Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

• RA Kotz

  Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG BW § 9 Abs. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ein auf einem Campingplatz stehenden Wohnwagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zweitwohnungssteuer auf Wohnmobile!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wohnmobil fällt nicht unter die Zweitwohnungssteuersatzung

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 17.07.2019 - 9 K 369/19
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 320
• DÖV 2020, 75 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Diese Frage bejaht die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 50 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2013 - 14 A 1404/11 - juris;… Beschluss vom 21.05.2010 - 14 A 794/07 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH…, Urteil vom 14.04.2011 - 4 B 10.2557 - juris Rn. 20 ff.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009 - Vf. 17-VII-08 - juris Rn. 24 ff.;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 60. EL März 2019, § 3 Rn. 200, mwN; Pfab, DStR 2008, 595; Boelling, BayVBl 2007, 513).

  Rn. 35 Nach alledem und vor dem Hintergrund, dass der Satzungsgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Abgabenrechts um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - juris Rn. 21), wäre es deshalb Sache des Satzungsgebers eine entsprechende Satzungsregelung vorzusehen, der hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass auch Wohnmobile von der Zweitwohnungsbesteuerung erfasst sein sollen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55).

• BFH, 16.11.2004 - VII R 16/04

  Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Wohnanhängers eine feste Verbindung eingegangen sind (vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2004 - VII R 16/04 - juris Rn. 10).

  So sprechen § 52 Abs. 9 Satz 1 und § 69a Abs. 2 Nr. 18e StVZO von "Wohnwagen oder Wohnmobilen"; aus der einleitenden Formulierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 b FZV ("Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind (…) folgende Arten von Anhängern") ergibt sich, dass die Fahrzeug-Zulassungsverordnung unter den in der Vorschrift angeführten "Wohnwagen" lediglich Wohnwagenanhänger versteht (a.A. zu der Vorgängervorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe e StVZO a.F. BFH, Urteil vom 16.11.2004, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 2 S 2292/90

  Eine auf §§ 2, 6 Abs. 3 KAG i.d.F. vom 15.2.1982 beruhende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Diese Auslegung ergibt auch nach Auffassung des Senats, dass unter Wohn- oder Campingwagen nicht auch Wohnmobile zu verstehen sind (im Ergebnis ebenso, ohne dies allerdings im Einzelnen zu begründen Senatsurteil vom 22.10.1991 - 2 S 2292/90 - vgl. auch Pfab, DStR 2008, 595 ).

  Rn. 32 Der Senat hat bereits mit Urteil vom 22.10.1991 (aaO, UA S. 11 f.) entschieden, dass zwischen Wohnmobilen und Wohn- und Campingwagen im Hinblick auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sachliche Unterschiede bestehen, die angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.

• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Vielmehr dürfte es genügen, wenn hierfür Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30.09.2014 - 4 L 121/13 - juris Rn. 40; Niedersächs. OVG vom 11.07.2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 14;… Birk in Driehaus, aaO § 3 Rn. 200 mwN; Pfab, DStR 2008, 595 ; Boelling, BayVBl 2007, 513 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Vielmehr dürfte es genügen, wenn hierfür Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30.09.2014 - 4 L 121/13 - juris Rn. 40;… Niedersächs. OVG vom 11.07.2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 14;… Birk in Driehaus, aaO § 3 Rn. 200 mwN; Pfab, DStR 2008, 595 ; Boelling, BayVBl 2007, 513 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Vielmehr dürfte es genügen, wenn hierfür Einrichtungen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.09.2014 - 4 L 121/13 - juris Rn. 40;… Niedersächs. OVG vom 11.07.2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05 - juris Rn. 14;… Birk in Driehaus, aaO § 3 Rn. 200 mwN; Pfab, DStR 2008, 595 ; Boelling, BayVBl 2007, 513 ).
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Rn. 36 Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Zweitwohnungsbesteuerung von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- oder Campingwagen - abgesehen von einer darin vorhandenen Schlafgelegenheit, für die auch ein mobiles Bett ausreichend sein dürfte - eine bestimmte Mindestausstattung (z.B. Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Stromversorgung) nicht erforderlich sein dürfte (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer Mindestausstattung von Zweitwohnungen Senat, Beschluss vom 15.06.1982 - 2 S 567/82 - ZKF 1983, 33; BVerwG, Beschluss vom 21.04.1997 - 8 B 87.97 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1982 - 2 S 567/82

  Zum Begriff und zur Mindestausstattung einer Zweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Rn. 36 Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Zweitwohnungsbesteuerung von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- oder Campingwagen - abgesehen von einer darin vorhandenen Schlafgelegenheit, für die auch ein mobiles Bett ausreichend sein dürfte - eine bestimmte Mindestausstattung (z.B. Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Stromversorgung) nicht erforderlich sein dürfte (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer Mindestausstattung von Zweitwohnungen Senat, Beschluss vom 15.06.1982 - 2 S 567/82 - ZKF 1983, 33; BVerwG…, Beschluss vom 21.04.1997 - 8 B 87.97 - juris Rn. 6).
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Rn. 35 Nach alledem und vor dem Hintergrund, dass der Satzungsgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Abgabenrechts um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - juris Rn. 21), wäre es deshalb Sache des Satzungsgebers eine entsprechende Satzungsregelung vorzusehen, der hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass auch Wohnmobile von der Zweitwohnungsbesteuerung erfasst sein sollen (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55).
• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

  Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Rn. 22 Für die Auslegung bildet der Wortlaut der Satzungsbestimmung den Ausgangspunkt und zugleich die Grenze der Auslegung (vgl. Senat…, Urteil vom 28.02.2019 - 2 S 929/17 - juris Rn. 60 ; BVerwG, Urteil vom 22.09.2004 - 6 C 29.03 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

  "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
• VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1986 - 2 S 892/85

  Zweitwohnungsteuer für Wohn- und Campingwagen
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 4 B 10.2557

  Zweitwohnungssteuer; Dauercamper; Steuergegenstand, -maßstab und -satz; …
• VG Sigmaringen, 17.07.2019 - 9 K 369/19

  Keine Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 A 1404/11

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Abstellen eines Wohnmobils bzw. …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheim

  Rn. 14 b) Der Senat hat bereits in dem zwischen den Beteiligten bezüglich der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2019 ergangenen Beschluss vom 11.10.2019 (- 2 S 2087/19 - juris Rn. 34 ) ausgeführt, das nicht nur vorübergehende, das heißt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ZwStS mehr als dreimonatige Abstellen eines Mobilheims erfordere, dass dieses tatsächlich für diesen Zeitraum auf einem Grundstück innerhalb der steuererhebenden Gemeinde aufgestellt wird und eine Nutzung zum Aufenthalt auch tatsächlich erfolgt oder das Mobilheim zumindest hierfür vorgehalten wird; das bloße Anmieten eines Dauerstellplatzes genügt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ebenso wenig wie ein längerfristiges Abstellen zu Zwecken des Parkens (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987, 269).

  Insoweit ist auch aus Gründen der Vollzugsfähigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung eine typisierende Betrachtung erforderlich (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 11.10.2019, aaO).

  Dies gilt auch dann, wenn diese Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil erhoben wird, das zwar, wie das des Antragstellers, nur über eine einfache Ausstattung verfügt, jedoch in dem touristisch attraktiven Gebiet der Antragsgegnerin auf einem Dauerstellplatz eines Campingplatzes abgestellt ist, der über die erforderlichen Gemeinschaftseinrichtungen verfügt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2019, aaO Rn. 36).