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Rechtsprechung
   BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,213
BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65 (https://dejure.org/1966,213)
BSG, Entscheidung vom 23.02.1966 - 2 RU 45/65 (https://dejure.org/1966,213)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 1966 - 2 RU 45/65 (https://dejure.org/1966,213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pkw als Arbeitsgerät - Zweckbestimmung des Pkw - Verwahrungsbegriff

Papierfundstellen

  • BSGE 24, 243
  • NJW 1966, 1775
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.01.1965 - 2 RU 39/64

    Rechte der Krankenkasse - Klage auf Ersatzleistung - Recht auf Feststellung der …

    Auszug aus BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65
    Klägers im Zeitpunkt des Unfalls beendet ware Allerdings ist hierbei der erkennende Senat der Begründung des Berufungsurteils insofern nicht gefolgt9 als das LSG den geschützten Weg schon am Vorgartentor und nicht erst am Garageneingang als beendet angesehen hate Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 29" Januar 1965 (BSG 22, 240 ff - SozR Nr" 57 zu @ 543 RVO ah), auf das im einzelnen Bezug genommen wird, ausgesprochen? daß bei Einfamilienhäusern mit umzüuntem Vorgarten oder Hofgelände aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit als Grenze des häuslichen Wohnbereichs im Sinne des @ 543 RVG aF" also als Ausgangs- oder Endpunkt eines Weges nach und von der Arbeitsstätte, jede Außentür des Wohngebäudes zu gelten hato Von dieser Auffassung aus Anlaß des vorliegenden Streitfalles abzuweichenp besteht kein Anlaßo Der Kläger hatte jedenfalls mit dem Durchfahren des Garageneingangs die Grenze seines häuslichen Bereichs als den Lndpunkt seines versicherten Heimweges von der Arbeitsstätte erreichto Unfall.
  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …

    Rn. 32 3. Das Motorrad war ferner kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 28 mit Verweis auf BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246).
  • BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

    Auch das Kfz des Klägers ist kein Arbeitsgerät iS dieser Vorschrift (vgl zum Begriff des Arbeitsgeräts: BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246).
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

    Selbst wenn man ihn als Gegenstand ansieht, der seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen bestimmt war (zum Begriff des Arbeitsgeräts vgl BSGE 24, 243 = SozR Nr. 59 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 549 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 549 Nr. 1), hat ihn der Kläger im Unfallzeitpunkt weder verwahrt noch befördert, und er befand sich auch nicht auf dem Weg zu dessen Verwahrung oder Beförderung.
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