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| BSG, 16.03.1995 - 2 RU 18/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Gewährung von Übergangsleistungen in analoger Anwendung des § 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung - Gefahr einer Verschlimmerung der Unfallfolgen - Vorliegen einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BSG, 22.08.1975 - 5 RKnU 5/74
Auszug aus BSG, 16.03.1995 - 2 RU 18/94
Die für eine BK relevanten, besonderen, schädigenden Einwirkungen müssen den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner Person die individuelle Gefahr begründen, daß sie im Sinne der Kausalitätsanforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen, wiederaufleben oder verschlimmern lassen (BSGE 40, 146, 148;… Römer aaO S 237). - BSG, 22.03.1983 - 2 RU 22/81
Auszug aus BSG, 16.03.1995 - 2 RU 18/94
Dieser generellen Gefahr durch schädigende Einwirkungen, die zur Aufnahme einer bestimmten Krankheit in die BK-Liste führt (s auch Römer, BG 1994, 237 ff, 238), haben die Träger der Unfallversicherung grundsätzlich mit allen geeigneten Mitteln vorzubeugen (§ 546 Abs. 1, § 551 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 RVO; s das Urteil des Senats vom 22. März 1983 - 2 RU 22/81 - in HVGBG RdSchr VB 3/84). - BSG, 25.10.1989 - 2 RU 57/88
Auszug aus BSG, 16.03.1995 - 2 RU 18/94
Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob zuvor die Aufforderung zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit ergangen ist oder nicht; es genügt die objektive Gefahrenlage (Amtliche Begründung zum Entwurf der 7. BKVO, BR-Drucks 128/68 S 3; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 57/88 - in HV-Info 1990, 260).
- SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16
Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen …
Diese besondere individuelle Gefahr für den Versicherten ist der Schlüssel zur Anwendung des § 3 BKV, der die individuelle BK-Prävention zum Ziel hat (vgl. BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 - ).Jedoch ist bei Arbeitsunfällen die in § 3 Abs. 2 BKV geregelte Übergangsleistung nicht vorgesehen (vgl. BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 - und LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 1989, 28, 29;… ferner Koch, a.a.O., Rn. 15).
Aber sowohl alle Vorbeugemaßnahmen zur Bekämpfung der vom Arbeitsleben ausgehenden Gesundheitsgefahren, die nicht zu einer Listenerkrankung im Sinne der Anlage 1 der BKV führen, als auch allgemeine Maßnahmen, mit denen gesundheitlich Ungeeignete, insbesondere wenn sie von den Folgen eines Arbeitsunfalls betroffen sind, von bestimmten Tätigkeiten oder Bereichen des Arbeitslebens ferngehalten werden, liegen nicht im Rahmen des § 3 BKV und damit außerhalb seines Schutzbereiches (vgl. BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 -).
Die Tatsache, dass Versicherte, anders als Arbeitsunfallgeschädigte, unter besonderen, schädigenden Einwirkungen arbeiten müssen, die eine in zeitlich zunehmendem Maße anwachsende, individuelle BK-Gefahr begründen, ist für die Beschränkung des Anspruchs auf Übergangsleistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 BKV auf BK-Gefährdete ein sachlicher Unterscheidungsgrund, der mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (vgl. nochmals BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 - ).
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 1/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Nichtanwendung der …
Nach dem Wortlaut des § 3 BKVO bzw § 3 BKV, der fordert, dass "eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert", genügt weder eine arbeitsbedingte Gesundheitsgefahr (§§ 1, 14 SGB VII) noch ein Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII), wie sich insbesondere aus der klar unterscheidenden Systematik vor allem des SGB VII (vgl dessen §§ 1, 7, 14) ergibt (zur RVO: BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 18/94 -). - LSG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - L 6 U 4626/03 Anlass für diese Prävention sind im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB VII nur die besonderen, schädigenden Einwirkungen durch die Arbeit, die die Gefahr einer BK begründen (BSG, Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 18/94 - HVBG-INFO 1995, 1505).
Nur eine solche konkrete, individuelle Gefahr meint § 9 Abs. 6 Nr. 1 SGB VII, der die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von BKen zu regeln (BSG, Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 18/94 - HVBG-INFO 1995, 1505).
Solange nur eine besonders bezeichnete BK entschädigt werden kann, muss die BK-Prävention des § 3 BKV die Listengrenzen der BKV einhalten (BSG, Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 18/94 - HVBG-INFO 1995, 1505).
Die für eine BK relevanten, besonderen, schädigenden Einwirkungen müssen also den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner Person die individuelle Gefahr begründen, dass sie im Sinne der Kausalitätsanforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen, wiederaufleben oder verschlimmern lassen (BSG, Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 18/94 - HVBG-INFO 1995, 1505; BSG…, Urteil vom 22. August 1975 - 5 RKnU 5/74 - SozR 5677 § 3 Nr. 1).
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 89/98 B
Fehlerhaftigkeit einer Klageänderung kein Verfahrensmangel
Diese hat der Senat als konkrete, individuelle Berufskrankheiten-Gefahr bereits wiederholt festgelegt (vgl BSG Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 22/81 - HV-RdSchr VB 3/84; Urteil vom 5. August 1993 - 2 RU 46/92 - HV-Info 1993, 2314; Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 57/88 - HV-Info 1990, 260; Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 18/94 - USK 95111). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 31 U 346/08
Voraussetzungen für die Anerkennung der Berufskrankheit 2108: primäre …
Das BSG hat deshalb bereits ausdrücklich ausgeführt, dass "die für eine BK relevanten, besonderen, schädigenden Einwirkungen … den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner Person die individuelle Gefahr begründen (müssen), dass sie im Sinne der Kausalitätsanforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen, wiederaufleben oder verschlimmern lassen" (BSG, Urteil vom 16. März 1995, Aktenzeichen 2 RU 18/94, HV-Info 1995, 1505, m. w. N., zur Vorgängervorschrift § 3 BKVO). - LSG Bayern, 22.09.2009 - L 17 U 95/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Gefahr iS von § 3 Abs 2 S 1 …
Das BSG hat deshalb ausdrücklich ausgeführt, dass "die für eine BK relevanten, besonderen, schädigenden Einwirkungen den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner Person die individuelle Gefahr begründen (müssen), dass sie i.S. der Kausalitätsanforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen, wieder aufleben oder verschlimmern lassen" (vgl. BSG Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 = HV-Info 1995, 1505). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 439/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 - präventive …
Das BSG hat deshalb bereits ausdrücklich ausgeführt, dass "die für eine BK relevanten, besonderen, schädigenden Einwirkungen … den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner Person die individuelle Gefahr begründen (müssen), dass sie im Sinne der Kausalitätsanforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen, wiederaufleben oder verschlimmern lassen (BSG, Urteil vom 16. März 1995, Aktenzeichen 2 RU 18/94, HV-Info 1995, 1505, m. w. N., zur Vorgängervorschrift § 3 BKVO). - LSG Sachsen, 11.12.2003 - L 2 U 108/99
Anerkennung eines Rückenleidens als Berufskrankheit; Rückenleiden aufgrund der …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte über die generelle Gefahr hinaus den besonderen schädigenden Einwirkungen durch seine Arbeit ausgesetzt ist und deswegen unter einer in zeitlich zunehmendem Maße anwachsenden, konkreten, individuellen Gefahr steht, an einer BK zu erkranken (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 - = HV-Info 1995, 1505;… Mehrtens/Perlebach a.a.O. Rdnr. 2.5). - LSG Hessen, 28.03.2001 - L 3 U 1538/96
Gesetzliche Unfallversicherung - Rangierarbeiter - Berufskrankheiten-Verordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1998 - L 17 U 177/97
Antrag auf Übergangsleistung wegen der Gefahr, dass eine Berufskrankheit …
Erforderlich ist vielmehr, daß der Versicherte über die generelle Gefahr hinaus den besonderen schädigenden Einwirkungen durch seine Arbeit ausgesetzt ist und deswegen unter einer in zeitlich zunehmendem Maße anwachsenden, konkreten, individuellen Gefahr steht, an einer BK zu erkranken (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 18/94 - = HV-Info 1995, 1505;… Mehrtens/Perlebach a.a.O. Rdn. 2.5). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.1999 - L 17 U 77/99
Gewährung von Leistungen nach § 3 BKV sowie von Verletztenrente wegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 3152/16
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