Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, § 119 Abs 1 AO 1977, § 157 Abs 1 S 2 AO 1977
  Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Festlegung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes (Kuranteils) durch einen Einschätzungsausschuss

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  Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr in Bad Mergentheim; Satzung der Gemeinde als Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  V. Hotel GmbH gegen Stadt Bad Mergentheim wegen Fremdenverkehrsbeitrags

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 2 S 2160/09

  Fremdenverkehrsbeitrag; unmittelbare wirtschaftliche Vorteile für Kurklinik; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Ist der fremdenverkehrsbedingte Vorteilssatz (sog. Kuranteil) nach der Fremdenverkehrsbeitragssatzung durch einen Einschätzungsausschuss - einen beschließenden Ausschuss des Gemeinderats - individuell für jeden Beitragspflichtigen zu schätzen, so kommt dem Einschätzungsausschuss ein weiter Einschätzungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36).

  Der Schätzungsspielraum ist überschritten, wenn die Schätzung auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36).

  Denn die fremdenverkehrsbedingten Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten lassen sich in der Regel nicht exakt beziffern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36;… Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 36;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 44 Rn. 11).

  Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Gemeinde - wie im vorliegenden Fall - in der Satzung bestimmen, dass der Vorteilssatz (Kuranteil) auf der Grundlage festgelegter Kriterien individuell im jedem Einzelfall zu ermitteln ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 34 f.; Urteil vom 06.02.1987 - 14 S 2497/85 - n. v.).

  Diese Kriterien sind hinreichend bestimmt und lassen bei typisierender Betrachtung jeweils einen Rückschluss auf die mit dem Fremdenverkehr verbundenen Gewinnmöglichkeiten zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 35).

  Rn. 60 a) Bei der Schätzung des Vorteilssatzes handelt es sich im Gegensatz zur Ermessensausübung um eine besondere Art der Tatsachenfeststellung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36; Urteil vom 30.04.1986 - 14 S 2681/85 - ZKF 1986, 255).

  Auch die Frage der Gewichtung der einzelnen Kriterien untereinander bedingt es, dass dem Einschätzungsausschuss bei der Schätzung des Vorteilssatzes anhand der satzungsrechtlichen Kriterien ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36; Urteil vom 30.11.1990 - 14 S 797/89 - n. v.; Gössl/Pauge in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 44 Anm. 3.4.1, 3.4.2.;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 44 Rn. 11).

  Der Schätzungsspielraum ist überschritten, wenn die Schätzung auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 44 Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07

  Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Auch im Fall der individuellen Schätzung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes durch den Einschätzungsausschuss ist der Schätzungsspielraum dann überschritten, wenn die für bestimmte Branchen bzw. Beitragsgruppen festgelegten Vorteilssätze nicht mehr "in sich stimmig" sind, wenn also eine gravierende, schlicht nicht mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit zwischen den einzelnen Vorteilssätzen besteht oder der Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible Gründe durchbrochen wird (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 56).

  Denn die fremdenverkehrsbedingten Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten lassen sich in der Regel nicht exakt beziffern (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36; Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 36;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 44 Rn. 11).

  Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass in der Satzung selbst geregelt wird, welche Beitragspflichtigen bzw. welche Gruppen von Beitragspflichtigen mit welchen Vorteilssätzen zu veranlagen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 875/08 - juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 36 ff.; Gössl/Pauge in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 44 Anm. 3.4;… a. A. Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 44 Rn. 11).

  Dabei sind gewisse Typisierungen und Pauschalierungen - auch im Interesse der Praktikabilität der Abgabenerhebung und zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands - nicht nur zulässig, sondern unvermeidbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 36;… Wölfl in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 187).

  Nach der Senatsrechtsprechung zu Fällen, in denen die Satzung selbst die Vorteilssätze für verschiedene Branchen bzw. Beitragsgruppen regelt, ist der dem Satzungsgeber eingeräumte Spielraum auch dann überschritten, wenn die festgelegten Vorteilssätze nicht mehr "in sich stimmig" sind, wenn also eine gravierende, schlicht nicht mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit zwischen den einzelnen Vorteilssätzen besteht oder der Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible Gründe durchbrochen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 56).

  Denn im vorliegenden Fall steht nicht nur die Rechtswidrigkeit einzelner Vorteilssätze in Frage, sondern es fehlt im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Senats (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 56) an einer im Hinblick auf die Beitragsgerechtigkeit erforderlichen Stimmigkeit bzw. Systemgerechtigkeit der für die Branche der Hotels in Bad Mergentheim festgelegten Vorteilssätze.

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1990 - 14 S 797/89

  Schätzungsspielraum der Behörde bei Erhebung einer Kurförderungsabgabe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Der Einschätzungsausschuss muss bei der Schätzung also - soweit einschlägig - jedes dieser Kriterien heranziehen, die hierfür wesentlichen Tatsachen ermitteln und berücksichtigen und die Schätzungskriterien angemessen gewichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1990 - 14 S 797/89 - n. v.; Gössl/Pauge in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 44 Anm. 3.4.1).

  Auch die Frage der Gewichtung der einzelnen Kriterien untereinander bedingt es, dass dem Einschätzungsausschuss bei der Schätzung des Vorteilssatzes anhand der satzungsrechtlichen Kriterien ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - juris Rn. 36; Urteil vom 30.11.1990 - 14 S 797/89 - n. v.; Gössl/Pauge in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 44 Anm. 3.4.1, 3.4.2.;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 44 Rn. 11).

  Dem Senat ist insoweit eine Kausalitätsprüfung verwehrt, da die Ausübung des Schätzungsspielraums allein dem hierfür zuständigen Einschätzungsausschuss obliegt und das Gericht zu einer eigenen Beurteilung nicht befugt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1990 - 14 S 797/89 - n. v.;… Urteil vom 28.08.1980 - II 2733/78 - juris Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 3 S 3915/21

  Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Da gemeindeintern nicht die Verwaltung, sondern der Einschätzungsausschuss für die Schätzung des Vorteilssatzes zuständig ist, kann das Schreiben der Gemeindeverwaltung jedoch allenfalls ein Indiz dafür sein, dass der Einschätzungsausschuss seine Schätzung tatsächlich auf die in § 4 Abs. 4 FVBS genannten Kriterien gestützt hat (vgl. zur Ausübung eines Vorkaufsrechts VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2022 - 3 S 3915/21 - juris Rn. 53 ).

  Diese Erwägungen sind jedoch bereits deshalb unerheblich, weil sie nicht auf einer Befassung des gemeindeintern für die Schätzung der Vorteilssätze zuständigen Einschätzungsausschusses beruhen (vgl. zur Ausübung eines Vorkaufsrechts VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2022 - 3 S 3915/21 - juris Rn. 53 ).

• VG Stuttgart, 17.09.2020 - 1 K 3446/19

  Fremdenverkehrsbeitrag bei Veräußerung eines Erbbaurechts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Sie übt somit eine gewerbliche und mithin selbstständige Tätigkeit i. S. d § 1 FVBS aus (vgl. zum Begriff der selbständigen Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts ausführlich VG Stuttgart, Urteil vom 17.09.2020 - 1 K 3446/19 - juris Rn. 29 mwN) und ihr erwachsen aus dem Kurbetrieb bzw. dem Fremdenverkehr in Bad Mergentheim besondere wirtschaftliche Vorteile.

  Abgesehen davon, dass die Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren geltend gemacht hat, es seien tragfähige Feststellungen zum fremdenverkehrsbedingten Vorteil unterblieben, mag die langjährige Akzeptanz zwar ein Indiz dafür sein, dass die getroffene Einschätzung in der Sache zutreffend war (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 17.09.2020 - 1 K 3446/19 - juris Rn. 4 ; Bayerischer VGH…, Urteil vom 09.05.2016 - 4 B 15.2338 - juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 875/08

  Heranziehung eines niedergelassenen Zahnarztes zur Fremdenverkehrsabgabe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass in der Satzung selbst geregelt wird, welche Beitragspflichtigen bzw. welche Gruppen von Beitragspflichtigen mit welchen Vorteilssätzen zu veranlagen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 875/08 - juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 36 ff.; Gössl/Pauge in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 44 Anm. 3.4;… a. A. Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 44 Rn. 11).

  Rn. 62 Mit Blick auf das Gebot der Beitragsgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG darf die Vorteilseinschätzung allerdings nicht willkürlich erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 875/08 - juris Rn. 26).

• BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

  Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Der Senat muss insbesondere nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang die Forderungen zum Zeitpunkt des Verzichts werthaltig waren, was zur Folge hätte, dass die Forderungsverzichte insoweit als verdeckte Einlagen und deshalb nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG nicht als Gewinn zu beurteilen wären (vgl. BFH, Beschluss vom 09.06.1997 - GrS 1/94 - BFHE 183, 187, juris Rn. 39 ff.).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  § 114 Satz 2 VwGO gibt nur das Recht, unzureichende Ermessens- bzw. Beurteilungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu "ergänzen", nicht aber dieses Ermessen bzw. den Schätzungsspielraum erstmals auszuüben (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 - juris Rn. 22…, Beschluss vom 14.01.1999 - 6 B 133.98 - juris Rn. 10;… Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 8. Aufl., § 114 Rn. 55).
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222, juris Rn. 11;… Beschluss vom 06.09.2008 - 7 B 10.08 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  § 114 Satz 2 VwGO gibt nur das Recht, unzureichende Ermessens- bzw. Beurteilungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu "ergänzen", nicht aber dieses Ermessen bzw. den Schätzungsspielraum erstmals auszuüben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 - juris Rn. 22, Beschluss vom 14.01.1999 - 6 B 133.98 - juris Rn. 10;… Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 8. Aufl., § 114 Rn. 55).
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• BFH, 11.02.2004 - II R 5/02

  Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 15.2338

  Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft
• BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08

  Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts eines beklagten Landes aus …
• BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1986 - 14 S 368/85

  Begriff der Baukosten als Gebührenmaßstab
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Auslegung einfachen Rechts
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

  Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70

  Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1987 - 14 S 2497/85

  Schätzungsspielraum bei Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe

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• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23

  Ausübung eines Umlegungsvorkaufsrechts, um Flächen für den sozialen Wohnungsbau …

  Rn. 58 Darauf, ob sich die Klägerin überhaupt auf eine Verletzung der internen Zuständigkeitsregeln der Beklagten berufen könnte, kommt es danach nicht an (…dies offenlassend auch Senatsurteil vom 30.03.2009 - 8 S 31/08 -, VBlBW 2009, 344, juris Rn. 49;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.01.2022 - 7 A 2644/20 -, BauR 2022, 612, juris Rn. 48, …und vom 19.04.2010 - 7 A 1041/08 -, BRS 76 Nr. 117, juris Rn. 58; einen rügbaren Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bejahend: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.09.1997 - 5 S 2498/95 -, NJW-RR 1998, 877, juris Rn. 29; BayVGH…, Urteil vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 771, juris Rn. 34 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.04.2006 - 1 A 11596/05 -, BRS 70 Nr. 118, juris Rn. 31 f.; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.07.2022, a.a.O., juris Rn. 53: Ermessensfehler, wenn nicht der gemeindeintern zuständige Gemeinderat das Ermessen ausübt; hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2024 - 2 S 1301/23 -, juris Rn. 76 ).
• VG Karlsruhe, 17.03.2026 - 8 K 7290/25

  Tagespflege; Kostenbeitrag; Satzung; Änderung; Kostenbeitragspflicht; …

  Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung wesentlicher gleicher oder die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte auch mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung fehlt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.1.2024 - 2 S 1301/23 - juris Rn. 49 ; zu Kostenbeitragssatzungen: OVG NRW…, Urteil vom 5.9.2018 - 12 A 181/17 - juris Rn. 91).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2025 - 4 K 503/21

  Zur Wirksamkeit einer Fremdenverkehrsabgabensatzung; kein Verstoß gegen …

  Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf grundsätzlich pauschalierend und typisierend ausgestaltet werden (OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 9 KN 90/18 - juris Rn. 115 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Januar 2024 - 2 S 1301/23 - juris Rn. 47).