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  Maßgeblicher Jahresarbeitsverdienst (JAV) für Berechnung der Verletztenrente - Berechnung für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Ehegatten - Gleichsetzung von forstwirtschaftlichen mit landwirtschaftlichen Unternehmen - Berechnung nach Durchschnittsätzen

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• BSG, 19.08.1975 - 8 RU 228/74

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Durchschnittlicher …

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Das BSG hat weiter entschieden, daß die §§ 780 ff RVO Sondervorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung darstellen, die eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften über den JAV (§§ 571 ff RVO) zwingend ausschließen, wenn JAV-Durchschnittssätze festgesetzt worden sind (BSGE 36, 98, 101; 40, 134, 137 mwN;… zustimmend Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Auflage, § 780 RdNr 1; KassKomm-Ricke § 780 RVO RdNr 5;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Auflage, § 780 Anm 2;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Auflage, S 611i), und daß diese Regelung nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (BSGE 40, 134, 138).

  Der Senat hat sogar dann, wenn ein mitarbeitender Familienangehöriger iS des § 780 Abs. 2 RVO neben seiner Tätigkeit in der Landwirtschaft hauptberuflich in einem Gewerbebetrieb beschäftigt war, bei einem Arbeitsunfall in dem landwirtschaftlichen Unternehmen den JAV nach Durchschnittssätzen bestimmt (…BSG SozR Nr. 1 zu § 780 RVO; vgl auch BSGE 40, 134).

  Die Regelung des § 780 Abs. 1 RVO verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BSGE 40, 134, 138; Krasney/Noell/Zöllner, Das landwirtschaftliche Sozialrecht und Möglichkeiten seiner Fortentwicklung, 1982, S 79 ff).

• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69

  Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Erst mit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. Juni 1972 (BSGE 34, 207) sei klargestellt worden, daß die besonderen Vorschriften über die Einbeziehung der im Unternehmen tätigen Ehegatten in der Unfallversicherung der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegenstünden.

  Dies hat der Senat in seiner - auch von der Revision angeführten -Entscheidung vom 29. Juni 1972 (BSGE 34, 207, 210) entschieden und zu einem "Dienstvertrag" vom 15. Februar 1962 zwischen der damaligen Klägerin und ihrem Ehemann festgestellt, daß keine Gründe ersichtlich sind, die es für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung anders als in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung sowie im Arbeits- und Steuerrecht rechtfertigten, die Möglichkeit eines Arbeitsverhältnisses iS des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht anzuerkennen.

• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93

  Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Diese Entwicklung hat auch der 12. Senat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 12 RK 50/93 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) eingehend dargestellt und insbesondere darauf hingewiesen, daß die vom Reichsversicherungsamt zu Beginn dieses Jahrhunderts vertretene Auffassung, die Lebensgemeinschaft der Ehe schließe ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus - vor dem Jahre 1963 -, überholt war.

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits im Jahre 1959 zum Steuerrecht entschieden, daß sachgerechte Gründe, welche die Nichtanerkennung nachweislich abgeschlossener ernstgemeinter und vereinbarungsgemäß vollzogener Arbeitsverträge unter Ehegatten rechtfertigten, aus dem Wesen der Ehe nicht hergeleitet werden können (Beschluß des BVerfG vom 14. April 1959 - BVerfGE 9, 237, 244 sowie die weiteren Nachweise in BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - aaO -).

• BSG, 27.02.1981 - 8a RU 68/79

  Jahresarbeitsverdienst - Landwirtschaftliches Unternehmen - Festsetzung von …

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Das Unternehmen der Ehefrau des Klägers war im Unfallzeitpunkt ein forstwirtschaftliches Lohnunternehmen iS des § 776 Abs. 1 Nr. 2 RVO, das von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung umfaßt wurde und insofern trotz fehlender Bodenbewirtschaftung zu den landwirtschaftlichen Unternehmen im weiteren Sinne zählte (BSG SozR 2200 § 780 Nr. 3).

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, daß die Festsetzung von Durchschnittssätzen als JAV (§ 780 Abs. 1 RVO) nicht nur für die in § 776 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO bezeichneten landwirtschaftlichen Unternehmen im engeren Sinne, sondern auch für alle landwirtschaftlichen Unternehmen - im weiteren Sinne (vgl § 776 Abs. 1 Satz 1 Nrn 2 und 3 RVO) - zulässig ist (BSG SozR 2200 § 780 Nr. 3 mwN;… dazu auch BVerfG SozR 2200 § 780 Nr. 4).

• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf den Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft nicht widersprechen und damit nicht als Diskriminierung der Ehe anzusehen sein (BVerfGE 69, 188, 205/206).
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, welche von diesen Elementen er für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung als maßgebend ansieht (BVerfGE 85, 238, 244).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Daß sich im Einzelfall aufgrund einer typisierenden Regelung zur Ordnung von Massenerscheinungen (…s BVerfG in SozR 2200 § 780 Nr. 4), wie sie § 780 Abs. 1 RVO vorsieht, auch nachteilige Auswirkungen ergeben können, ist hinzunehmen und macht sie deshalb noch nicht verfassungswidrig (BVerfGE 17, 1, 23; 51, 115, 122).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

  Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Verheiratete dürfen jedenfalls nicht deswegen, weil sie verheiratet sind, benachteiligt werden (BVerfGE 75, 382, 393).
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Daß sich im Einzelfall aufgrund einer typisierenden Regelung zur Ordnung von Massenerscheinungen (…s BVerfG in SozR 2200 § 780 Nr. 4), wie sie § 780 Abs. 1 RVO vorsieht, auch nachteilige Auswirkungen ergeben können, ist hinzunehmen und macht sie deshalb noch nicht verfassungswidrig (BVerfGE 17, 1, 23; 51, 115, 122).
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …

  Auszug aus BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Denn es obliegt jedenfalls rechtskundig vertretenen Beteiligten, in der für die Entscheidung maßgeblichen letzten mündlichen Verhandlung alle diejenigen Anträge zur Niederschrift des Gerichts zu stellen, über die das Gericht entscheiden soll (vgl zu § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG Beschluß des Senats vom 17. Oktober 1994 - 2 BU 179/94 - mwN und Beschluß des BVerfG vom 19. Februar 1992 - 1 BvR 1935/91).
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge
• BSG, 26.07.1973 - 7 RU 79/70

  Art und Weise der Berechnung von Verletztengeld - Anspruch auf Verletztengeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1990 - L 17 U 6/89

  Zur JAV-Berechnung gemäß § 780 Abs. 1 RVO für die Ehefrau eines Landwirts

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• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R

  Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter

  Ein echtes Beschäftigungsverhältnis in dem genannten Sinne liegt demgegenüber - auch im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl BSG Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 - HVBG-Info 1995, 867) - bei einer lediglich familienhaften Mithilfe nicht vor.
• BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …

  Wie auch das SG zutreffend bemerkt hat, stieße eine Differenzierung, die in einem reinen Forstbetrieb nicht mitarbeitende Ehegatten von der Versicherungspflicht ausnähme, auf praktisch nicht zu bewältigende Abgrenzungsprobleme; eine solche Lösung kann die Klägerin mithin von Verfassungs wegen nicht verlangen (BSGE 83, 145, 153 mwN; vgl BSG vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 -, HVBG-INFO 1995, 867, zu den Schwierigkeiten der Bewertung der persönlichen Arbeitsleistung von Ehegatten in forst- und landwirtschaftlichen Unternehmen).
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen …

  a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 1993 - L 17 U 103/92 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7. Mai 1992 - S 16 U 77/91 -, d) den Widerspruchsbescheid der Rheinischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft vom 9. April 1991 - BIIIa280870512 -,.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2026 - L 6 U 185/23
  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die konkret gesetzlich geregelte Einschränkung des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer und mitarbeitender Familienangehöriger sind weder aus der darauf bezogenen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch aus der einschlägigen Literatur ersichtlich, weil danach dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Voraussetzungen der Unfallentschädigung unter Berücksichtigung des legitimen Ziels der Beitragsstabilität bzw. -senkung eine weitgehende und Einschränkungen des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer und mitarbeitender Familienangehöriger einschließende Gestaltungsfreiheit zukommt (…vgl. zu § 80a Abs. 1 SGB VII: BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - juris Rn. 26 und - B 2 U 6/17 - juris Rn. 13 ff.; Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 22. November 2016 - L 3 U 231/12 -, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Juli 2016 - L 1 U 5200/15 -, juris Rn. 39 ff.;… Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Auflage, § 80a Rn. 7 ff. ;… Keller aaO.; bereits zu § 780 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung auch für den Fall eines bestehenden Arbeitsvertrags: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 24. Juli 2002 - 1 BvR 644/95 - und BSG, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 - juris Rn 22 ff.).
• SG München, 25.05.2021 - S 1 U 5011/20

  Anspruch auf Betriebshilfe der verunfallten Ehefrau eines Landwirts

  Rn. 17 Erkennbar ging der Gesetzgeber davon aus, dass ein mitarbeitender Ehegatte gleichzeitig im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sein kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8. Dezember 1994, Az. 2 RU 29/93, Rz. 27 nach juris).
• LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 381/01

  Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für landwirtschaftliche Unternehmer …

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinen Urteilen vom 18.10.1994 -2 RU 5/94- und 08.12.1994 -2 RU 29/93- dazu ausführlich Stellung genommen.