Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 48 Abs 3; BremVwVG § 16; BremVwVG § 16 Abs 2; BremVwVG § 17; GG Art 13
  Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses - Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Pass, Reisepass; Sicherstellung; Verwahrung; Wohnungsdurchsuchung

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  AufenthG § 48 Abs. 3 ; BremVwVG § 16 Abs. 2
  Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Inverwahrungnahme des Reisepasses

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Dazu gehören auch Sachen, die sein Arbeitgeber dem Antragsgegner zur Verfügung stellt (vgl. BVerfG Beschl. v. 06.05.2003 - 2 BvR 278/03, juris Rn. 3;… VG Augsburg Beschl. v. 08.07.2013 - 4 V 13.935, BeckRS 2013, 54973 Rn. 7).

  Eine eventuelle Verletzung von Rechten seines Arbeitgebers kann der Antragsgegner zudem nicht geltend machen (BVerfG Beschl. v. 06.05.2003 - 2 BvR 278/03, juris Rn. 3).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Allerdings steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, dass der angefochtene Durchsuchungsbeschluss bereits vollzogen wurde (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 2 BvR 446/98, juris Rn. 9 und Beschl. v. 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 u.a., juris Rn. 52 ff.).
• BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Allerdings steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, dass der angefochtene Durchsuchungsbeschluss bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 2 BvR 446/98, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 u.a., juris Rn. 52 ff.).

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Da seine Behauptung, den Pass verloren zu haben, völlig unsubstantiiert ist (vgl. Beschl. d. Senats vom 03.07.2024 - 2 B 121/23), war die Annahme, der Pass könnte sich in der Kleidung des Antragstellers, in von ihm bei der Arbeit mitgeführten Taschen, in einem Spind oder ähnlichen Behältnissen am Arbeitsplatz befinden, plausibel (vgl. zum Erfordernis plausibler Gründe für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung BVerfG, Beschl. v. 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Um geltend zu machen, dass die Durchsuchung in rechtswidriger Art und Weise durchgeführt wurde, weil Beschränkungen aus dem Durchsuchungsbeschluss nicht beachtet worden sind, ist die Feststellungsklage statthaft (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 12.10.2020 - 1 S 2679/19, juris Rn. 64 f.).
• VG Augsburg, 08.07.2013 - Au 4 V 13.935

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung und Beschlagnahme von …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Dazu gehören auch Sachen, die sein Arbeitgeber dem Antragsgegner zur Verfügung stellt (…vgl. BVerfG Beschl. v. 06.05.2003 - 2 BvR 278/03, juris Rn. 3; VG Augsburg Beschl. v. 08.07.2013 - 4 V 13.935, BeckRS 2013, 54973 Rn. 7).
• OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 168/23

  Auszug aus OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 S 168/23 VG: 4 E 1102/23.

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• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Ordnet das Verwaltungsgericht die Durchsuchung an, können der Antragsgegner oder Drittbetroffene erst nach der Durchführung der Durchsuchung eine Beschwerde einlegen, die sich auf eine bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des bereits durch Vollzug erledigten Durchsuchungsbeschlusses richtet (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Maßgeblich ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 4;… Wolff, in: Hömig/ Wolff, GG, 13. Aufl. 2022, Art. 13 Rn. 14 m.w.N).

• VG Bremen, 17.08.2026 - 2 E 2330/26

  Durchsuchung zur Abschiebung, Lebensgefährtin und Mitbewohnerin im Mutterschutz - …

  Maßgeblich ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (siehe OVG Bremen, Beschl. v. 4. Juli 2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 4;… Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, 14. Aufl. 2025, Art. 13 Rn. 14 m.w.N).

  Ein Mitbewohner kann sich grundsätzlich nicht der Durchsuchung gegenüber einem anderen Mitbewohner unter Berufung auf Art. 13 GG widersetzen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23 -, juris Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2024 - 6 O 22/24

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der …

  Ungeachtet der Frage einer etwaigen Wiederholungsgefahr oder eines Rehabilitierungsinteresses gebietet schon der mit der Durchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung anzuerkennen (…BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.07.1998 - 2 BvR 446/98 -, juris Rn. 9 f., Beschl. v. 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 52; OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23 -, juris Rn. 2;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2023 - OVG 3 I 1/23 -, juris Rn. 11).

  Rn. 12 2. Die Beschwerde ist allerdings unbegründet, da sich die gerichtliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 21.07.2023 - 18 E 190/23 -, juris Rn. 18) als rechtmäßig erweist.

• OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Durchsuchung; Durchsuchung zur Nachtzeit; Schlagartiges Eindringen; …

  Maßgeblich ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 4;… Wolff, in: Hömig/Wolff, GG , 13. Aufl. 2022, Art. 13 Rn. 14 m.w.N).

  Der Antragsgegner ist bereits nicht befugt, mit seiner Beschwerde eine Verletzung von Rechten Dritter - hier seiner Lebensgefährtin und seines Kindes - geltend zu machen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 BvR 278/03, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2026 - 11 S 576/26

  Rechtsschutz gegen eine durch Zeitablauf erledigte richterliche …

  Rn. 7 Hat sich die eine Wohnung betreffende richterliche Durchsuchungsanordnung - wie im Streitfall - bereits durch Zeitablauf erledigt, bevor der Betroffene Beschwerde einlegen konnte, gebietet das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), ihm die Möglichkeit zu eröffnen, die Anordnung nachträglich mit dem Ziel der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit gerichtlich prüfen zu lassen (§ 146 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog; vgl. BGH…, Beschluss vom 12.06.2024 - StB 32/24 - juris Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 C 25.2434 - juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 S 169/23 - juris Rn. 2; SächsOVG…, Beschluss vom 17.07.2024 - 6 E 60/23 - juris Rn. 13; OVW NRW…, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 E 190/23 - juris Rn. 7 f.).