Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist; Verböserung im Widerspruchsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 30.04.1997 - 7 K 2129/95
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob für die beitragsrechtliche Zuordnung der unbefahrbare öffentliche Wohnweg "Lerchenweg" auf alle im Plangebiet befindlichen befahrbaren Erschließungsstraßen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzuheben ist, in die er einmündet, oder die maßgebliche Erschließungsanlage lediglich die metrisch näherliegende Erschließungsanlage (Anbaustraße) ist, kommt es hier daher nicht an (vgl. zu der Annahme des Verwaltungsgerichts die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, NVwZ 1996, 463 und - 8 C 27.94 -, BWGZ 1996, 364).Geht es wie hier darum, daß ein unbefahrbarer Wohnweg mit einer Anbaustraße zusammentrifft, von der er abzweigt (BVerwG, Urteil vom 10.12.1993, DVBl. 1994, 705), ergänzen beide sich notwendigerweise in der Erschließungswirkung und wird das Grundstück auch notwendigerweise durch die Anbaustraße erschlossen, in der der Wohnweg einmündet (BVerwG, U. v. 1.3.1996, aaO).
Rn. 24 Daß der "Lerchenweg" erschließungsbeitragsfähiger Wohnweg (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen (zur Rückwirkungsproblematik in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 1.3.1996, aaO und Reif aaO, 2.3.9.2 m.w.N.).
- BFH, 30.07.1997 - II R 9/95
Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Eine solche "Verböserung" ist indes nur innerhalb der nach dem Kommunalabgabengesetz allgemein geltenden vierjährigen Festsetzungsfrist zulässig (…dazu u.a. Reif, aaO, 6.9.2.4; vgl. auch BFH, Urteil vom 30.7.1997 II R 9/95, BStBl. II, 635). - BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Die für die Annahme einer "Erschließungsanlage" gebotene natürliche Betrachtungsweise (BVerwG, Urteil vom 30.5.1997 - 8 C 6.95 -, NVwZ 98, 290 = DVBl. 98, 46 m.w.N.) legt nahe, hier von einer Fortsetzung des "Lerchenwegs" trotz seines nicht geradlinigen Verlaufs in Richtung Westen auszugehen.
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Rn. 32 Zwar ist aus dem Grundsatz der Erhebungspflicht auch die Pflicht der Widerspruchsbehörde herzuleiten, den Erschließungsbeitragsbescheid zum Nachteil dessen zu ändern, der den Widerspruch eingelegt hat (BVerwG, Beschluß vom 5.3.1997 - 8 B 37.97 -). - BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob für die beitragsrechtliche Zuordnung der unbefahrbare öffentliche Wohnweg "Lerchenweg" auf alle im Plangebiet befindlichen befahrbaren Erschließungsstraßen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzuheben ist, in die er einmündet, oder die maßgebliche Erschließungsanlage lediglich die metrisch näherliegende Erschließungsanlage (Anbaustraße) ist, kommt es hier daher nicht an (vgl. zu der Annahme des Verwaltungsgerichts die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, NVwZ 1996, 463 und - 8 C 27.94 -, BWGZ 1996, 364). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Von einer solchen Wesensänderung kann, wie die Klägerin selbst unter Berufung auf die Rechtsprechung (dazu etwa BVerwGE 64, 356, 358) zutreffend hervorhebt, nämlich nur dann gesprochen werden, wenn u.a. der Bezugsgegenstand des Bescheids ausgetauscht wird, was etwa dann der Fall ist, wenn der Erschließungsbeitrag auf ein anderes Grundstück des Betroffenen oder - was hier allein in Betracht zu ziehen ist - er auf eine andere Erschließungsanlage bezogen wird. - BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 58.91
Erschließungsbeitrag für erschlossene Wohnwege - Voraussetzungen für das …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Geht es wie hier darum, daß ein unbefahrbarer Wohnweg mit einer Anbaustraße zusammentrifft, von der er abzweigt (BVerwG, Urteil vom 10.12.1993, DVBl. 1994, 705), ergänzen beide sich notwendigerweise in der Erschließungswirkung und wird das Grundstück auch notwendigerweise durch die Anbaustraße erschlossen, in der der Wohnweg einmündet (…BVerwG, U. v. 1.3.1996, aaO). - VGH Baden-Württemberg, 20.04.1995 - 5 S 3311/94
Zur Frage der Umwidmung einer Verkehrsfläche im Falle des erweiterten Ausbaus …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Daß er ersichtlich nicht dem öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr uneingeschränkt gewidmet werden sollte, ergibt sich im übrigen auch aus der Wegeanlage, die schon wegen der Ausbaubreite keinen Rückschluß auf die Zulassung eines generellen Kraftfahrzeugverkehrs erlaubt (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.4.1995 - 5 S 3311/94 -). - BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92
Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Rn. 14 Rechtsgrundlagen für den angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid sind die §§ 127 ff. des Bundesbaugesetzes vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2191), auf das hier wegen der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Widerspruchsentscheidung abzustellen ist (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22.5.1992, NVwZ 1993, 1202), und die Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 23.9.1982, deren Rechtswirksamkeit zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. - VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 2 S 1854/92
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen: keine Anrechnung einer mit der ersten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Da im Verfahren lediglich von einer "umfassenderen" Erschließungseinheit auf (einzelne) Erschließungsanlagen "zurückgegangen" worden ist, die bereits von der Erschließungseinheit umfaßt waren, scheidet die Annahme einer Wesensänderung hier aus (vgl. dazu etwa die Urteile des Senats vom 6.11.1986 - 2 S 570/85 - und vom 21.9.1994 - 2 S 1854/92 - sowie die weiteren Nachweise bei Reif aaO, 6.9.3.1.1). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.1992 - 5 S 1233/90
Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage als Ausschlußregelung für die Bebaubarkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1986 - 2 S 570/85
Erschließungsbeitrag - fehlerhaft gebildete und bezeichnete Erschließungseinheit
- VG Stuttgart, 17.03.2020 - 2 K 2005/18
Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal; fehlerhafte …
Demnach hat die Widerspruchsbehörde den Beitragsbescheid ggf. auch zum Nachteil dessen zu ändern, der den Widerspruch eingelegt hat (BVerwG, Beschl. v. 05.03.1997 - 8 B 37.97 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1571/98 - juris Rn. 32).Auch eine Verböserung im Widerspruchsbescheid ist nur innerhalb der nach dem Kommunalabgabengesetz allgemein geltenden vierjährigen Festsetzungsfrist zulässig (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1571/98 - juris Rn 36;… BFH, Urt. v. 30.07.1997 - II R 9/95 - BStBl. II, 635).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14
Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
Der Verböserung bzw. Nacherhebung stehe entgegen, dass die infolge der Widerspruchseinlegung eingetretene Ablaufhemmung allein im Umfang der Forderung des Bescheides vom 15. Dezember 2010 wirke; das ergebe sich aus der begrenzten Reichweite der Hemmungsvorschrift in § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG i.V.m. § 171 Abs. 3 Satz 1 AO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1571/98 -, Juris). - VG Freiburg, 05.11.2003 - 7 K 559/01
Vorausleistung auf Erschließungsbeitragsbescheid bei unzutreffender …
Denn ein nach § 5 Abs. 6 StrG als unbefahrbarer "Gehweg" gewidmet geltender Weg würde durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von Kraftfahrzeugverkehr nicht ohne weiteres zu einem befahrbaren Wohnweg (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1571/98 -).
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