Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Nichterfüllung eines Erschließungsvertrages - Ausführung der Erschließungsmaßnahme durch die Gemeinde - Aufrechnungsmöglichkeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 127 Abs. 1; BauGB § 129 Abs. 1
Beitragsfähigkeit von Mehraufwendungen wegen Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsunternehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 18.09.1996 - 1 K 1920/94
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 461
- DÖV 2000, 41
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 1.84
Rechtliche Ausgestaltung der Verteilung der Erschließungskosten in einem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Auf die Revision der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 9.11.1984 (8 C 1.84) die Entscheidung auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.Ein ausnahmsweise rechtfertigender Grund ist gegeben, wenn der Durchsetzbarkeit des Anspruchs bzw. dem Festhalten an ihm durchgreifende tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 9.11.1984, a.a.O.).
Ungeklärt ist ferner, in welchem Umfang der Erstattungsanspruch der Planbau GmbH bestehen könnte, insbesondere ob der in der Satzung der früheren Gemeinde Pfaffenweiler festgeschriebene Selbstbehalt von 25 v.H. wirksam beschlossen worden ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 9.11.1984 - BVerwG 8 C 1.84 -, S. 8 des Urteilsabdrucks und die Verfügung des Vorsitzenden vom 18.3.1985 im Verfahren 2 S 3174/84).
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 298/88
Verjährung der Ansprüche eines Baubetreuers auf Erstattung verauslagter …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Schließlich wird von der Beklagten eingewandt, daß die Unternehmerin eine prüffähige Abrechnung der beitragsfähigen Aufwendungen nicht vorgelegt habe (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.9.1989, NJW 1990, 1170). - BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Rn. 26 Allerdings ist anerkannt, daß eine anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands im Sinne des § 129 Abs. 1 S. 1 BBauG bzw. BauGB auch in einem Anspruch der Gemeinde gegen einen Dritten bestehen kann (BVerwG, Urteil vom 18.9.1981 - 8 C 21.81 -, Buchholz, BVerwG, 401.11 § 125 BBauG Nr. 14; Urteil vom 9.11.1984 - 8 C 77.83 -, NVwZ 1985, 346, 348).
- BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81
Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Rn. 26 Allerdings ist anerkannt, daß eine anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands im Sinne des § 129 Abs. 1 S. 1 BBauG bzw. BauGB auch in einem Anspruch der Gemeinde gegen einen Dritten bestehen kann (BVerwG, Urteil vom 18.9.1981 - 8 C 21.81 -, Buchholz, BVerwG, 401.11 § 125 BBauG Nr. 14; Urteil vom 9.11.1984 - 8 C 77.83 -, NVwZ 1985, 346, 348). - BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 52.83
Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Schließlich hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, daß der Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers in Höhe des Gemeindeanteils ausschließlich dem Erschließungsunternehmer zusteht und sich die Kläger hierauf nicht berufen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1984 - 8 C 52.83 -, NJW 1985, 642). - VGH Baden-Württemberg, 24.11.1983 - 2 S 1374/81
Erschließungsbeitrag; zum Anspruch auf Eigenbeteiligung gegen die Gemeinde bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Auf die Berufung der Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 24.11.1983 (2 S 1374/81) die Klage ab.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01
Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
Dass der Abschluss eines Erschließungsvertrages keine grundsätzliche Weichenstellung über das zur Anwendung gelangende Rechtsregime, auf dessen Grundlage die Anlieger an den Kosten der Herstellung der Anlage beteiligt werden, bedeutet, zeigt sich u.a. darin, dass bei nur teilweiser Erfüllung des Vertrages und Übernahme der restlichen Herstellung durch die Gemeinde nach allgemeiner Auffassung nicht nur beitragsfähiger Erschließungsaufwand entstehen kann, sondern die Gemeinde ggf. auch Erschließungsbeiträge zu erheben hat (vgl. VHG Mannheim, Urt. v. 17.06.1999 - 2 S 3245/96 -, NVwZ-RR 2000, 461 ;… Driehaus, a.a.O., § 6 Rn 62). - VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 388/13
Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private …
Rn. 25 Abschließend sei angemerkt, dass nach Auffassung der Kammer zwar kein Anspruch der Kläger auf Fertigstellung der Erschließungsanlagen besteht, dass die Beklagte gleichwohl berechtigt sein dürfte, nach einem Erwerb der betroffenen Grundstücke die zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen erforderlichen Arbeiten selbst vornehmen zu lassen und für den hierfür entstehenden Erschließungsaufwand einen Erschließungsbeitrag zu erheben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 S 3245/96 -, NVwZ-RR 2000, 461). - OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09
Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …
Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch dann nicht, wenn man annähme, der Erschließungsvertrag vom 8. April 2005 habe eine anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands begründet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9.11.1984 - 8 C 77/83 - BVerwGE 70, 247, juris; Urteil vom 18.9.1981 - 8 C 21.81 - DVBl. 1982, 79, juris; Urteil vom 6.7.1973 - IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331, juris; VGHBW, Urteil vom 17.6.1999 - 2 S 3245/96 - NVwZ-RR 2000, 461). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2427/01 Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 8 C 21.81 -, Buchholz 401.11 zu § 125 BBauG Nr. 14, und Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, NVwZ 1985, 346 (348); VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 S 3245/96 -, NVwZ-RR 2000, 461,.
- VG Aachen, 28.01.2005 - 9 K 203/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …
Rn. 37 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 8 C 21.81 -, Buchholz 401.11 zu § 125 BBauG Nr. 14, und Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, NVwZ 1985, 346 (348); VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 S 3245/96 -, NVwZ-RR 2000, 461,.
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