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• BSG, 28.03.1985 - 2 RU 27/84

  Wirksamkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus BSG, 29.11.1990 - 2 RU 15/90

  Der Kläger beanstandete erfolgreich die genannten Bescheide des Beklagten: Der Senat hob mit Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 27/84 - (BSGE 58, 63) den Bescheid vom 20. August 1981 auf, änderte den Bescheid vom 27. Januar 1982 ab und verurteilte den Beklagten, die Verletztenrente des Klägers in den Jahren 1981 und 1982 unter Berücksichtigung des durch den Bescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 14. Dezember 1979 festgestellten JAV anzupassen.

  Er meint, der Beklagte habe im angefochtenen Bescheid in Ausführung des Urteils des Senats vom 28. März 1985 (aaO) die Verletztenrente für die Jahre 1981 und 1982 entsprechend dem für das Jahr 1980 festgesetzten JAV in vollem Umfang angepaßt, und zwar unter Beachtung der für die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in deren Satzung festgelegten Höchst-JAV.

  Der Beklagte trug im angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 1985 zunächst dem Urteil des Senats vom 28. März 1985 (aaO) Rechnung, mit dem er die Rentenanpassung (Bescheid vom 20. August 1981) und die fehlerhafte Anpassung auf der Grundlage eines JAV von 60.000,-- DM (Bescheid vom 27. Januar 1982) beanstandet hatte.

  Über diese Rechtsfolge, wie sie der Kläger für die Folgezeit ab Juli 1983 begehrt, hat der Senat in seinem Urteil vom 28. März 1985 (aaO) nicht entschieden; das Gegenteil kann auch den Entscheidungsgründen nicht entnommen werden.

  Allein aus diesem Übergang der Entschädigungslast kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht herleiten, weil die §§ 669, 649 RVO nicht das Verhältnis des Versicherten zu dem zuständigen Versicherungsträger berühren (BSGE 58, 63, 64).

  Diesem Ergebnis widerspricht auch nicht der Grundsatz der Wahrung des Bestandes "wohlerworbener Rechte" des Verletzten (s Urteil des Senats vom 28. März 1985 - aaO - mwN).

  Den darüberhinausgehenden Betrag erhielt der Kläger bis zur Erhöhung des Höchst-JAV durch den Beklagten nur auf Grund der Bindungswirkung des Bescheides vom 14. Dezember 1979 (s Urteil des Senats vom 28. März 1985 - aaO-).

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• LSG Sachsen, 20.03.2023 - L 6 U 67/20

  Arbeitsunfall eines Versicherten, dessen Verdienst oberhalb des Höchst-JAV liegt …

  Dies hat wiederum zur Folge, daß zukünftige Rentenanpassungen unter Wahrung des Besitzstandes nur noch unter Berücksichtigung des Satzungsrechts der neuen Berufsgenossenschaft zu erfolgen haben (BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 15/90).

  Dies habe wiederum zur Folge, dass zukünftige Rentenanpassungen (unter Wahrung des Besitzstandes) nur noch unter Berücksichtigung des Satzungsrechts der neuen BG zu erfolgen hätten (Verweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 15/90).

  Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des BSG vom 29.11.1990, wonach " die neue BG auch für etwaige ihren Satzungsbestimmungen fremde Leistungen einstehen muss, sofern diese der alten BG gegenüber bindend oder rechtskräftig festgestellt worden waren" (BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 15/90, RdNr. 20, juris).

  Denn es entspricht den Grundsätzen der wohlerworbenen Rechte, dass die aufnehmende BG auch für Leistungen einzustehen hat, die ihre Satzung entweder nicht oder nicht in gleichem Umfange vorsieht (BSG, Urteil vom 26.04.1962 - 2 RU 183/58, RdNr. 19; Urteil vom 29.11.1990, 2 RU 15/90, RdNr. 20, juris).

  Zwar entfaltet der in § 137 SGB VII geregelte Übergang der Entschädigungslast für einzelne Unfälle Reflexwirkungen insofern, als dadurch Berechtigungen auf Seiten des Verletzten übergehen, welche von der bisher zuständigen BG zu beachten waren (BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 15/90, RdNr. 20, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2024 - L 10 U 1252/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückverweisung - …

  Diese interbehördliche Binnenzuständigkeitsregelung hinsichtlich der sog. Entschädigungslast (auch "Unfalllast", s. dazu nur BSG 29.11.1990, 2 RU 15/90, in juris, Rn. 19) aus zeitlich vorangegangenen Versicherungsfällen sagt schon nichts darüber aus, wer tatsächlich in einem Rechtsstreit beklagt ist.

  Rn. 44 Weiter ist zu beachten, dass die angefochtenen Bescheide der BGW von Anfang an (formell) rechtswidrig - aber nicht nichtig und damit bindungsfähig (…s. dazu nur BSG 28.03.1985, 2 RU 27/84, in juris, Rn. 16; s. auch BSG 29.11.1990, 2 RU 15/90, a.a.O. Rn. 18;… LSG Sachsen-Anhalt 20.10.2011, L 6 U 24/09, a.a.O. Rn. 25 m.w.N.) - gewesen sind, weil der BGW bereits ab dem 01.01.2017 die sog. Verbandszuständigkeit für den Erlass dieser Bescheide (…vgl. nur BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R, a.a.O. Rn. 12 m.w.N.) gefehlt hat.

  Dass die Klägerin von dem Zuständigkeitswechsel respektive deren Bedeutung (Übergang der "Entschädigungslast" für den stattgehabten Unfall) nichts wusste, ist irrelevant, denn ein irgendwie gearteter Vertrauensschutz eines Versicherten an der einmal begründeten Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers existiert nicht (BSG 29.11.1990, 2 RU 15/90, a.a.O. Rn. 21).

• BSG, 24.09.2025 - B 2 U 13/23 R

  Welcher satzungsmäßige Höchst-Jahresarbeitsverdienst ist maßgeblich, wenn die …

  Dies hat zur Folge, dass künftige Rentenanpassungen - unter Wahrung des Besitzstandes - nur noch nach Maßgabe des Satzungsrechts des neuen Trägers erfolgen (zum Ganzen BSG Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 15/90 - juris RdNr 20).

  Ein Vertrauensschutz (Art. 20 Abs. 3 GG) in die einmal begründete Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers besteht nicht (BSG Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 15/90 - juris RdNr 21).

• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 24/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach …

  Vielmehr beinhalten diese Vorschriften Regelungen, welche unmittelbar nur unter den beteiligten Versicherungsträgern gelten und keine Mitwirkungsrechte des Versicherten betreffen, der einen gesetzlichen Wechsel der Zuständigkeit nicht verhindern kann (vgl. BSG…, Urteil vom 28. März 1985, a.a.O.; Urteil vom 29. November 1990 - 2 RU 15/90 - juris).

  Ein Eingriff in seine Rechtsposition anlässlich des mit der Überweisung akzessorischen Übergangs der Unfalllast ist überhaupt nur erlaubt, wenn das Gesetz ihn ausdrücklich zulässt (BSG…, Urteil vom 28. März 1985, a.a.O.; Urteil vom 29. November 1990, a.a.O.; Beschluss vom 23. August 1989, s.o.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2025 - L 3 U 224/21
  In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird dazu vertreten, dass § 137 SGB VII keine prozessrechtlichen Wirkungen auf anhängige Klageverfahren entfalte (vgl Schlaeger in: BeckOK Sozialrecht, 76. Ed, Stand: 1. März 2025, SGB VII, § 136 Rn 7 und § 137 Rn 3;… LSG Baden-Württemberg aaO, Rn 35, das in § 137 Abs. 2 S 1 SGB VII lediglich eine "interbehördliche Binnenzuständigkeitsregelung" hinsichtlich der sog Entschädigungslast sieht; zur früheren Rechtslage unter Geltung des § 669 Abs. 1 iVm § 649 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung vgl BSG, Urteil vom 29. November 1990 - 2 RU 15/90 -, juris Rn 19).