Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2013 (OVG 2 B 342/11, 2 S 343/11) gegen elf Richterinnen und Richter gerichtete Gesuche des Antragstellers wegen gesetzlicher Ausschließung oder Befangenheit verworfen bzw. abgelehnt.

Stellenausschreibungen sind entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden auszulegen (OVG Bremen, Beschlüsse vom 17.07.2013 - 2 S 343/11; vom 27.07.2009 - 2 B 166/09 -, juris; vom 16.02.2009 - 2 B 598/08 -, juris = DÖD 2009, 202; und vom 31.08.2005 - 2 B 206/05; BVerwG, Beschl. vom 25.10.2011 - 2 VR 4/11 -, juris = NVwZ-RR 2012, 241;… Beschl. vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, a.a.O.).

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über die Richterablehnungen im Beschwerdeverfahren des Antragstellers beim Oberverwaltungsgericht Bremen - OVG 2 B 342/11, 2 S 343/11 - wird abgelehnt.

Eine solche Regelung verstößt, wie die Kammer bereits entschieden hat (Kammerurteil vom 18.04.2012 - 2 S 343/11) auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr gegen die Vorschrift des § 307 BGB, weil sie die Beklagte als Vertragspartnerin der klauselverwendenden Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Dementsprechend kann sich der Senat in den Verfahren OVG 2 S 343/11 sowie OVG 2 B 342/11 auf die - ablehnende - Entscheidung über die Befangenheitsgesuche gegen drei Richter beschränken.