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Rechtsprechung
   BSG, 30.04.1991 - 2 RU 56/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,22489
BSG, 30.04.1991 - 2 RU 56/90 (https://dejure.org/1991,22489)
BSG, Entscheidung vom 30.04.1991 - 2 RU 56/90 (https://dejure.org/1991,22489)
BSG, Entscheidung vom 30. April 1991 - 2 RU 56/90 (https://dejure.org/1991,22489)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.06.1976 - 8 RU 6/76

    Bestehen eines Anspruchs auf Witwenbeihilfe im Falle des Todes des Ehemannes …

    Auszug aus BSG, 30.04.1991 - 2 RU 56/90
    Diese am Wortlaut orientierte Auslegung ergibt, daß § 602 RVO auf den Rentenbezug nach einer Mindest-MdE um 80 vH abstellt und nicht auf den Grad der MdE, der bei richtiger Beurteilung jeweils bestand (…BSG SozR Nr. 2 zu § 602 RVO; BSGE 42, 107, 109;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 591b).

    Daß es auf die gewährte Rente und nicht auf die tatsächliche Höhe der MdE bis zum Tode des Versicherten ankommt, wirkt sich nicht nur zu Ungunsten der Versicherten und ihren Hinterbliebenen aus (s BSGE 42, 107, 109).

    Die vorstehende Auslegung steht auch nicht im Widerspruch, wie die Klägerin meint, zu der Entscheidung des BSG vom 22. Juni 1976 (BSGE 42, 107), wonach bei der Prüfung, ob der Verletzte zur Zeit des Todes Rente von mindestens 50 vH der Vollrente bezogen hat, auch eine abgefundene Rente mitzuberücksichtigen ist, weil die Abfindung einer Rente lediglich eine besondere Form des Rentenbezuges - Einmalbetrag statt Gewährung laufender Leistungen - darstellt.

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.01.2013 - L 2 VK 56/11

    Soziales Entschädigungsrecht - Witwenbeihilfe - Berufsschadensausgleich - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gelten die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG auch ohne eine Gewährung dieser Leistungen dann als erfüllt, wenn beim Beschädigten die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Inhalt der über ihn geführten Versorgungsakten auf den ersten Blick für jeden Kundigen klar erkennbar vorgelegen haben und wenn sich dies der Verwaltung aufdrängen musste (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - B 9 V 3/07 R, BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 11/99 R; BSG…, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/91 = SozR 3-3100 § 48 Nr. 7; BSG…, Urteil vom 10. Februar 1993 - 9/9a RV 31/91 = SozR 3-3100 § 48 Nr. 6; BSG, Urteil vom 10. Februar 1993 - 9/9a RV 4/92; BSG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 9a RV 40/91 = BSGE 71, 68; BSG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/90 = Breith 1993, 303; BSG…, Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90 = SozR 3-3100 § 48 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 27. Januar 1987 - 9a RV 38/85 = SozR 3100 § 48 Nr. 15; BSG…, Urteil vom 27. Januar 1987 - 9a RV 6/86 = SozR 3100 § 48 Nr. 16; BSG…, Urteil vom 1. April 1981 - 9 RV 49/80 = SozR 3100 § 48 Nr. 7; anders jedoch zu der ähnlichen Regelung des § 602 RVO - heute: § 71 Abs. 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch: BSG, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 56/90).
  • BSG, 21.08.1991 - 2 RU 67/90

    Zulässigkeit der Berufung bei Geltendmachung einer Neufeststellung einer …

    Denn die Gewährung einer Rentenabfindung stellt nur eine besondere Form der Zahlung einer festgestellten Entschädigungsleistung - kapitalisierter Einmalbetrag statt Gewährung laufender Leistungen -dar (RVA AN 1926, 358 sowie AN 1927, 349, 350;… Urteile des Senats vom 30. Oktober 1962 - SozR Nr. 12 zu § 145 SGG - sowie vom 30. April 1991 - 2 RU 56/90 -).
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