Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rechtliches Gehör - Vorbringen - Berufungsgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2003
• MDR 1997, 373
• NVwZ 1998, 112 (Ls.)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96

  So darf etwa das Gebot des rechtlichen Gehörs, daß die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen ebenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden müssen (BVerfGE 47, 182, 187; 65, 293, 295), [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81]nicht dadurch unterlaufen werden, daß das Berufungsgericht in einem solchen Fall auf neues tatsächliches Vorbringen und Rügen des Berufungsgegners gegen das erstinstanzliche Urteil nicht näher eingeht und sich mit der bloßen Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe begnügt, obwohl sich diese den Urteilsspruch tragenden rechtlichen Erwägungen und tatsächlichen Würdigungen nicht auf einen solchen Sachvortrag beziehen.
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96

  So darf etwa das Gebot des rechtlichen Gehörs, daß die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen ebenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden müssen (BVerfGE 47, 182, 187; 65, 293, 295), [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81]nicht dadurch unterlaufen werden, daß das Berufungsgericht in einem solchen Fall auf neues tatsächliches Vorbringen und Rügen des Berufungsgegners gegen das erstinstanzliche Urteil nicht näher eingeht und sich mit der bloßen Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe begnügt, obwohl sich diese den Urteilsspruch tragenden rechtlichen Erwägungen und tatsächlichen Würdigungen nicht auf einen solchen Sachvortrag beziehen.

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• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

  Dazu gehören auch die im Berufungsurteil oder Sitzungsprotokoll in Bezug genommenen Schriftstücke (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977; BGH Urteil vom 3. November 1982 - IV a ZR 39/81 - NJW 1983, 885, 886).
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

  Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

  Die Frage, ob in der fehlerhaften Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG und der unzureichenden Auseinandersetzung des LSG mit dem Berufungsvorbringen der Klägerin über die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3;… Meyer-Ladewig aaO § 62 RdNr 7a) hinaus auch der Verfahrensmangel des Fehlens von Entscheidungsgründen (§ 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG; § 202 SGG iVm § 551 Nr. 7 Zivilprozeßordnung ) gesehen werden kann (…dazu BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 19; BGHZ 39, 333, 337; BVerwG Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 92), kann offenbleiben.

• BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79

  Berufungsurteil

  Das Berufungsgericht darf nicht-an Stelle einer eigenen gedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes - auf den Tatbe stand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen, wenn dieser Tatbestand die ent scheidenden Tatsachen nur ungenau wieder gibt und in einem wesentlichen Umstand von dem Sachverhalt abweicht, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu grunde legen will (im Anschluß an BAG, Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78- AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Ur teil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des ParteiVorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] - auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Insoweit liegt dieser Fall anders als der vom Bundesarbeitsgericht in AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 entschiedene Rechtsstreit.

  Dies führt notwendigerweise dazu, den Mangel des fehlenden oder unklaren Tatbestandes von Amts wegen zu beachten (BAG AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] mit weiteren Nachweisen; BGH AP Nr. 1 zu § 543 ZPO [zu II 2 b der Gründe];… Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 543 RdNr. 5 ).

• BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Die Vorschrift soll dem Berufungsgericht "überflüssige Formulierungs- und Schreibarbeit" ersparen, wenn und soweit das LSG die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils zurückweist, die die Beteiligten bereits kennen (…vgl Bley in Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, § 153 RdNr 11, 13, Stand März 1993; BT-Drucks 12/1217 S 52 zu Nr. 7 Buchst b und BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

  Rn. 13 Nur wenn ein Beteiligter im Berufungsverfahren neue rechtserhebliche Tatsachen oder substantiierte Einwendungen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe vorgebracht oder entsprechende Beweisanträge gestellt hat, muss sich das LSG in jedem dieser Fälle damit auseinandersetzen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

• BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R

  Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme …

  Mit ihr hat der Gesetzgeber, § 130b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgend, eine dem § 136 Abs. 3 SGG entsprechende Regelung auch für die Berufungsinstanz eingeführt, damit "überflüssige Formulierungs- und Schreibarbeit" erspart wird, wenn und soweit das LSG die Berufung aus den den Beteiligten bereits bekannten Gründen des angefochtenen Urteils zurückweist (…vgl Bley in Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, § 153 RdNrn 11, 13, Stand März 1993; BT-Drucks 12/1217 zu Nr. 7 Buchst b S 52 und BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

  Hat ein Beteiligter allerdings im Berufungsverfahren neue rechtserhebliche Tatsachen oder substantiierte Einwendungen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe vorgebracht und überdies entsprechende Beweisanträge gestellt, muß sich das LSG in jedem dieser Fälle damit auseinandersetzen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 3).

• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98

  Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe

  Zumindest mit den für die Rechtsverfolgung und -verteidigung bedeutsamen Tatsachenbehauptungen muß sich das Gericht jedoch auseinandersetzen (BSG Urteil vom 14. November 1996 - MDR 1997, 373).
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …

  In solchen Fällen genügt eine bloße Bezugnahme gemäß § 153 Abs. 2 SGG nicht (vgl BSG Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 15/96 - SozR 3-1500 § Nr. 3) .
• BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Sie würde neues rechtserhebliches Vorbringen übergehen und damit das rechtliche Gehör des betreffenden Beteiligten verletzen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B - juris RdNr 14;… BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 15/96 - SozR 3-1500 § Nr. 3 S 9 = juris RdNr 22; jeweils mwN) .
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 256/98

  Berufungsurteil: Urteilsgründe - Fehlen

  Zumindest mit den für die Rechtsverfolgung und -verteidigung bedeutsamen Tatsachenbehauptungen muß sich das Gericht jedoch auseinandersetzen (BSG Urteil vom 14. November 1996 - MDR 1997, 373 ).
• BSG, 24.05.2023 - B 2 U 81/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Sie würde neues rechtserhebliches Vorbringen übergehen und damit das rechtliche Gehör des betreffenden Beteiligten verletzen (stRspr; zB BSG vom 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B - juris RdNr 14 mwN; BSG Beschluss vom 11.7.2022 - B 9 V 3/22 B - juris RdNr 6 ff mwN; BSG Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 15/96 - SozR 3-1500 § Nr. 3 S 9 = juris RdNr 22 mwN) .
• BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79

  Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst
• BSG, 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B

  Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

  Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
• BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79

  RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld
• BSG, 08.07.2010 - B 9 V 5/09 B
• BSG, 14.02.2018 - B 1 KR 92/17 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 31.08.2021 - B 8 SO 15/21 BH

  Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Grundsatzrüge im …
• LAG Nürnberg, 24.10.2001 - 3 Sa 266/01

  Bestehen eines Kündigungsverbots bei Begründung des Arbeitsverhältnisses nach …
• BSG, 05.08.1999 - B 2 U 189/98 B

  Voraussetzungen für das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes
• BSG, 08.07.1998 - B 11 AL 89/98 B

  Begründung von Beschlüssen
• BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2003 - L 9 U 293/01

  Gewährung von Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Zuziehung von …
• LAG Nürnberg, 16.02.2000 - 3 Sa 827/99

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte - …
• BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 5/97 B

  Rüge einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 17.02.2011 - B 12 KR 64/10 B
• BSG, 11.09.2007 - B 9 SB 1/07 BH
• LAG Nürnberg, 25.11.1998 - 3 Sa 1026/98

  Anspruch eines stellvertretenden Stationsleiters in der Intensivstation mit …
• LAG Nürnberg, 18.09.1996 - 3 Sa 436/96

  Zeitzuschlag für Arbeit an einem auf Sonntag fallenden Feiertag
• BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 50/12 B
• LAG Nürnberg, 21.07.1994 - 5 Sa 391/94

  Voraussetzungen für die Aushändigung einer ein nachvertragliches …
• LAG Nürnberg, 16.10.1996 - 3 Sa 443/96

  Schuldverhältnis; Schuldner; Rechtsverhältnis; Leistungsverweigerungsrecht; …
• LAG München, 11.09.1996 - 7 Sa 127/96

  Ausschlussfrist: Zurückweisung der Geltendmachung von Ansprüchen bei fehlender …
• BSG, 02.04.2009 - B 9 SB 8/09 B
• LAG Nürnberg, 14.07.1994 - 5 Sa 391/94

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot