Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 14.11.2022 - 2 Qs 91/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Zustellung eines Strafbefehls, Zustellungsbevollmächtigter. Wohnsitz in der EU, Wirsamkeit unwirksam
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 6 EURL 13/2012, § 46 Abs 3 StPO, § 132 Abs 1 Nr 2 StPO, § 132 Abs 2 StPO, § 162 Abs 1 StPO
Zustellung eines Strafbefehls über Zustellungsbevollmächtigten in der EU - strafrechtsiegen.de
Zustellung Strafbefehl an Zustellungsbevollmächtigten - Wirksamkeit
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Angeklagter hat Wohnsitz im EU-Ausland - Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten unwirksam
Verfahrensgang
- AG Schwäbisch Hall, 23.05.2022 - 3 Cs 44 Js 3174/21
- LG Heilbronn, 14.11.2022 - 2 Qs 91/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.05.2020 - C-615/18
Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus LG Heilbronn, 14.11.2022 - 2 Qs 91/22
Rn. 10 Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragte daraufhin am 02. September 2021, dem Angeklagten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 14. Mai 2020 (Aktenzeichen C-615/18) Wiedereinsetzung zu gewähren.Rn. 15 Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-615/18 (UY) ergibt sich, dass die im Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten der Unterrichtung über den Tatvorwurf nicht das unter anderem mit Art. 6 der RL 2012/13 verfolgte Ziel beeinträchtigen dürfen, das, wie sich auch aus dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, darin besteht, Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, die Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - C-615/18 (UY) Rn. 49 m.w.N.).
- AG Bamberg, 30.03.2026 - 10 Cs 2111 Js 7478/25
Zustellung, Strafbefehl, Wiedereinsetzung, Zustellungsbevollmächtigter, …
Hierzu ist es vielmehr notwendig, dass ihm, wenn er - wie hier - durch den Zustellungsbevollmächtigten innerhalb der Einspruchsfrist keine tatsächliche Kenntnis von dem Strafbefehl erlangt hat, die Wiedereinsetzung gewährt wird und die Einspruchsfrist neu zu laufen beginnt (LG Kempten Beschl. v. 20.12.2022 - 2 Qs 194/22, BeckRS 2022, 58640 Rn. 11, 12, ebenso im Ergebnis LG Heilbronn Beschl. v. 14.11.2022 - 2 Qs 91/22, BeckRS 2022, 32440; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 8.8.2021 - 2 BvR 171/20, BeckRS 2021, 24992; a. A. aber Entscheidung OLG München, Beschl. v. 8.4.2016 - 3 Ws 249/16, NStZ-RR 2016, 249, die jedoch vor der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2020 ergangen ist).
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