Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag: Maßgeblich für den Herstellungszeitpunkt ist der Eingang der letzten Unternehmerrechnung, nicht der Prüfungsabschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 428

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.1994 - 2 S 963/93

  Deshalb ist die endgültige Herstellung im Sinne der genannten Bestimmung des § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB nicht gleichbedeutend mit dem Abschluß der technischen Ausbauarbeiten, hier dem Jahre 1988, vielmehr ist der Tatbestand erst in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem im Anschluß an die Beendigung der technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig bei Eingang der letzten im Anschluß an die Bauarbeiten erteilten (sachlich richtigen) Unternehmerrechnung (dazu BVerwGE 49, 131, 134).
• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85

  Ortsdurchfahrten - Anbaustraße - Gehwege - Klassifizierte Straße - Erschlossene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.1994 - 2 S 963/93

  Diese Ortsdurchfahrt ist - unabhängig von der nur die Frage des Erschließungsaufwands betreffenden Regelung des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB - auch eine beitragsfähige Erschließungsanlage (BVerwG, Urteil vom 20.8.1986, NVwZ 1987, 56;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Aufl., Rdnr. 476).
• BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88

  Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.1994 - 2 S 963/93

  Ordnet jedoch eine Satzung die Gewährung einer Vergünstigung für Eckgrundstücke zu Lasten der Mittelgrundstücke einer "normalen" gemeindlichen Anbaustraße selbst für den Fall an, daß es sich bei der die Ecklage begründenden weiteren Anlage um die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße handelt, gebietet Bundesrecht, die Vergünstigungsregelung ausschließlich zu beziehen auf die Kosten solcher Teilanlagen der abzurechnenden Anbaustraße, deren erstmalige Herstellung auch in der Ortsdurchfahrt der klassifizierten Straße grundsätzlich einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand auszulösen geeignet ist (BVerwG, Urteil vom 15.9.1989, NVwZ 1990, 374).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Eine Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB ist vielmehr nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. grundlegend hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 22.08.1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 19 Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 344/03

  Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der …

  Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung zum Entstehen der Beitragspflicht im Erschließungsbeitragsrecht; danach ist eine Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB "endgültig hergestellt", wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (BVerwG, Urteil vom 22.8.1975 - IV C 11.73 -, BVerwGE 49, 131; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.8.1994 - 2 S 963/93 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 19 RdNr. 8).

  Beide Rechnungen waren unvollständig und enthielten insbesondere nicht die erforderlichen Leistungsnachweise, so dass die Funktion der Unternehmerrechnung, nämlich der Gemeinde nunmehr die Kenntnisse über den Umfang des Aufwands zu vermitteln, nicht erfüllt war (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.8.1994 - 2 S 963/93 -, für das Erschließungsbeitragsrecht).

• VG Freiburg, 26.10.2010 - 4 K 27547/08

  Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke …

  Der Zeitpunkt der endgültigen Herstellung ist ein Rechtsbegriff und ist definiert als Eingang der letzten Unternehmerrechnung ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - und Beschluss vom 04.04.2005, NVwZ-RR 2006, 420;… Driehaus, a.a.O., § 19 RdNr. 10 ).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …

  Eine Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB ist vielmehr nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. grundlegend hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 22.08.1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 19 Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2025 - 2 S 3/25

  Anforderungen an eine sogenannte Eckermäßigung im Erschließungsbeitragsrecht

  Rn. 39 4. Dass nach § 14 Abs. 1 Satz 1 EBS bei der Anwendung der Vergünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke entsprechend dem Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg nur solche Erschließungsanlagen zu berücksichtigen sind, die voll in der Baulast der Gemeinde stehen, ist ebenfalls unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes gerechtfertigt (…ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteile vom 10.08.2021 - 2 S 1387/21 - juris Rn. 45 , vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 - juris Rn. 43 und vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - juris Rn. 16).

  Rn. 40 Rechtlicher Ausgangspunkt für diese eingeschränkte Ermäßigungsregelung im Zusammenhang mit Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen war die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vergünstigung nur auf die Kosten solcher Teilanlagen oder Teilmaßnahmen der abzurechnenden Anbaustraße bezogen werden darf, deren erstmalige Herstellung oder Verwirklichung auch in der Ortsdurchfahrt der klassifizierten Straße grundsätzlich einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand auszulösen geeignet ist; gegebenenfalls war danach eine Ermäßigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke, die diese Beschränkung nicht vorsah, mit dieser Einschränkung anzuwenden (BVerwG…, Urteil vom 15.09.1989 - 8 C 4.88 - juris Rn. 17 ff.; dem folgend VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - juris Rn. 16, vom 29.05.1991 - 2 S 325/90 - n.v. …und vom 15.03.1991 - 2 S 2791/89 - juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 2 S 1314/10

  Verzögerter Eingang einer Unternehmerrechnung für Erschließungsanlage

  Eine Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB ist vielmehr nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. grundlegend hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 22.8.1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.8.1994 - 2 S 963/93 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 19 Rn. 9; Reif, Erschließungsbeitrag KAG, Stand März 2007, 2.7.4.).
• VG Stuttgart, 19.01.2007 - 2 K 1914/06

  Verjährung im Zusammenhang eines Erstattungsanspruchs im …

  Die endgültige Herstellung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht gleichbedeutend mit dem Abschluss der technischen Bauarbeiten, vielmehr ist der Tatbestand des § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB erst in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem im Anschluss an die Beendigung der technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig bei Eingang der letzten, im Anschluss an die Bauarbeiten erteilten Unternehmerrechnung (…BVerwG, Urt. v. 22.8.1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1994 - 2 S 963/93 - Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 19 Rn. 8).

  Rechtsnachteile erwachsen der Gemeinde dadurch nicht, da ihr gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO für die Festsetzung des Beitrags und damit auch für die Prüfung der Rechnung ein Zeitraum von mindestens vier Jahren zur Verfügung steht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1994, aaO).

• VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12

  Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer …

  Eine Erschließungsanlage i.S.d. § 41 Abs. 1 Satz 1 KAG ist vielmehr nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn auch der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten - sachlich richtigen - Unternehmerrechnung (…grundlegend hierzu: BVerwG, Urt. v. 22.08.1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131 = DÖV 1976, 95; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.11.2010 - 2 S 1314/10 - und v. 01.08.1994 - 2 S 963/93 - beide juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 19 Rn. 9).
• VG Stuttgart, 26.09.2007 - 2 K 2305/07

  Abwägungsentscheidung des Gemeinderats bei erschließungsrechtlichem Sachverhalt, …

  Die endgültige Herstellung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht gleichbedeutend mit dem Abschluss der technischen Bauarbeiten, vielmehr ist der Tatbestand des § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB erst in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem im Anschluss an die Beendigung der technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig bei Eingang der letzten, im Anschluss an die Bauarbeiten erteilten Unternehmerrechnung (…BVerwG, Urt. v. 22.8.1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1994 - 2 S 963/93 - Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 19 Rn. 8).
• VG Sigmaringen, 22.09.2004 - 8 K 611/04

  Artzuschlag bei Erschließungsbeiträgen für Mischgebiet

  Es ist nichts ersichtlich, was für die "B.straße" auf einen späteren Eingang einer Unternehmerrechnung, also dem regelmäßig zur Ermittlungsfähigkeit der Kosten notwendigen letzten Umstand und so der letzten Voraussetzung der endgültigen Herstellung (VGH Baden-Württemberg Urteil vom 01.08.1994 2 S 963/93) im Rahmen des Entstehens der Beitragspflicht (…Driehaus, a.a.O., § 19 RdNr. 4, 8 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG;… anderer Ansicht Reif, a.a.O., Seite 181, 182 und 204, wonach hier dann aber zu einem noch früheren Zeitpunkt endgültig hergestellt wäre) hindeuten würde.