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• BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

  Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Für die damit maßgebliche Frage der Selbständigkeit der ärztlichen (Laser-)Leistung kommt es darauf an, ob für diese eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

  Rn. 26 Mit der Ladungsverfügung hat die Kammer dann neben den Hinweisen zur (damals noch) fehlenden Fälligkeit der Honorarforderung darauf hingewiesen, dass Bedenken hinsichtlich einer Analog-Abrechnung bestünden: "Hier dürfte es zur maßgeblichen Frage der Selbständigkeit der ärztlichen (Laser-)Leistung darauf ankommen, ob für diese eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, juris Rn. 10)." Im Weiteren hat sich der Kläger auf Vortrag zur Fälligkeit der Honorarforderung beschränkt.

  Soweit die Kammer im Vorfeld darauf hingewiesen hat, dass angesichts der Vielzahl sich widersprechender Entscheidungen und der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach der zutreffenden Abrechnung einer Katarakt-Operation unter Einsatz eines Femtosekundenlasers eine Zulassung der Revision geboten sei, ist dies durch die die Klageabweisung letztlich tragenden Gründe überholt: Die Kammer ging bei ihrem Hinweis auf die Zulassung der Revision davon aus, dass die Frage, ob auf der Grundlage der feststehenden BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des § 6 Abs. 2 GOÄ (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, juris) eine Analog-Abrechnung der Katarakt-Operation grundsätzlich zulässig ist, inhaltlich zu entscheiden gewesen wäre.

• OLG Karlsruhe, 24.05.2007 - 19 U 88/06

  Kein Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung eines Kostenvorschusses

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Der Vergütungsanspruch des Behandlers muss fällig sein (OLG Karlsruhe Urt. v. 24.5.2007 - 19 U 88/06, BeckRS 2008, 6708;… Langheid/Wandt/Kalis, 2. Aufl. 2017, VVG § 192 Rn. 19;… Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, 3. Aufl. § 1 MBKK Rn. 2).

  Rn. 32 2. Unabhängig davon, dass der Versicherungsnehmer einer Krankheitskostenversicherung lediglich Anspruch auf (unmittelbare) Erstattung von Aufwendungen hat und damit keinen Anspruch auf Freistellung von ihn belastenden Forderungen (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 24.5.2007 - 19 U 88/06, BeckRS 2008, 6708), scheitert ein etwaiger Freistellungsanspruch als "Minus" aus denselben Gründen wie ein Leistungsanspruch: Dem Kläger ist nach den vorstehenden Ausführungen der Nachweis des grundlegenden Ansatzpunktes für eine Analog-Abrechnung nicht gelungen.

• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Rn. 13 a) In der Krankheitskostenversicherung setzt ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers nach § 1 Abs. 2, § 192 Abs. 1 VVG in Verbindung mit den einschlägigen Versicherungsbedingungen - mutmaßlich, wenngleich durch die Parteien nicht vorgelegt: § 1 Abs. 1 S. 3 lit. a MBKK - voraus, dass er seinerseits einem berechtigten Vergütungsanspruch seines Behandlers ausgesetzt ist (BGH 12.3.2003 - IV ZR 278/01, VersR 2003, 581; OLG Karlsruhe 21.11.2006 - 12 U 38/06, VersR 2007, 679).

  Rn. 20 2. Ein Leistungsanspruch des Klägers besteht aber deswegen nicht, weil dieser seinerseits keinem berechtigten Vergütungsanspruch seines Behandlers ausgesetzt ist (zu diesem Erfordernis BGH 12.3.2003 - IV ZR 278/01, VersR 2003, 581; OLG Karlsruhe 21.11.2006 - 12 U 38/06, VersR 2007, 679).

• BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06

  Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die streitgegenständliche Forderung noch nicht fällig (§ 12 Abs. 1 GOÄ BGH 21.12.2006 - III ZR 117/06, NJW-RR 2007, 494).

  Der darin liegende neue Sachvortrag unterliegt, wenngleich erst im Berufungsverfahren erstmalig erfolgt, nicht der Präklusion (BGH 21.12.2006 - III ZR 117/06, NJW-RR 2007, 494).

• OLG Naumburg, 09.05.2019 - 4 U 28/16

  Private Krankenversicherung: Abrechnung einer Kataraktoperation nach den Vorgaben …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Damit spricht alles für ein Verständnis des Kriteriums der "eigenständigen medizinischen Indikation" dahingehend, dass der Einsatz des Lasers im Kontext der Gesamt-OP hinterfragt werden muss (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 09. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris Rn 29: eigenständige medizinische Indikation etwa bei Kindern oder bei Patienten mit verlagerten Linsen).

  Vor diesem Hintergrund hat die Kammer nach zwischenzeitlichem Hinweis zu prozessualen Bedenken mit weiterem Hinweis vom 11.11.2019 erneut auf die Bedeutung der eigenständigen medizinischen Indikation hingewiesen: "Dabei wird der Frage Bedeutung zukommen, ob das vom BGH hervorgehobene Kriterium der eigenständigen medizinischen Indikation des Lasereinsatzes dahingehend zu verstehen ist, dass der Einsatz des Lasers alleine und für sich genommen indiziert sein muss (wofür nichts spricht; vgl. Huml, jurisPR-VersR 8/2019 Anm. 5) oder im Kontext der Gesamt-OP (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 09. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris Rn 29).".

• OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06

  Private Krankenversicherung: Beschränkung der Vergütung des liquidierenden Arztes …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Rn. 13 a) In der Krankheitskostenversicherung setzt ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers nach § 1 Abs. 2, § 192 Abs. 1 VVG in Verbindung mit den einschlägigen Versicherungsbedingungen - mutmaßlich, wenngleich durch die Parteien nicht vorgelegt: § 1 Abs. 1 S. 3 lit. a MBKK - voraus, dass er seinerseits einem berechtigten Vergütungsanspruch seines Behandlers ausgesetzt ist (BGH 12.3.2003 - IV ZR 278/01, VersR 2003, 581; OLG Karlsruhe 21.11.2006 - 12 U 38/06, VersR 2007, 679).

  Rn. 20 2. Ein Leistungsanspruch des Klägers besteht aber deswegen nicht, weil dieser seinerseits keinem berechtigten Vergütungsanspruch seines Behandlers ausgesetzt ist (zu diesem Erfordernis BGH 12.3.2003 - IV ZR 278/01, VersR 2003, 581; OLG Karlsruhe 21.11.2006 - 12 U 38/06, VersR 2007, 679).

• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Diese Klageänderung ist im Berufungsverfahren nicht an den Anforderungen des § 533 ZPO zu messen (BGH 21.3.2018 - VIII ZR 68/17, NZM 2018, 444, 452).
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Rn. 31 Soweit der Kläger statt der ursprünglich geforderten Leistung in gleicher Höhe nunmehr Freistellung von der streitgegenständlichen Arztrechnung bzw. die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Krankenversicherungsvertrag auf Basis der streitgegenständlichen Arztrechnung begehrt, handelt es sich hierbei um nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderungen, da Freistellungs- und Zahlungsanspruch (BGH 25.11.1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944) bzw. Zahlungs- und Feststellungsanspruch (BGH 01.06.2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521) nur unterschiedliche Ausprägungen ein und desselben Anspruchs sind.
• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93

  Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Rn. 31 Soweit der Kläger statt der ursprünglich geforderten Leistung in gleicher Höhe nunmehr Freistellung von der streitgegenständlichen Arztrechnung bzw. die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Krankenversicherungsvertrag auf Basis der streitgegenständlichen Arztrechnung begehrt, handelt es sich hierbei um nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderungen, da Freistellungs- und Zahlungsanspruch (BGH 25.11.1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944) bzw. Zahlungs- und Feststellungsanspruch (BGH 01.06.2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521) nur unterschiedliche Ausprägungen ein und desselben Anspruchs sind.
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

  Das Amtsgericht hat sodann einen Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO erlassen, um zu klären, ob der "Einsatz eines Femtosekundenlasers … und der Ansatz der GOÄ-Nr. 5855 analog … abzurechnen [sei] und nicht nach der GOÄ-Nr. 441." Nähere rechtliche Vorgaben hat das Amtsgericht dem Sachverständigen allerdings entgegen § 404 ZPO nicht gemacht (vgl. z.B. BGH VersR 1996, 959).
• BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97

  Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 12 U 143/16

  Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine …

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• BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20

  Einordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation …

  Die herkömmliche Katarakt-Operation, zu der als Bestandteil die Linsenkernverflüssigung (Phakoemulsifikation) gehört, wird durch den Lasereinsatz nicht ersetzt, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Teilschritte bei der Vorbereitung der Entfernung der getrübten Linse modifiziert, so dass die Voraussetzungen einer "besonderen Ausführung" im Sinne des § 4 Abs. 2a Satz 1 Alt. 2 GOÄ erfüllt sind (gegen die Abrechenbarkeit als selbständige Leistung nach § 6 Abs. 2 GOÄ z.B. OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246; OLG Naumburg, VersR 2019, 1348; LG Frankfurt am Main, VersR 2019, 1350; LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 S 7365/18, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18, juris; LG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 8. September 2020 - 3 S 37/19, juris; Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, VersMed 2018, 83; Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, VersMed 2019, 70; Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 252; für die Möglichkeit einer Abrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ i.V.m. Nummer 5855 GOÄ analog insbesondere LG Köln, Urteile vom 28. Februar 2018 - 23 O 159/15; vom 15. Januar 2020 - 23 O 215/17 und vom 4. November 2020 - 23 O 94/18; jeweils juris; Griebau, ZMGR 2021, 145; Makoski, GesR 2018, 755 und GuP 2020, 212; Zach, r+s 2020, 127).
• BGH, 14.10.2021 - III ZR 353/20

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung …

  Die herkömmliche Katarakt-Operation, zu der als Bestandteil die Linsenkernverflüssigung (Phakoemulsifikation) gehört, wird durch den Lasereinsatz nicht ersetzt, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Teilschritte bei der Vorbereitung der Entfernung der getrübten Linse modifiziert, so dass die Voraussetzungen einer "besonderen Ausführung" im Sinne des § 4 Abs. 2a Satz 1 Alt. 2 GOÄ erfüllt sind (gegen die Abrechenbarkeit als selbständige Leistung nach § 6 Abs. 2 GOÄ z.B. OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246; OLG Naumburg, VersR 2019, 1348; LG Frankfurt am Main, VersR 2019, 1350; LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 S 7365/18, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18, juris; LG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 8. September 2020 - 3 S 37/19, juris; Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, VersMed 2018, 83; Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, VersMed 2019, 70; Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 252; für die Möglichkeit einer Abrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ i.V.m. Nummer 5855 GOÄ analog insbesondere LG Köln, Urteile vom 28. Februar 2018 - 23 O 159/15; vom 15. Januar 2020 - 23 O 215/17 und vom 4. November 2020 - 23 O 94/18; jeweils juris; Griebau, ZMGR 2021, 145; Makoski, GesR 2018, 755 und GuP 2020, 212; Zach, r+s 2020, 127).