchsfrist gewährt
Auch der Grundsatz des fairen Verfahrens und die unionsrechtlich verbürgte Verpflichtung zur Übersetzung wesentlicher Verfahrensunterlagen werden hierfür angeführt (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 7 Qs 18/14; LG Heilbronn, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 2 Qs 59/20;… MüKoStPO/Eckstein, 2. Aufl. 2024, StPO § 409 Rn. 45).Rn. 25 Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Oktober 2017 - C-278/16 (so jedoch: LG Heilbronn, Beschluss vom 8. September 2020 - 2 Qs 59/20 -, juris Rn. 12).
- OLG Saarbrücken, 25.02.2025 - 1 Ws 2/25
Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses
Dazu, welche konkreten Rechtsfolgen sich im nationalen Recht zum Zwecke der Gewährleistung einer fairen Verfahrensgestaltung an die Verletzung der Übersetzungspflicht zu knüpfen haben, verhält sich die Entscheidung ebenso wenig wie dazu, ob die Regelung des § 37 Abs. 3 StPO auf alle von § 187 Abs. 1 und 2 GVG bzw. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64 erfassten gerichtlichen Entscheidungen Anwendung findet (a.A. für Strafbefehle wohl LG Heilbronn, Beschluss vom 8. September 2020 - 2 Qs 59/20 -, juris Rn. 12; LG Stuttgart NStZ-RR 2014 216; LG Gießen StraFo 2015 243;… zum Diskussionsstand insoweit vgl. auch Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 37 Rn. 120;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 37 Rn. 31;… MüKoStPO/Valerius, 2. Aufl., § 37 Rn. 73a), weil der Europäische Gerichtshof zur Auslegung nationalen Rechts nicht berufen ist (…vgl. Hecker, Europäisches Strafrecht, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 10).
dejure.org
Übersicht LG Heilbronn
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.