Rechtsprechung
| LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 535 BGB
Wohnraummiete: Errichtung einer Satellitenantenne durch einen ausländischen Mieter; alternative Empfangsmöglichkeit durch Übertragung via Internet - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verweis auf Internet-TV auch bei lausiger Internetverbindung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig - Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne
Auszug aus LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12
Dabei ist auf Seiten eines Ausländers besonders dessen Interesse einer Unterrichtung über das Geschehen in seinem eigenen Land und an der Aufrechterhaltung einer kulturellen und sprachlichen Verbindung durch den Konsum heimischer Fernsehprogramme zu beachten (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 1994, 1 BvR 439/93, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 17. März 2005, 1 BvR 42/03, Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 21. November 2012, 2 BvR 2432/12, Rn. 1, zitiert nach Juris). - BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
Auszug aus LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12
Dabei ist auf Seiten eines Ausländers besonders dessen Interesse einer Unterrichtung über das Geschehen in seinem eigenen Land und an der Aufrechterhaltung einer kulturellen und sprachlichen Verbindung durch den Konsum heimischer Fernsehprogramme zu beachten (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1994, 1 BvR 439/93, Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 17. März 2005, 1 BvR 42/03, Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 21. November 2012, 2 BvR 2432/12, Rn. 1, zitiert nach Juris). - BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2432/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
Auszug aus LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12
Dabei ist auf Seiten eines Ausländers besonders dessen Interesse einer Unterrichtung über das Geschehen in seinem eigenen Land und an der Aufrechterhaltung einer kulturellen und sprachlichen Verbindung durch den Konsum heimischer Fernsehprogramme zu beachten (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 1994, 1 BvR 439/93, Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 17. März 2005, 1 BvR 42/03, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 21. November 2012, 2 BvR 2432/12, Rn. 1, zitiert nach Juris). - LG Berlin, 16.07.2012 - 67 S 507/11
Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Entfernung der von diesem auf dem …
Auszug aus LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12
Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus § 543 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, und zwar auch dann nicht, wenn man das von der Klägerin als Anlage K 7 vorgelegte Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2012 (67 S 507/11: Blatt 119 ff. d. A.) so verstehen wollte, dass es für dessen Entscheidung die Frage der Zugänglichkeit eines komfortablen Zuganges zu ausländischen Sendern über das Internet anders beantwortet als die Kammer.
- OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an …
Erfolgsaussicht ist auch dann gegeben, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - juris, sowie Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347, 359 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 07.03.2014 - 2 S 272/12 -).
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