Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes

• Judicialis

  BauGB § 131 Abs. 3

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 131 Abs. 3
  Erschließungsbeitrag - Vollständigkeit Verteilungsregelung, Artzuschlag, Mischgebiet, Differenzierungsgebot Reichweite

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließungsbeiträge: Artzuschlag für Mischgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit von Artzuschlägen auf Erschließungsbeiträge in Mischgebieten; Differenzierung der Artzuschläge nach Art und Maß der baulichen Nutzung; Abgrenzung gebietsbezogener Artzuschläge von grundstücksbezogenen Artzuschlägen; Gebotensein eines grundstückbezogenen ...

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 22.09.2004 - 8 K 611/04
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 255 (Ls.)
• NVwZ-RR 2006, 420
• DÖV 2005, 789

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit der Verteilungsregelung ist daher hier nicht berührt, zumal das in § 131 Abs. 3 BauGB festgelegte Differenzierungsgebot entsprechende Verteilungskonstellationen im Gemeindegebiet voraussetzt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.1.1998, BVerwGE 106, 147 f;… ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 18 RdNrn. 8 ff., 10 f., je m.w.N.).

  Nach dem in der Bestimmung enthaltenen Differenzierungsgebot (BVerwG, Urteil vom 28.1.1998, BVerwGE 106, 147) ist vielmehr ausreichend eine Unterscheidung nach "gewerblicher/industrieller" und "anderer" Nutzung, im Übrigen ist der Gemeinde "Ermessen" eröffnet.

  Für beplante Mischgebiete ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (dazu Urteil vom 28.1.1998, a.a.O. = NVwZ 1998, 1188, 1189) entschieden, dass ein gebietsbezogener Artzuschlag nicht verlangt werden muss, er aber festgesetzt werden darf.

  Der Rechtsprechung des BVerwG ist bis heute (vgl. etwa U. v. 30.5.1997 - 8 C 6.96 - und v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - a.a.O.) kein Hinweis darauf zu entnehmen, in welchen Konstellationen ein grundstücksbezogener Artzuschlag aus bundesrechtlicher Sicht - § 131 Abs. 3 BauGB - geboten ist.

  Für Grundstücke in beplanten Wohngebieten hat das BVerwG sogar ausdrücklich entschieden, es sei dem Satzungsgeber unbenommen, die tatsächliche gewerbliche Nutzung als untypisch zu vernachlässigen, weil die tatsächliche gewerbliche Nutzung von Grundstücken in Wohngebieten nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstelle (dazu zuletzt das Urteil vom 23.1.1998 - 8 C 12.96 - a.a.O.).

  Nimmt man das in § 131 Abs. 3 BauGB angelegte Differenzierungsgebot in Blick, das - wie dargelegt - eine Verteilungsregelung ("wenigstens") mit einem Artzuschlag für alle Grundstücke in unbeplanten Gewerbe- und Industriegebieten sowie in den ihnen entsprechenden unbeplanten Gebieten fordert (so das o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.1.1998, a.a.O.), so wird auch durch die bundesrechtliche Vorgabe das dann verbleibende normgeberische Ermessen nicht zugleich weiter eingeschränkt, das jedenfalls für Mischgebiete die Vorgabe umfassen darf, dass zwar die tatsächliche gewerbliche Nutzung von Grundstücken in Mischgebieten keine als untypisch zu vernachlässigende Ausnahme darstellt, sie aber - wie auch die gesetzliche Vorgabe in § 6 Abs. 1 BauNVO für Mischgebiete verdeutlicht - "nicht die Regel ist".

• FG Hessen, 25.06.2001 - 8 K 772/96

  Dauerschuld; Darlehen; Mindestkredit; Wareneinkauf; Objektgebundenheit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Der "grundstücksbezogene" Artzuschlag ist demgegenüber bei der das Erschließungsbeitragsrecht kennzeichnenden typisierenden Betrachtungsweise eine nicht zwingend gebotene Erweiterung der Verteilungsregelung (so zutreffend VG Freiburg, Urteil vom 18.11.1997 - 8 K 772/96 - und ihm folgend Reif, Erschließungsbeitrag nach dem BauGB, 1999, Erl. 5.5.3.5.2 a.E., 5.5.3.5.4, je m.w.N.).

  Dem Ortsgesetzgeber ist es daher auch regelmäßig freigestellt, die tatsächliche gewerbliche Nutzung in Mischgebieten zu vernachlässigen (so auch Reif a.a.O. unter Hinweis auf VG Freiburg, U. v. 18.11.1997 - 8 K 772/96 -).

• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Für diese Ansicht spricht auch, dass die vom Bundesverwaltungsgericht gestattete Gleichbehandlung von Grundstücken in Wohn- und Mischgebieten - für letztere kann von einem Artzuschlag abgesehen werden (Urteil vom 19.2.1982 - 8 C 27.81 -) - beim gebietsbezogenen Artzuschlag durch das Erfordernis eines grundstücksbezogenen Artzuschlags für Grundstücke in (beplanten) Mischgebieten faktisch außer Kraft gesetzt würde (…so zutreffend Reif, a.a.O.).

• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Der Rechtsprechung des BVerwG ist bis heute (vgl. etwa U. v. 30.5.1997 - 8 C 6.96 - und v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - a.a.O.) kein Hinweis darauf zu entnehmen, in welchen Konstellationen ein grundstücksbezogener Artzuschlag aus bundesrechtlicher Sicht - § 131 Abs. 3 BauGB - geboten ist.
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Solche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher als deren Misserfolg ist, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (vgl. etwa Beschluss vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92

  Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Diese Festsetzung richtet sich in Abgabesachen nach dem Wert der Hauptsache, von dem für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 1/4 anzusetzen ist (st. Rspr. des Senats; vgl. etwa Beschluss vom 25.9.1990 - 2 S 941/90 -, VBlBW 1992, 480; s. ferner Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - NVwZ 2004, 1327, Nr. 1.5).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  In allen beplanten und unbeplanten Gebieten, für die in der Verteilungsregelung ein gebietsbezogener Artzuschlag zulässigerweise nicht angeordnet wurde, kann die Verteilungsregelung im Interesse größerer Abgabengerechtigkeit die in einem bestimmten Umfang oder überwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzten Grundstücke mit einem grundstücksbezogenen Artzuschlag belegen (…vgl. dazu die Rspr. d. BVerwG bei Reif a.a.O.; ferner die Urteile des Senats v. 1.3.1990 - 2 S 2395/89 -, v. 2.10.1986 - 2 S 1702/84 - und. v. 16.11.1995 -2 S 2522/83 -).
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 2 S 2522/93

  Erschließungsbeitrag: Herstellung einer Erschließungsanlage in Abweichung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Die demnach tatsächlich feststehende Planunterschreitung ist "zulässig" und daher für die Rechtmäßigkeit der Herstellung ohne Belang, wenn sie mit den "Grundzügen der Planung" vereinbar ist (dazu das Urteil des Senats vom 16.11.1995 - 2 S 2522/93 - m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 22.09.2004 - 8 K 611/04

  Artzuschlag bei Erschließungsbeiträgen für Mischgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. September 2004 - 8 K 611/04 - wird zurückgewiesen.
• VGH Bayern, 17.05.1996 - 6 B 93.2355

  Erschließungsbeitragsrecht: Bestimmtheit des Beitragsbescheids bei Belastung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Der Annahme, § 131 Abs. 3 BauGB lasse es zu, eine tatsächliche gewerbliche Nutzung dürfe zu Lasten von Grundstücken mit Wohnnutzung nicht unberücksichtigt bleiben (so BayVGH, U. v. 16.1.1989 - 6 B 85 A.2191, U. v. 17.5.1996 - 6 B 93.2355), ist daher ebenso wenig zu folgen wie der, ein grundstücksbezogener Artzuschlag sei jedenfalls für (überwiegend) gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in Mischgebieten unabdingbar (…so der auch von der Antragsgegnerin angeführte Beschluss des OVG Rhl.-Pf. v. 27.6.1995 - 6 B 11603/95 - und ihm folgend Driehaus a.a.O. RdNr. 51).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1995 - 6 B 11603/95

  Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1986 - 2 S 1702/84

  Fragen der Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

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• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Für beplante Mischgebiete muss ein gebietsbezogener Artzuschlag nicht verlangt werden, er darf aber festgesetzt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 04.04.2005 - 2 S 2441/04 - NVwZ-RR 2006, 420).
• VG Freiburg, 26.10.2010 - 4 K 27547/08

  Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke …

  Der Zeitpunkt der endgültigen Herstellung ist ein Rechtsbegriff und ist definiert als Eingang der letzten Unternehmerrechnung ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - und Beschluss vom 04.04.2005, NVwZ-RR 2006, 420;… Driehaus, a.a.O., § 19 RdNr. 10 ).
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 2 K 4495/03

  Klage einer Gemeinde gegen Herabsetzung eines Erschließungsbeitragsbescheids …

  Rn. 9 Auch wenn mit der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 04.04.2005 - 2 S 2441/04 - geäußerten Rechtsauffassung zum grundstücksbezogenen Artzuschlag, der nicht zu folgen sei, die Erschließungsbeitragsatzung vom 05.10.1995 der Beitragserhebung zugrunde gelegt würde, könne entgegen der Auffassung des Beklagten keine Erschließungseinheit gebildet werden.

  Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die er in seinem Beschluss vom 04.04.2005 - 2 S 2441/04 - begründet hat und die auch seinem Urteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 - zugrunde liegt, ist ein grundstücksbezogener Artzuschlag jedenfalls für (überwiegend) gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in Mischgebieten - der hier allenfalls in Betracht käme - nicht unabdingbar.

  Rn. 29 Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Klärung der Frage, in welchen Konstellationen nach der Rechtsprechung des BVerwG (…vgl. etwa U. v. 39.05.1997 - 8 C 6.96 - und v. 23.01.1998 8 C 12.96- a.a.O.) ein grundstücksbezogener Artzuschlag aus bundesrechtlicher Sicht - § 131 Abs. 3 BauGB - geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ. B. v. 04.04.2005 - 2 S 2441/04 -), und die Frage, ob ein für die Bildung einer Erschließungseinheit nach § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB erforderlicher Funktionszusammenhang die tatsächliche Verbindung zweier selbständiger Erschließungsanlagen voraussetzt, grundsätzliche Bedeutung hat.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …

  Vielmehr ist ein solcher grundstücksbezogener Artzuschlag entbehrlich (vgl. auch VGH BW, 2 S 2441/04, juris).
• VG Koblenz, 05.12.2011 - 4 K 521/11

  Erschließungsbeitrag - Zur Zulässigkeit eines satzungsmäßigen Artzuschlags für …

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Gemeinde insoweit ein Wahlrecht hat, ähnlich wie bei der Einführung und Ausgestaltung einer Eckermäßigung (vgl. VGH BW, Beschluss vom 04.04.2005, KStZ 2005, 117).
• VG Hannover, 01.07.2025 - 7 B 1771/25

  Aufkommensneutralität; Folgebescheid; Grundsteuer; Grundsteuermessbescheid; …

  Daraus folgt, dass die aufschiebende Wirkung der gegen einen Abgabenbescheid i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gerichteten Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch durch das Gericht nur angeordnet werden kann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.7.1981 - 8 C 83.81 - BeckRS 1981, 31249755; VGH BW, Beschl. v. 4.4.2005 - 2 S 2441/04 - NVwZ-RR 2006, 420 (420);… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl 2022, § 80 Rn. 95;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2024, § 80 Rn. 377 m.w.N.).
• VG Freiburg, 11.08.2006 - 1 K 927/06

  Vergnügungssteuer; Stückzahlmaßstab; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Solche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher als deren Misserfolg ist; ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang trägt die Anordnung hingegen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 4.4.2005 - 2 S 2441/04 - und vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - jeweils in VENSA;… a.A.: Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 12. Erg.lieferung 2005, Rdnr. 194: Bereits "Unklarheit", "Unsicherheit" und vor allem "Unentschiedenheit" bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage begründen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts).
• VG Bayreuth, 18.12.2023 - B 1 S 23.1014

  Kosten für Fortnahme von Rindern, Bestandsauflösung nach Rinderhaltungsverbot, …

  Da es vorliegend um die Frage der aufschiebenden Wirkung im Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten geht, ist der hier geregelte Prüfungsmaßstab auch im Fall einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung analog anwendbar (…vgl. BayVGH, B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 6 CS 18.1569 - juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 4.4.2005 - 2 S 2441/04 - juris Rn. 3;… Gersdorf in BeckOK, VwGO, Stand 1.1.2023, § 80 Rn. 126).
• VG Augsburg, 23.09.2013 - Au 2 K 12.810

  Erschließungsbeitragsrecht

  Damit liegt ein sog. planunterschreitender Ausbau vor, der gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB rechtlich zulässig ist, da die Grundzüge der Planung erkennbar nicht berührt werden (s. hierzu VGH BW, B.v. 4.4.2005 - 2 S 2441/04 - NVwZ-RR 2006, 420).