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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10926
VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14 (https://dejure.org/2014,10926)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.05.2014 - 2 S 873/14 (https://dejure.org/2014,10926)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - 2 S 873/14 (https://dejure.org/2014,10926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 19 Abs 4 GG, § 62 Abs 3 VwGO, § 57 ZPO
    Zur Frage der Notwendigkeit zur Bestellung eines Prozesspflegers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 62 Abs. 3; ZPO § 57
    Bestellung eines Prozesspflegersbei Haltlosigkeit des Rechtsmittels eines Prozessunfähigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestellung eines Prozesspflegersbei Haltlosigkeit des Rechtsmittels eines Prozessunfähigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 378
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
    Die Bestellung eines Prozesspflegers ist dann entbehrlich, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen offensichtlich haltlos ist (wie BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R - SozR 4-1500 § 72 Nr. 2).

    Die Bestellung eines Prozesspflegers ist dann entbehrlich, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen offensichtlich haltlos ist (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R - SozR 4-1500 § 72 Nr. 2).

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
    Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938; vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 -InfAuslR 2006, 377).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
    Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938; vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 -InfAuslR 2006, 377).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe für eine …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
    Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938; vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 -InfAuslR 2006, 377).
  • BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61

    Verfahren bei Prozeßunfähigkeit des Klägers durch Geisteskrankheit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
    Maßgebend ist insoweit die Erwägung, dass die Stellung eines durch einen Eingriffsakt betroffenen Klägers der des Beklagten im Zivilprozess vergleichbar ist (BVerwG, Beschluss vom 09.12.1986 - 2 B 127/86 - Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2; Urteil vom 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883;… Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 62 Rn. 16).
  • BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

    Nichtzulassung einer Revision - Prozessfähigkeit eines Klägers - Anspruch auf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
    Maßgebend ist insoweit die Erwägung, dass die Stellung eines durch einen Eingriffsakt betroffenen Klägers der des Beklagten im Zivilprozess vergleichbar ist (BVerwG, Beschluss vom 09.12.1986 - 2 B 127/86 - Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2; Urteil vom 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883;… Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 62 Rn. 16).
  • VG Frankfurt/Oder, 29.01.2020 - 8 K 1610/08

    Zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer …

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Begründetheit des geltend gemachten Begehrens bestehen oder die Klage aus anderen, nicht in der Prozessunfähigkeit des Klägers liegenden Gründen unzulässig ist (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 26. Januar 1987 - IX OE 87/82 -, juris, ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 2 S 873/14 -, juris, Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24

    Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

    Rn. 41 a) § 57 Abs. 1 ZPO findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Vorliegen ihrer weiteren Voraussetzungen im Verwaltungsprozess über ihren Wortlaut hinaus ausnahmsweise auch für die Bestellung eines Vertreters für einen prozessunfähigen Kläger entsprechende Anwendung für das Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozessunfähigkeit führt, und für das Gebiet der Eingriffsverwaltung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883, 1884, v. 31.08.1966 - V C 223.65 - juris Rn. 13, v. 05.06.1968 - V C 147.67 - juris Rn. 16 f., Beschl. v. 09.12.1986 - 2 B 127.86 - juris Rn. 5 und v. 18.04.1991 - 5 ER 611/91 - juris Rn. 3; s.a. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.05.2014 - 2 S 873/14 - juris Rn. 6 ).
  • VG Stuttgart, 31.10.2018 - 7 K 3215/18

    Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers; Die Frage …

    Die Bestellung eines Prozesspflegers kommt aber nur dann in Betracht, wenn sichergestellt werden muss, dass sich der Betroffene mit gerichtlicher Hilfe gegen rechtswidrige Eingriffe in seine subjektiven Rechte wehren kann (vgl. VGH BW, B.v. 13.5.2014 - 2 S 873/14 -, BeckRS 2014, 51665).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 9 B 411/20

    Streit um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zwangsräumung; Anforderungen an …

    Rn. 19 Vgl. die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG betonend auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Mai 2014 - 2 S 873/14 -, VBlBW 2014, 378, juris Rn. 6.
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