Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 24.05.1966 - 1 RA 3/64

  Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente nach § 42 des …

  Auszug aus BSG, 29.04.1968 - 2 RU 100/68

  übergeben Werden (vgl" insoâ- eit BSG 25, 31 = 3028 Nre 31 zu @ 66 SGG), der den Brief, wie der Prozeßbgvollmächtigte der Kläger für.das Verfahren vor dem LSG selbst angegeben hat, im Büro des Prozeßbevollmächtigten abgeliefert hat° Die Auffassung der Revision, der eingeschriebene Brief hätte dem Prozeßbevollmächtigten selbst ausgehändigt werden müssen, geht fehl° ' Die Revision kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des SG fehlerhaft gewesen sei und damit die Jahresfrist des & 66 SGG ausgelöst habe, für die Einla3ung der.

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• BSG, 24.03.1993 - 9a RV 17/92

  Einschreiben - Rechtsmittelbelehrung - Zustellung

  Zu der Frage, welchen Inhalt die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides haben muß, der durch eingeschriebenen Brief nach § 4 VwZG zugestellt wird, hat das BSG verschiedentlich Stellung genommen (Beschluß vom 29. April 1968 - 2 RU 100/68 - BKK 1969, 221 …und Urteil vom 9. Dezember 1969 - 9 RV 358/69 - SozR SGG § 66 Nr. 32 = NJW 1970, 583).
• LAG Hamm, 09.11.2000 - 8 Sa 1016/00

  Kündigung / Schwerbehinderung / Zustimmung der Hauptfürsorgestelle / …

  Der tatsächliche Zugang ist nach dem Inhalt der genannten Vorschriften allein für den Fall für Belang, dass der Zustimmungsbescheid dem Arbeitgeber nicht oder erst nach dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein vom 12.01.1955 - L U 216/54 - ZfS 1955, 40; BSG vom 29.04.1968 - 2 RU 100/68 - BKK 1969, 221; OVG NRW vom 29.05.1970 - X A 289/69 - DÖV 1970, 754; BVerwG vom 17.03.1971 - V C 80.70 - Buchholz 427.3 § 332 LAG Nr. 5).