Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Strafrechtliches Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur neuen Entscheidung über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 21 ; StGB § 224 Abs. 1
  Begründungspflicht des Berufungsgerichts bei strafschärfenden Zuordnungsgesichtspunkten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02

  Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Insofern hat es aufgrund eigener Beweiswürdigung eigene Feststellungen zu treffen (Senatsurteil vom 23. September 2019, Az.: 2 Rev 56/19; Senatsbeschluss vom 24. April 2019, Az.: 2 Rev 6/19; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 83).

  Voraussetzung für eine Zueigenmachung ist, dass das Berufungsgericht erkennbar seiner Pflicht zu eigenen Feststellungen und zu eigener Beweiswürdigung vollständig nachkommt und die gleichen Feststellungen wie das Amtsgericht trifft, was eindeutig aus dem Berufungsurteil hervorgehen muss (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 83).

• OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15

  Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Rn. 16 (1) Die Frage einer nach § 21 StGB verminderten Schuldfähigkeit ist, anders als die Frage nach dem Ausschluss der Schuldfähigkeit nach § 20 StGB, kein Teil der Schuldfrage, sondern eine Rechtsfolgenfrage (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2016, Az.: 2 Rev 62/15, juris).

  Rn. 23 Sollte die - erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmende - Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch das Berufungsgericht ergeben, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2016, Az.: 2 Rev 62/15, juris; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 75; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 90; OLG Köln, NStZ 1984, 379) und von dem Berufungsgericht - auch im Rahmen einer nach vorangegangener Urteilsaufhebung erneut durchzuführenden Berufungshauptverhandlung - in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2016, Az.: 2 Rev 62/15, juris und vom 15. Juli 2016, Az.: 2 Rev 36/16; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 75).

• OLG Düsseldorf, 16.12.1982 - 5 Ss 487/82

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden.

  Rn. 9 a) Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415; auch BGH NJW 1967, 1972;… Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 312, Rn. 1).

• BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Rn. 9 a) Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415; auch BGH NJW 1967, 1972;… Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 312, Rn. 1).
• BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

  Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Dies ist insbesondere der Fall bei widersprüchlicher oder unvollständiger Bewertung von Strafzumessungsfaktoren oder bei Lückenhaftigkeit der Strafzumessung oder wenn einzelnen Zumessungsgründen erkennbar zu hohes oder zu geringes Gewicht beigemessen worden ist, wenn Zumessungsgründe gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn die erkannte Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (zum Ganzen BGH, StV 2000, 553; BGH, Urteil vom 1. August 2018, Az.: 2 StR 42/18, BeckRS 2018, 18142; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017, Az.: 1 StR 226/17, juris;… LK-Theune § 46 Rn. 341 m.w.N.;… Fischer § 46 Rn. 147 ff. m.w.N.; siehe auch Urteil des Senats vom 20. Februar 2019, Az.: 2 Rev 98/18 sowie Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2019, Az.: 2 Rev 78/18 und vom 28. August 2019, Az.: 2 Rev 9/19).
• OLG Köln, 14.02.1984 - 3 Ss 586/83

  Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Berufungsbeschränkung; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Rn. 23 Sollte die - erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmende - Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch das Berufungsgericht ergeben, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2016, Az.: 2 Rev 62/15, juris; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 75; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 90; OLG Köln, NStZ 1984, 379) und von dem Berufungsgericht - auch im Rahmen einer nach vorangegangener Urteilsaufhebung erneut durchzuführenden Berufungshauptverhandlung - in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2016, Az.: 2 Rev 62/15, juris und vom 15. Juli 2016, Az.: 2 Rev 36/16; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 75).
• BGH, 29.03.2000 - 2 StR 573/99

  Umfang der Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Dies ist insbesondere der Fall bei widersprüchlicher oder unvollständiger Bewertung von Strafzumessungsfaktoren oder bei Lückenhaftigkeit der Strafzumessung oder wenn einzelnen Zumessungsgründen erkennbar zu hohes oder zu geringes Gewicht beigemessen worden ist, wenn Zumessungsgründe gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn die erkannte Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (zum Ganzen BGH, StV 2000, 553; BGH, Urteil vom 1. August 2018, Az.: 2 StR 42/18, BeckRS 2018, 18142; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017, Az.: 1 StR 226/17, juris;… LK-Theune § 46 Rn. 341 m.w.N.;… Fischer § 46 Rn. 147 ff. m.w.N.; siehe auch Urteil des Senats vom 20. Februar 2019, Az.: 2 Rev 98/18 sowie Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2019, Az.: 2 Rev 78/18 und vom 28. August 2019, Az.: 2 Rev 9/19).
• OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16

  Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Deshalb ist sie bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch das Berufungsgericht anhand eigener Feststellungen und auf Grund eigener Würdigung zu beantworten (Senatsbeschlüsse vom 3. März 2016, Az.: 2 Rev 4/16, StraFo 2016, 517 und vom 15. Juli 2016, Az.: 2 Rev 36/16;… vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 318 Rn. 15).
• BGH, 01.08.2018 - 2 StR 42/18

  Urteilsgründe (Strafzumessung: revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Behandlung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Dies ist insbesondere der Fall bei widersprüchlicher oder unvollständiger Bewertung von Strafzumessungsfaktoren oder bei Lückenhaftigkeit der Strafzumessung oder wenn einzelnen Zumessungsgründen erkennbar zu hohes oder zu geringes Gewicht beigemessen worden ist, wenn Zumessungsgründe gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn die erkannte Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (zum Ganzen BGH, StV 2000, 553; BGH, Urteil vom 1. August 2018, Az.: 2 StR 42/18, BeckRS 2018, 18142; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017, Az.: 1 StR 226/17, juris;… LK-Theune § 46 Rn. 341 m.w.N.;… Fischer § 46 Rn. 147 ff. m.w.N.; siehe auch Urteil des Senats vom 20. Februar 2019, Az.: 2 Rev 98/18 sowie Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2019, Az.: 2 Rev 78/18 und vom 28. August 2019, Az.: 2 Rev 9/19).
• OLG Karlsruhe, 26.04.1979 - 2 Ss 40/79

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2019 - 2 Rev 89/19

  Rn. 9 a) Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415; auch BGH NJW 1967, 1972;… Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 312, Rn. 1).

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• OLG Saarbrücken, 11.02.2025 - 1 Ss 3/25

  Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung

  Rn. 26 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Berufungskammer zur Frage einer möglichen Einschränkung der Schuldfähigkeit auf der Grundlage einer eigenen Beweiswürdigung eigene Feststellungen zu treffen hat und insoweit nicht an die Feststellungen des Amtsgerichts gebunden ist (vgl. nur Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21. November 2019 - 2 Rev 89/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 Ss 48/20 -, juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 318 Rn. 5).
• BayObLG, 09.02.2026 - 203 StRR 493/25

  Schuldfähigkeit, Berufungsbeschränkung, wahnhaftes Störungsbild, …

  Die von der Strafkammer als wirksam erachtete Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wäre im Falle einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten unwirksam (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 203 StRR 226/23 -, juris; ausf. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 203 StRR 481/22-, juris m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - III-3 ORs 66/24 -, juris Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 1 ORs 46/24, BeckRS 2024, 46291 Rn. 8; OLG Hamburg, Beschluss vom 21. November 2019 - 2 Rev 89/19, BeckRS 2019, 31271 Rn. 23; OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 Rev 4/16 -, juris Rn. 13; OLG Hamburg…, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 2 Rev 62/15, BeckRS 2016, 04925 Rn. 16 m.w.N.; KG Berlin…, Beschluss vom 27. August 2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) -, juris Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2007 - 3 Ss 461/07, BeckRS 2007, 19132;… Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 318 Rn. 56; offen gelassen BayObLG…, Beschluss vom 13. August 2024 - 204 StRR 319/24, BeckRS 2024, 24594 Rn. 17).