Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.04.1994 - 2 S 38/94 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 25.11.1993 - 5 K 1349/93
- OVG Sachsen, 27.04.1994 - 2 S 38/94
- BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 02.03.1995 - 2 KO 278/94
Beförderungen; Beförderungen; Übernahme eines nach dem DDR-RiG berufenen Richters
Allerdings reicht die bloße Mitgliedschaft in der SED und anderer gesellschaftlicher Gremien für sich allein nicht aus (vgl. Sächs-OVG…, Urteil vom 2. März 1994, a. a. O., S. 17; Urteil vom 27. April 1994, a. a. O., S. 24 f.).Andernfalls blieben entgegen der gesetzgeberischen Absicht kaum geeignete Bewerber übrig (Sächs-OVG, Urteil vom 27. April 1994, a. a. O., S. 24).
Es ist nachvollziehbar, daß sich ein Richter durch die Verurteilung von "Republikflüchtlingen" zu langen Freiheitsstrafen zum Werkzeug des Unterdrückungsapparates gemacht hat und daß sich aus der Existenz etlicher derartiger Urteile über einen relativ langen Zeitraum von 1982 bis 1987 auch Zweifel an der moralischen und politischen Integrität eines Bewerbers ergeben können (vgl. SächsOVG, Urteil vom 27. April 1994 - 2 S 38/94 -, S. 26 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. April 1993 - 3 OVG L 11/91 -, DVBl. 960, 964).
- OVG Sachsen, 11.05.1994 - 2 S 37/94 Wer wegen derartiger Strafurteile lange Freiheitsstrafen verbüßt hat, muß es als Zumutung empfinden, weiterhin Rechtsprechung derartiger Richter akzeptieren zu müssen (vgl. dazu 2 S 38/94 Urt.v. 27.4.1994.
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