Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GKG § 42 Abs 1; GKG § 42 Abs 3; GKG § 52 Abs 3;
  Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) - Besoldung; Rückstände; Streitwert; Versorgung; Verwendungszulage; Wiederkehrende Leistung

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Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 1048

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Eine Analogie ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass eine Norm auf einen Sachverhalt angewandt wird, auf den sie ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6 [12]).

  Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen ändern (BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6 [12]).

  Verfassungsrechtlich zulässig sind Analogien insbesondere dann, wenn die tatsächliche oder rechtliche Entwicklung eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und ergänzungsfähig hat werden lassen (BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6 [12]).

• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats sind darunter auch Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen zu verstehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.07.2017 - 2 KSt 1/17, juris Rn. 5 ff;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.11.2018 - 2 LA 62/17, juris Rn. 31; explizit für Verwendungszulagen nach § 46 BBesG a.F. auch BVerwG, Streitwertbeschluss zum Urt. v. 01.08.2019 - 2 A 3.18, BeckRS 2019, 26730).

  Davon geht implizit auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wenn es im Streitwertbeschluss zum Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3.18, BeckRS 2019, 26730 den § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG anwendet, obwohl nach Rn. 9 bis 11 des Urteils mit der 2017 erhobenen Klage ausschließlich Verwendungszulagenansprüche aus den Jahren 2008 bis 2015 eingeklagt worden waren (…a.A. dagegen möglicherweise BVerwG, Beschl. v. 29.08.2019 - 2 B 57/18, juris Rn. 21, wo der Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren, in dem die 2014 erhobene Klage Verwendungszulagenansprüche von Februar 2003 bis März 2006 sowie von Oktober 2007 bis Oktober 2015 betraf, gemäß § 52 Abs. 1, 3 GKG festgesetzt wurde).

  Teilweise wird § 42 Abs. 3 GKG nicht erwähnt und nur der dreifache Jahresbetrag nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG als Streitwert festgesetzt, obwohl sich aus den Entscheidungen ergibt, dass auch oder ausschließlich Rückstände Streitgegenstand waren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.07.2017 - 2 KSt 1/17, juris Rn. 6 - 8 [Streitgegenstand der 2012 erhobenen Klage war die Besoldung aus einer höheren Erfahrungsstufe ab 01.09.2011]; Urt. v. 01.08.2019 - 2 A 3.18, BeckRS 26730, Rn. 11 sowie den dazu im Anschluss an Rn. 47 abgedruckten Streitwertbeschluss [Streitgegenstand der 2017 erhobenen Klage waren Verwendungszulagen für die Jahre 2008 bis 2015]; Beschl. v. 07.05.2020 - 2 B 35/19, juris 6.

• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 197/02

  Streitwert - Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Da sie nicht auf die Art der Klage, sondern auf den Inhalt des geltend gemachten Anspruchs abstellt, ist sie auch anwendbar, wenn ausschließlich Rückstände aus einer wiederkehrenden Leistung eingeklagt werden (BAG, Beschl. v. 10.12.2003 - 3 AZR 197/02 (A), juris Rn. 5 f.).

  Werden in solchen Verfahren ausschließlich Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen eingeklagt, ist der Streitwert durch § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG nach oben auf die Höhe des dreifachen Jahresbetrags begrenzt und bestimmt sich nur dann nach der Höhe der Rückstände, wenn diese geringer als der dreifache Jahresbetrag sind (vgl. BAG, Beschl. v. 10.12.2002 - 3 AZR 197/02 (A), juris Rn 5 ff.;… LAG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2018 - 4 Ta 377/18, juris Rn. 11).

• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15

  Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 S 183/20 VG: 6 K 250/15.

  Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen (vgl. VG Bremen, Urt. v. 16.01.2018 - 6 K 250/15, juris).

• OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

  Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats sind darunter auch Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen zu verstehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.07.2017 - 2 KSt 1/17, juris Rn. 5 ff; OVG Bremen, Beschl. v. 27.11.2018 - 2 LA 62/17, juris Rn. 31;… explizit für Verwendungszulagen nach § 46 BBesG a.F. auch BVerwG, Streitwertbeschluss zum Urt. v. 01.08.2019 - 2 A 3.18, BeckRS 2019, 26730).

  Teilweise wird § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GKG angewandt und der rückständige Betrag dem dreifachen Jahresbetrag hinzugerechnet (…so z.B. BVerwG, Streitwertbeschluss zum Urt. v. 21.09.2017 - 2 C 30/16, nach juris Rn. 39;… Beschl. v. 15.4.2019 - 2 B 51/18, juris Rn. 39; ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 27.11.2018 - 2 LA 62/17, juris Rn. 32).

• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Zu einer Hinzurechnung von Rückständen nach § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GKG kam es nach dieser Rechtsprechung nur in den sehr seltenen Fällen, in denen der Beamte seine Klageforderung schon selbst konkret beziffert hatte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.04.2005 - 2 KSt 1/05, juris Rn. 2 f.; BVerwG, Beschl. v. 13.09.1999 - 2 B 53/99, juris Rn. 5 f. [noch zur Vorgängernorm § 17 GKG a.F.];… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2008 - 4 L 8.08, juris Rn. 2 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 4 L 8.08

  Beamtenrecht; Streitwert bei Ansprüchen auf erhöhte Besoldung und Versorgung

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Zu einer Hinzurechnung von Rückständen nach § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GKG kam es nach dieser Rechtsprechung nur in den sehr seltenen Fällen, in denen der Beamte seine Klageforderung schon selbst konkret beziffert hatte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.04.2005 - 2 KSt 1/05, juris Rn. 2 f.;… BVerwG, Beschl. v. 13.09.1999 - 2 B 53/99, juris Rn. 5 f. [noch zur Vorgängernorm § 17 GKG a.F.]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2008 - 4 L 8.08, juris Rn. 2 f.).
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Teilweise wird § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GKG angewandt und der rückständige Betrag dem dreifachen Jahresbetrag hinzugerechnet (so z.B. BVerwG, Streitwertbeschluss zum Urt. v. 21.09.2017 - 2 C 30/16, nach juris Rn. 39;… Beschl. v. 15.4.2019 - 2 B 51/18, juris Rn. 39;… ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 27.11.2018 - 2 LA 62/17, juris Rn. 32).
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

  Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Teilweise wird § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GKG angewandt und der rückständige Betrag dem dreifachen Jahresbetrag hinzugerechnet (…so z.B. BVerwG, Streitwertbeschluss zum Urt. v. 21.09.2017 - 2 C 30/16, nach juris Rn. 39; Beschl. v. 15.4.2019 - 2 B 51/18, juris Rn. 39;… ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 27.11.2018 - 2 LA 62/17, juris Rn. 32).
• OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

  Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Der Berufungszulassungsantrag der Beklagten und die Berufung des Klägers blieben erfolglos (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2019 - 2 LA 49/18; und Urt. v. 13.05.2020 - 2 LB 308/19, juris); das Berufungsurteil ist noch nicht rechtskräftig.
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 B 35.19

  Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen …
• LAG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 Ta 377/18

  Streitwert einer Klage auf Zahlung von Ruhegeldern für unterschiedliche Zeiträume …
• OVG Sachsen, 16.05.2019 - 2 E 306/18

  Streitwert; dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung; …

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• OVG Bremen, 08.07.2025 - 2 B 80/25

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; …

  Eine Analogie ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass eine Norm auf einen Sachverhalt angewandt wird, auf den sie ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6 [12]; OVG Bremen, Beschl. v. 17.07.2020 - 2 S 183/20, juris Rn. 17).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 2 O 1/21

  Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem …

  (juris: GKG 2004) (Anschluss an OVG Bremen, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 2 S 183/20 -, juris Rn. 10).

  Wie § 42 Abs. 1 Satz 2 GKG entnommen werden kann, ist in den von dieser Regelung erfassten Fällen ein Rückgriff auf § 52 GKG nur zulässig, wenn die Höhe des Jahresbetrags der wiederkehrenden Leistung nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag nicht mit vertretbarem Aufwand bestimmbar ist (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 2 S 183/20 -, juris Rn. 10).

• VG Saarlouis, 28.08.2024 - 2 K 1023/21

  Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen …

  Dabei wird nicht streitwerterhöhend berücksichtigt, dass dem Kläger mit Blick auf sein Klageziel bereits bis zur Klageerhebung ein Verlust an Besoldung entstanden ist (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG), denn die Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG soll gerade der Begrenzung des Streitwerts dienen.[Vgl. dazu: OVG Bremen, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 2 S 183/20 -, Rn. 7 und 15, juris][Vgl. dazu: OVG Bremen, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 2 S 183/20 -, Rn. 7 und 15, juris] Ebenfalls unterbleibt eine Erhöhung des Streitwerts wegen der Beteiligung von zwei Beklagten (§ 39 Abs. 1 GKG), weil das wirtschaftliche Interesses des Klägers am Erfolg seiner Klage jeweils identisch ist.[Vgl. dazu etwa: OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2023 - 12 W 26/23 -, Rn. 20, juris; ferner grundsätzlich: VGH Bayern, Beschluss vom 9.5.2023 - 8 C 23.761 -, Rn. 9, juris, m.w.N., insbesondere unter Hinweis auf Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18.7.2013][Vgl. dazu etwa: OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2023 - 12 W 26/23 -, Rn. 20, juris; ferner grundsätzlich: VGH Bayern, Beschluss vom 9.5.2023 - 8 C 23.761 -, Rn. 9, juris, m.w.N., insbesondere unter Hinweis auf Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18.7.2013].
• OVG Bremen, 30.01.2025 - 2 S 335/24

  Anordnungsgrund; aufschiebende Wirkung; Besoldung; Einstweilige Anordnung; …

  Da der Antragsteller ausschließlich bei Antragstellung schon fällige Bezüge geltend gemacht hat und diese nur den sechsfachen Monatsbetrag ausmachen, also geringer sind als der dreifache Jahresbetrag, ist der geltend gemachte Betrag maßgeblich (OVG Bremen, Beschl. v. 17.07.2020 - 2 S 183/20, juris Rn. 11 ff.).
• VG Trier, 02.12.2025 - 7 K 867/25

  Gewährung der allgemeinen Zulage für Beamte in Rheinland-Pfalz

  Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.094,28 EUR festgesetzt (des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von §§ 40, 42 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 GKG; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 2 B 35.19 -, juris Rn. 3, 11;… Beschluss vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1/17 -, juris Rn. 6; BremOVG, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 2 S 183/20 -, juris).